Politlunch der Sektion Braunschweig-Wolfsburg mit Lena Düpont, MdEP

Am
18. Februar 2026 kam der Wirtschaftsrat der Sektion Braunschweig- Wolfsburg zu
einem Austausch über die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland und Europa
zusammen. Als Gastrednerin ordnete Lena Düpont, Mitglied des Europäischen
Parlaments (EVP), die geopolitischen und innenpolitischen Herausforderungen
ein.

Die
Ansprache verdeutlichte eine massive Verschiebung der Sicherheitsarchitektur.
Im Nachgang zur Münchener Sicherheitskonferenz (MSC) und dem
Weltwirtschaftsforum in Davos (WEF) wurde die Sorge laut, dass der Frieden zu
stark an wirtschaftliche Anreize gekoppelt ist. Die Verhandlungen in Genf, die
hauptsächlich zwischen Russland und den USA stattfinden, wurden kritisch
bewertet. Es herrsche die Sorge vor einem Verrat an der Ukraine.

Des Weiteren wurde ein europäisches Waffensystem und ein funktionierender
nuklearer Schutzschirm als essenziell eingestuft. Auch Regionen wie Grönland
rücken zunehmend in den Fokus der Sicherheitspolitik. Außerdem sei zu
beobachten, dass Länder nahe der russischen Grenze massiv Aufrüsten und sich
bereits auf eine Invasion vorbereiten (Finnland, Polen).

Es wird mit einer Zunahme von Spionage gegen Politiker im Ausland sowie einer
erhöhten Zahl von Terroranschlägen in diesem Jahr gerechnet. Als warnendes
Beispiel diene Schweden, wo die Rekrutierung Minderjähriger durch kriminelle
Strukturen teilweise innerhalb weniger Tage erfolgt, wohingegen es vor einiger
Zeit noch Monate bis Jahre waren. Dieser Terror ist nicht immer politisch oder religiös
motiviert, sondern könne rein der Sabotage und Spionage dienen. Für eine
Breitflächige Gesichtserkennung, die der Prävention und Verfolgung dienen soll,
gäbe es allerdings momentan keine Mehrheit im Parlament.

Für die Region Braunschweig wurde die Schutzlage als unzureichend bewertet. Das
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) arbeiten an
Plänen zur Definition von Schutzräumen wie beispielsweise Tiefgaragen und Kellern.

Gleichzeitig
steige auch die Bedrohung durch Cyberangriffe, vor denen sich Unternehmen präventiv
schützen sollten. Die anwesenden
Unternehmer betonten, dass die Wirtschaft nicht durch weitere bürokratische
oder finanzielle Lasten eingeschränkt werden darf. Dennoch ergeben sich neue
Verantwortungsbereiche: Krisenvorsorge: Unternehmen könnten im Ernstfall erste
Ansprechpartner für Mitarbeiter sein.

Prävention:
Es wurde diskutiert, inwiefern Unternehmen ihre Mitarbeiter überprüfen lassen
sollten, wobei hier rechtliche und ethische Fragen offenblieben. Es wurde
außerdem darauf verwiesen, dass eine Überprüfung (sehr) lange andauern kann.

Zusammenfassend sei deutlich, dass Sicherheit künftig als integraler
Bestandteil unternehmerischen Handelns verstanden werden muss, während der
Staat und allen voran Niedersachsen die Rahmenbedingungen für den Schutz der
kritischen Infrastruktur und der Bevölkerung deutlich nachbessern muss.

Der
Wirtschaftsrat bedankt sich herzlich bei Lena Düpont, MdEP, für den offenen
Austausch und die interessanten Einblicke.