Jour Fixe der Sektion Hannover: "Von der Zeitenwende zur Wirtschaftswende" mit Konstantin Kuhle MdB.

Beim Jour Fixe der Sektion
Hannover durften wir Konstantin Kuhle, Mitglied des Deutschen Bundestages und Vorsitzenden
der FDP Niedersachsen, begrüßen. Herr Kuhle bedankte sich herzlich für die
Einladung und hielt einen halbstündigen Impulsvortrag zum Thema „Von der
Zeitenwende zur Wirtschaftswende“. Zu Beginn sprach er im Rahmen des 75.
Jahrestags des Grundgesetzes über dessen große Bedeutung und verdeutlichte,
dass unser demokratisches Grundgesetz keine Selbstverständlichkeit ist, da die
Mehrheit der Menschen auf der Welt in Diktaturen lebt. Kuhle führte aus, dass
das Grundgesetz die Regeln, aber nicht das Spiel bestimme, und dass Streit und
Diskussionen vorprogrammiert und vorgesehen sind.

Damit leitete Herr Kuhle
thematisch zur Europawahl über und sagte, dass es ehrlicher politischer
Diskussionen bedarf und dass Europa eine Zeitenwende durchlebt. Er verwies auf
den Krieg in der Ukraine und die schwierige wirtschaftliche Lage in Deutschland
und Europa. Daher brauche es eine Wirtschaftswende.

Diese Wirtschaftswende solle
auf einen massiven Bürokratieabbau abzielen und zahlreiche Regulierungen
sollten zurückgenommen werden, um insbesondere kleine und mittelgroße
Unternehmen zu entlasten. Darüber hinaus sollen die Sozialausgaben betrachtet
werden. So sollen beispielsweise Bürgergeldempfänger Kürzungen erfahren, wenn
sie Arbeit verweigern. Herr Kuhle kritisierte auch die Kindergrundsicherung, da
sie zahlreiche teure Beamte binde, die an anderer Stelle dringender gebraucht
würden. Aber auch das Renteneintrittsalter von 67 Jahren sei eine Möglichkeit,
um die Sozialausgaben zu verringern.

Im Anschluss gab es noch
eine angeregte Diskussion. Wir bedanken uns bei Herrn Kuhle für seinen Impuls.