„Der Staat ist zu weit gegangen mit den Einzelinteressen“
Bernard Krone (Vordergrund), Aufsichtsratsvorsitzende der Bernard KRONE Holding SE & Co. KG, Bernard Krone, begrüßte die Teilnehmer der Diskussionsveranstaltung. (Bild: Wirtschaftsrat)
Im Drive & Train der Maschinenfabrik Bernard
KRONE GmbH & Co. KG trafen sich die Mitglieder und Gäste der Sektion
Oldenburger Münsterland/Emsland und der Landesfachkommission Mobilität, Verkehr
und Infrastruktur zu einer Diskussionsveranstaltung zum Bau der E233. Die
übergeordnete Fragestellung war die, warum nach so vielen Jahren der Planung
immer noch keine Baumaßnahmen begonnen haben.
Die Begrüßung und thematische Einleitung übernahm
der Aufsichtsratsvorsitzende der Bernard KRONE Holding SE & Co. KG, Bernard
Krone. „Die E233 ist essenziell für die Region, da uns der Individualverkehr
noch lange erhalten bleiben wird“, so Krone.
Als Experte sprach Enak Ferlemann MdB,
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, zu den Mitgliedern und Gästen. Durch
seine langjährige Erfahrung als Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium konnte Ferlemann
viele offene Fragen klären und eine große Übersicht über die Problematik mit
dem Bau der E233 geben.
Ferlemann betonte die essenzielle Bedeutung der E233
für die Region und insbesondere für die landwirtschaftliche Infrastruktur im
Westen Niedersachsens. Durch die Mehrspurigkeit der geplanten Europastraße
würde es zu weniger Überholmanövern und somit auch zu weniger Unfällen kommen,
so Ferlemann.
Bis jetzt gebe es jedoch auf keinem der acht
Bauabschnitte ein gültiges Baurecht, gab Ferlemann zu bedenken. Ohne gültiges Baurecht auf allen Abschnitten ergebe es keinen Sinn, mit dem
Bau zu beginnen. Es stünden ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung, um
das Bauvorhaben bis zum Jahr 2030 realisiert zu haben. Der Staat sei jedoch zu
weit gegangen mit den Einzelinteressen der Bürger vor Ort. Das Gemeinwohl für
die Region würde nicht berücksichtigt werden, sondern eher das Protest- und
Klagerecht der einzelnen, zeigte sich Enak Ferlemann MdB verärgert.
Ferlemann gab sich
kritisch gegenüber dem forcierten starken Ausbau der Windenergie in
Norddeutschland. „Wir können gar nicht diese Strommengen von Nord nach Süd transportieren,
da die benötigten Stromtrassen nicht fertig sind“, so der
Bundestagsabgeordnete. Die Grünen im Bundestag würden nur das beschleunigen,
was in ihre Ideologie passen würde. „Habeck kann gut reden und kommunizieren,
aber nicht handeln“, erklärte Ferlemann den Teilnehmern.
In der gemeinsamen
Diskussion zeigte sich Dieter Barlage, Vorsitzender des Fördervereins PRO E233,
verärgert über das langsame Handeln der Politik. „Als Unternehmer ist diese
Situation schwer zu verstehen. Dem Emsland fehlt es an einer Macher-Mentalität.
Die Politik solle sich ein Beispiel an den Niederlanden nehmen, dort hat es
deutlich schneller funktioniert“, so Barlage.