Pressestimme zum Neujahrsempfang des Wirtschaftsrates Niedersachsen 2025

Sebastian Lechner, CDU-Fraktionschef im Landtag,
hat beim Neujahrsempfang des Wirtschaftsrats Niedersachsen um die Stimmen aus
der Wirtschaft geworben und eine Zweistimmenkampagne für die FDP
ausgeschlossen. Er begründete dies damit, dass sich die Sitzverteilung im
Bundestag seit der Wahlrechtsreform 2023 ausschließlich nach den Zweitstimmen
richtet. Direktmandate zählen nur noch, wenn sie durch Zweit[1]stimmen gedeckt sind. „Es tut mir
leid, aber dieses neue Wahlrecht hätte die FDP niemals beschließen dürfen“,
sagte Lechner. FDP-Bundesfraktionsvize Konstantin Kuhle, der die Reform
mitinitiiert hatte, verteidigte die Wahlrechtsänderung und warf der CDU eine
Nimby-Mentalität (kurz für „Not in my backyard“) vor. „Alles soll sich ändern,
alles soll reformiert werden ‑ aber bitte nicht in meinem Vorgarten“,
kritisierte der Bundestagsabgeordnete aus Göttingen. Kuhle betonte die
Wichtigkeit der Wirtschaftspolitik: „Je mehr Wachstum wir haben, umso schwächer
werden die Extremisten und die Rattenfänger von rechts und links“, sagte Kuhle.
Er fügte hinzu: „Solange es leichter ist, über das Asylsystem einzuwandern als
über den Arbeitsmarkt, werden wir das Problem der Migration nicht lösen.“