Traditioneller Neujahrsempfang des Wirtschaftsrates Niedersachsen
V.l.n.r.: Christian Dürr MdB, Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion; Astrid Hamker, Präsidentin des Wirtschaftsrates Deutschland und Marius-Quintus Jäger, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates Niedersachsen. (Bild: Rainer de Vries)
Im eindrucksvollen Gartensaal im neuen
Rathaus Hannover fand der traditionelle Neujahresempfang des Wirtschaftsrates
Niedersachsen mit rund 150 Gästen statt. Als Ehrengäste waren Christian Dürr MdB, Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
und Astrid Hamker, Präsidentin des Wirtschaftsrates Deutschland, geladen.
Die offizielle Eröffnung erfolgte durch den
Landesvorsitzenden Marius-Quintus Jäger. Es betonte, dass es in diesem Jahr
eine Besonderheit wäre, dass sehr viele Neumitglieder vor Ort wären. Im weiteren Verlauf seiner Begrüßung wies er auf die
aktuellen Themen hin. So seien die Staatsverschuldung und die hohen Strompreise
Herausforderungen für das Jahr 2023. Der Landesvorsitzende übergab das Wort im
Anschluss an Christian Dürr MdB.
Dieser
widmete sich in seiner Rede den aktuellen und kommenden Herausforderungen für Deutschland
und Niedersachsen. Die Energiepolitik wäre nicht ausreichend, um der Energiekrise
entgegenzustehen. In diesem Zusammengang sprach er sich auch für eine
verlängerte Laufzeit von Kohlekraftwerken aus. Auch die Schuldenbremse müsse eingehalten
werden, denn durch diese wäre eine leichte Beruhigung bereits spürbar. Grundsätzlich
stehe er der Haushaltsverwaltung jedoch zuversichtlich gegenüber.
Man müsse sich die Frage stellen, ob die Deutsche
Infrastruktur ausreichend wäre, um weiterhin wirtschaftlich zu handeln, so der
Fraktionsvorsitzende. Hier sehe er sehr großen Investitionsbedarf, denn für
Wachstum wäre Ausbau unerlässlich. Er forderte, den Bau des LNG-Terminals in
Wilhelmshaven als Blaupause zu verwenden und diese Schnelligkeit beim Bau auch
auf Autobahnen zu übertragen.
Als weiteren Punkt sprach Dürr sich für das
Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA aus. Dieses wäre insbesondere
hinsichtlich der Energieversorgung sinnvoll. Auch einen neuen Anlauf des Freihandelsabkommens mit
den USA befürwortete er, man benötige grundsätzlich mehr Freihandel mit den
Demokratien der Welt.
Ein weiteres großes und wichtiges Thema sei für Dürr
die aktuelle Einwanderungspolitik in Deutschland und der Umgang mit
Flüchtlingen. Dabei müsse hier jedoch klar differenzieren: Es benötige mehr
Einwanderung in den Arbeitsmarkt und nicht in die sozialen Strukturen, um
Deutschland als starken Wirtschaftsstandort zu erhalten. In Deutschland wäre
viel liegen geblieben und es wäre viel zu tun.
Astrid Hamker, Präsidentin des Wirtschaftsrates Deutschland, teilte diese Meinung: Es
gäbe in vielen Feldern fatale Entwicklungen. Sie appellierte, dass man sich
wieder mehr auf die Grundlagen unseres aktuellen Wirtschaftsmodelles besinnen
müsse. Die Botschaft des Wirtschaftsrates brauche es zu seinem 60-Jährigen
Jubiläum mehr denn je. Denn: Es gebe viele hausgemachte Probleme und viele
Unternehmen stünden kurz vor der Abwanderung. Ein Grund dafür wären die
Unmengen an Bürokratie - Hamker appellierte mit diesen Worten direkt an die
FDP. Diese wäre laut einer Umfrage unter
den Mitgliedern des Wirtschaftsrates zu wenig sichtbar in der aktuellen
Regierung. Sie verlangte, dass diese beim Thema Schuldenbremse standhaft bleiben
müsse. Außerdem forderte sie ein klares Bekenntnis zur Atomkraft.
Mit tollen Gesprächen und gutem Essen wurde diese
fantastische Veranstaltung ausgeklungen.