Politischer Berlin-Besuch
Der Politische Berlin-Besuch des Wirtschaftsrates
Mecklenburg-Vorpommern sah Gespräche mit Bundestagsabgeordneten als auch den
Besuch des Ministeriums für Bildung und Forschung vor. Es nahmen auch
Mitglieder aus dem Landesverband Sachsen-Anhalt teil. Am Vormittag war die
Gruppe im Paul-Löbe-Haus zum Gespräch mit den Bundestagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern, Simone Borchardt MdB und Philipp Amthor MdB,
geladen. Simone Borchardt ging auf das Thema der Bezahlkarte für Flüchtlinge
ein, welche in Bayern schon eingeführt wurde. Sie plädierte dafür, dass das
auch schnell in Mecklenburg-Vorpommern umgesetzt werde. Ansonsten standen in ihrem Impuls die Themen Gesundheit und
Pflege im Mittelpunkt. Sie war skeptisch, was die Umsetzung der
Krankenhausreform vor 2026 anbelangt: „Welche Kommune will denn jetzt bei den
auch noch anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen Krankenhäuser schließen? Ich
halte das für unrealistisch“, so Borchardt. Im Gespräch mit Philipp Amthor
stand beispielsweise der Industriestandort im Fokus. So fragte Rolf Hoffmann:
„Wir müssen uns die Frage stellen,
wollen wir noch Industrie in Deutschland oder nicht?“ Philipp Amthor stimmte
ihm zu: „Es stimmt, mit einer „ich-lehne-mich-zurück-Kultur“ werden wir nichts
erreichen.“ Es müssen dringend die Fesseln an den Händen und Füßen der
Unternehmen gelöst werden, sonst werde es auch kein ordentliches Wachstum mehr
geben, sagte Amthor. „Zusätzlich brauchen wir dringend eine Verwaltungsreform. „Sie müssen es sich einmal vorstellen: In den
letzten 10 Jahren hat sich der Personalstand im öffentlichen Dienst um über 100
Prozent erhöht“, so Amthor. Da müsse man dringend abbauen. Eine Aussage, die
sicherlich auch der Landrat von Vorpommern-Stralsund, Dr. Stefan Kerth, unterstützen wird. Er
sprach kürzlich in Stralsund von einem öffentlichen Dienst 0,5; das hieße die
Hälfte der Stellen abzubauen. Das Personal wäre dann in der freien Wirtschaft
verfügbar.
Nach dem Besuch bei den beiden Abgeordneten aus
Mecklenburg-Vorpommern stand ein Gespräch mit Gitta Connemann MdB,
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion
der CDU, auf dem Programm. Sie kam zu Beginn auf den Reformstau in Pflege- und
Sozialwesen und der Rentenreform zu sprechen. „Es ist keine Frage, auch wir
haben als CDU das Problem mitgeschaffen. Doch es ist auch klar, alle Schäden
der Ampel können wir nicht bereinigen, auch wenn wir in 2025 wieder regieren.
Dennoch werden wir an einigen Dingen sofort arbeiten, und das ist vor allem die
Abschaffung des Bürgergeldes und der Rente mit 63. Arbeit in Deutschland muss
sich wieder lohnen“, so Connemann. Bau- und Genehmigungsverfahren dauern in
Deutschland häufig sehr lange an, weil es immer wieder Klagen gibt. Das ist mit
einer der Gründe, warum das Land, auch bei der Energiewende, nur langsam
vorankommt. „Das Verbandsklagerecht ist meines Erachtens mittlerweile die
fünfte Macht im Staat“, sagte die Abgeordnete aus Ostfriesland.
Nach einer Mittagspause stand der Besuch des
Ministeriums für Bildung und Forschung an. Nach einer Einführung und
Vorstellung des Hauses sowie
einem Rundgang hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die
Möglichkeit, einen Vortrag über das Thema Fusionsforschung zu hören. Der
Vortrag war hochinteressant, geht es doch um einen Energiezweig, in den inzwischen kräftig
investiert wird und der zugleich noch CO2-frei ist. Es geht bei der
Fusionsforschung um die Gewinnung von Energie durch die Sonne. Hierfür werden
Kraftwerke nötig sein und es wird wie bei der Atomenergie auch radioaktiver
Müll entstehen – allerdings längst nicht so gefährlich wie bei der Atomenergie
und lediglich mit einer Halbwertzeit von 100 Jahren versehen. Definitiv eine
Energie der nahen Zukunft!