Kommunale Haushalte unter Druck: Wirtschaftsrat Mecklenburg-Vorpommern fordert Kurskorrektur bei Sozialpolitik

Schwerin, 20. August
2025. Der
Landesverband Mecklenburg-Vorpommern des Wirtschaftsrates der CDU warnt
angesichts der dramatisch zunehmenden finanziellen Belastungen der Kommunen im
Land vor einer strukturellen Schieflage und fordert politische Konsequenzen.

„Die
kommunale Finanzlage ist im freien Fall. Das ist nicht nur in den großen
Metropolen, sondern auch in strukturschwachen Regionen wie
Mecklenburg-Vorpommern ein zunehmendes Problem. Gerade unsere Städte und
Landkreise geraten in eine Situation, in der sie ihre Kernaufgaben nicht mehr
zuverlässig erfüllen können“, erklärt Andreas Mau, Landesvorsitzender des
Wirtschaftsrates Mecklenburg-Vorpommern.

Laut
aktuellen Zahlen ist das kommunale Defizit bundesweit im Jahr 2024 auf einen
Rekordwert von knapp 25 Milliarden Euro angestiegen. Auch in
Mecklenburg-Vorpommern klagen zahlreiche Landkreise über wachsende
Sozialausgaben bei gleichzeitig sinkenden Spielräumen für Investitionen in
Infrastruktur, Bildung oder Digitalisierung. Besonders kritisch sieht der
Wirtschaftsrat die ungebremste Ausweitung sozialpolitischer Leistungen auf
Bundesebene, deren Kosten in großen Teilen von den Kommunen getragen werden müssen.
So stiegen allein die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter zuletzt um über
13 Prozent – ein Trend, der sich auch in Mecklenburg-Vorpommern deutlich zeigt.
Die Zahl der Leistungsempfänger wächst auch hier stetig, nicht zuletzt aufgrund
der deutlichen Erhöhungen der Bürgergeld- und Grundsicherungsleistungen.

„Diese
Entwicklung ist nicht Ausdruck wachsender Altersarmut. Die Kaufkraft der
gesetzlichen Renten ist zuletzt gestiegen. Vielmehr führt eine verfehlte
Sozialpolitik dazu, dass immer mehr Menschen trotz eigener Rentenbezüge als
bedürftig gelten. Die Leidtragenden sind am Ende die Kommunen und deren Bürger.
Am Ende brauchen sie dringend finanzielle Entlastung und mehr politische
Rückendeckung“, so Andreas Mau weiter. „Wer den Kommunen die Luft zum
Atmen nimmt, gefährdet die Stabilität vor Ort. Die Städte und Gemeinden
brauchen wieder finanzielle Spielräume, um eigenverantwortlich handeln zu
können – und keine weiteren Belastungen durch Entscheidungen aus Berlin“,
betont der Landesvorsitzende.

Im
Jahresgespräch des Wirtschaftsrates Mecklenburg-Vorpommern
im April dieses Jahres mit Finanzminister Dr. Heiko Geue wurde die finanzielle
Schieflage der Kommunen diskutiert und auch der Finanzminister sorgt sich um
die Situation.