Ein Jahr schwarz-rote Regierung – was ist erreicht?

Der Ruhrgebietsraum droht in
Deutschland weiter abzurutschen und sich zum Armenhaus zu entwickeln, führte
Dr. Strauss-Köster ein. Hohe Migrationszahlen, zunehmende Clankriminalität und
vergleichsweise schlechtere Haushalts- und Einkommensstrukturen im Bundesland
Nordrhein-Westfalen gegenüber anderen Bundesländern verdeutlicht, dass
strukturelle Herausforderungen die Lebensverhältnisse vieler Menschen belasten.
In dieser Situation wird deutlich, wie wichtig eine verlässliche, pragmatische
Politik ist, die wirtschaftliche Stabilität, Rechtsstaatlichkeit und soziale
Sicherheit miteinander verbinde.

Bundestagsabgeordnete Dr. Katja
Strauss-Köster ist im Innen- und Bauausschuss tätig; dort hat der „Bau-Turbo“
begonnen, der auf eine Beschleunigung von Investitionen und eine bessere
Instandsetzung der Infrastruktur abzielt. Angesichts der aktuellen politischen
Lage betont sie, dass derzeitige Bundesregierung insgesamt oft besser sei, als
ihr Ruf vermuten lasse, auch wenn das von Teilen der Öffentlichkeit kritisch
gesehen werde. Sie verweist darauf, dass die SPD sich häufig schwertue, ihre eigenen
Minister zu unterstützen, was das Vertrauen in die Regierung zusätzlich
belaste.

Die Regierungszeit sei
schwieriger als zuvor, argumentiert sie vor dem Hintergrund außenpolitischer
Herausforderungen: Russland-Ukraine-Konflikt, ein unberechenbarer US-Präsident
und komplexe Beziehungen zu China würden die internationale Lage zunehmend instabil
machen. Deutschland müsse sich stärker verteidigen können, zumal keine
verlässlichen Partner vorhanden sein. In der Außenpolitik sei Bundeskanzler
Merz bemüht, entsprechende Entscheidungen souverän zu treffen, auch wenn sein
Ruf in bestimmten Kreisen darunter leide.

Im Inland sehe man sich mit einer
migrationspolitischen Zielsetzung konfrontiert, die trotz klarer Vorgaben –
etwa durch den Innenminister – oft auf geringer Resonanz stößt. Die
Vorstellung, Migration deutlich zu verringern, bleibt eine zentrale Forderung,
während gleichzeitig neue Themenfelder entstehen, die die öffentliche
Aufmerksamkeit binden. Datenschutz in Deutschland werde zunehmend als
Herausforderung wahrgenommen, und auch die Cyberkriminalität bleibe ein
zentrales, handlungsrelevantes Thema, dem mehr Priorität eingeräumt werden
müsse.

Sektionssprecher Christian
Röttger ergänzte schließlich, dass sich die Regierung, trotz schwieriger
Rahmenbedingungen für verlässliche Reformen, mehr Sicherheit und stärkerer
Resilienz Deutschlands einsetze – sowohl auf nationaler als auch auf regionaler
Ebene.