„Zwischen Ankündigen und Umsetzung muss eine gerade Linie sein“ – Daniel Peters MdL beim Wirtschaftsrat der CDU Rügen
Die Sektion Rügen des
Wirtschaftsrats der CDU mit ihrem Sprecher Hartmann Schleifer begrüßte den
Fraktionsvorsitzenden der CDU im Landtag Mecklenburg-Vorpommern und
Spitzenkandidat für die Landtagswahl im nächsten Jahr, Daniel Peters, zu einem
intensiven Austausch über die wirtschaftliche Lage und die politischen
Herausforderungen im Land.
Peters zog eine klare
Bestandsaufnahme: Die wirtschaftlichen Kennzahlen zeigten nach unten, die
Stimmung im Land sei verhalten – und die wirtschaftspolitischen
Herausforderungen wüchsen. Besonders bedenklich sei die Entwicklung der
Investitionen. „Während der öffentliche Sektor stabil bleibt, brechen die
privaten Investitionen rasant ein – das ist ein alarmierendes Zeichen“, betonte
Peters.
Bild: Wirtschaftsrat der CDU e.V. , Daniel Peters MdL und Hartmann Schleifer, Sektionssprecher
Auch die Digitalisierung bleibe
ein Sorgenkind. Mecklenburg-Vorpommern habe großen Aufholbedarf, und der
Wechsel im Ministerium habe bisher keine neuen Impulse gebracht. „Wenn man
Digitalisierung so versteht, dass man einfach nichts tut und hofft, dass KI es
schon richtet, sagt das viel über den Zustand der digitalen Verwaltung im
Land“, so Peters. Es fehle an klaren Zielen und politischem Willen.
Positiv bewertete er erste
Ansätze im Bereich Bürokratieabbau aus dem neuen Bundesministerium, in dem
Philipp Amthor als Staatssekretär und Bundesminister Karsten Wildberger
Verantwortung tragen. Die Modernisierungsagenda mit den rund 80
Einzelmaßnahmen, seien ein Schritt in die richtige Richtung.
Auch die Anpassung des
Bürgergeldes bezeichnete Peters als „Frage der Gerechtigkeit“. Gleichzeitig
mahnte er: „Zwischen Ankündigung und Umsetzung muss eine gerade Linie erkennbar
sein. Politik sollte nur das versprechen, was sie auch halten kann.“
Ein wichtiges Thema war die
Wirtschaftsförderung. Peters kritisierte, dass die Landesregierung den Fokus zu
stark auf große Unternehmen wie Werften lege, während kleine und mittlere
Betriebe – insbesondere im Handwerk und Tourismus – zu wenig Beachtung fänden.
Ein Beispiel sei das erfolgreiche
SailGP-Projekt auf Rügen, bei dem über 90 Prozent der Gäste von außerhalb der
Insel kamen, welches von der Landesregierung nur im geringen Umfang unterstützt
wurde. Ebenso problematisch sei die Einstellung der Königslinie zwischen
Deutschland und Skandinavien. Touristen aus Schweden und Dänemark fehlen, und
das Land hat hier schlicht ein Stück wichtiger Infrastruktur verkauft, das
jetzt schmerzlich vermisst wird.
Im Bereich Infrastruktur forderte
Peters mehr Engagement bei Projekten wie den Ortsumgehungen in Wolgast und Dargun.
Auch den monatelangen Ausfall des Bahnverkehrs in Neubrandenburg bezeichnete er
als unglaublich: „In Rostock oder Schwerin hätte es dafür wohl einen
Volksaufstand gegeben.“
Zudem bereitet Peters die Lage in
den Kommunen große Sorge. „Während den Kommunen in den kommenden Jahren rund
100 Euro pro Kopf fehlen, bringt das Sondervermögen von 1,92 Milliarden auf 12
Jahre verteilt nur 60 bis 80 Euro zurück – unter dem Strich bleibt ein Minus.“
Sozialleistungen müssen dabei in den Fokus genommen werden und Projekte, wie
ein kostenloser Kitaplatz auf den Prüfstand.
Zur politischen Haltung der CDU
machte Peters unmissverständlich klar: „Wir regieren nicht um jeden Preis.“
Eine Zusammenarbeit mit AfD oder Linken schließt er aus. Stattdessen setze die
CDU auf inhaltliche Auseinandersetzung und solide Regierungsarbeit auf
Bundesebene – mit dem Ziel, im kommenden Jahr gestärkt in den Wahlkampf zu
gehen. Zum Abschluss betonte Peters die Bedeutung von Ehrlichkeit und
Verlässlichkeit in der Politik. Die Menschen müssen wieder das Gefühl bekommen,
dass es ihnen in Zukunft besser gehen kann. Wahrheit und Klarheit sind
entscheidend, um Vertrauen zurückzugewinnen.