Wirtschaftsrat Niedersachsen fordert Stahlgipfel mit konkreten Ergebnissen

Der Landesverband
Niedersachsen des Wirtschaftsrates fordert von dem am Donnerstag bei
Bundeskanzler Friedrich Merz stattfindenden Stahlgipfel konkrete Ergebnisse.
Insbesondere die hohen Energiekosten gelten als eine der größten Belastungen
der Stahlindustrie. Daher fordert der Wirtschaftsrat strukturelle
Verbesserungen beim Stromsystem, wie sie von Bundeswirtschaftsministerin
Katherina Reiche im Rahmen des Energiewendemonitorings angekündigt wurden.
Darüber hinaus müssen die bestehenden Entlastungen bei den Netzentgelten für
stromintensive Unternehmen auch in der Stahlindustrie in Niedersachsen in
vollem Umfang beibehalten werden.

„Die Stahlindustrie ist
der Ausgangspunkt vieler Wertschöpfungsketten, dem Fundament unserer
Gesellschaft und unseres Sozialstaates. Daher müssen wir alles tun, dass es
auch in Zukunft moderne und klimafreundliche Stahlwerke in Niedersachsen geben
wird.“–Frank Düssler,Director
Transformation & Regulation, Georgsmarienhütte Holding GmbH, Vorsitzender
der Landesfachkommission Energie- und Umweltpolitik.

Das zweite große Problem
sind Billigimporte, insbesondere aus Ländern mit Überkapazitäten. Der
Wirtschaftsrat in Niedersachsen fordert daher von der Bundesregierung die
Erhöhung von Zöllen auf Stahlimporte. Stahl ist ein Grundpfeiler der Industrie
und aufgrund seiner Bedeutung auch für die Rüstungsindustrie kein beliebiges
Produkt, sondern eine der Grundlagen der strategischen Souveränität der
Bundesrepublik Deutschland.

Insgesamt benötigt die
Stahlindustrie verlässliche Rahmenbedingungen für Transformation und
Wettbewerbsfähigkeit und im Einzelfall auch staatliche Unterstützung bei der
Umstellung auf CO₂-ärmere Herstellungsverfahren, zum Beispiel durch Vorrang für
heimisch produzierten Stahl bei öffentlichen Aufträgen beziehungsweise
Infrastrukturprojekten. Der Stahlgipfel darf daher kein einmaliges Ereignis
bleiben, sondern muss Teil einer dauerhaften Strategie zur Sicherung der
Branche sein. In drei Monaten müssen die Beteiligten erneut zusammenkommen, um
zu prüfen, ob die Beschlüsse umgesetzt wurden.