Wirtschaftsrat Niedersachsen fordert bessere Rahmenbedingungen für die Solarindustrie in Deutschland statt Staatswirtschaft

Der
Wirtschaftsrat der CDU fordert das Land Niedersachsen auf, auf die angekündigte
Staatsbeteiligung bei der Produktion von Solarzellen zu verzichten. "Die
Analyse ist ja richtig: wir brauchen mehr Solarzellenfertigung in
Deutschland." betont Marius-Quintus Jäger, Landesvorsitzender des
Wirtschaftsrates Niedersachsen und fügt hinzu: "Daraus aber den Schluss zu
ziehen, der Staat müsse nun Solarzellen produzieren, ist abenteuerlich."
Der Staat vernachlässige seit Jahren seine Hausaufgaben, etwas beim Erhalt der
Verkehrsinfrastruktur und beim Ausbau der Digitalinfrastruktur. "Außerdem
verteuert eine fehlgeleitete Energiepolitik bereits seit Jahren und nicht erst
seit dem Ukraine-Krieg die Strompreise und macht es der Industrie in
Deutschland schwer. Für eine höhere allgemeine Investitionsneigung benötigen
wir nicht zuletzt schnellere und einfachere Genehmigungsverfahren für
industrielle Anlagen aller Art."

Die Staatswirtschaft ist für Jäger keine Option: "Es gibt inzwischen
wieder private Investoren, die Solarmodule in Deutschland produzieren. Diesen
Unternehmen die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu bieten und alle planerischen
und beihilferechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, sollte für den Staat das
Gebot der Stunde sein, um die Abhängigkeit der Solarwirtschaft von China zu
verringern. Staatsbeteiligungen stören hierbei nur und absorbieren
Aufmerksamkeit der politischen Entscheidungsträger, die bei der Verbesserung
der Rahmenbedingungen dringend benötigt wird." ergänzt Landesvorsitzender
Jäger.