Für eine Politik, die liefert und Probleme löst

„Wir müssen jetzt liefern.“
Dieser Satz zog sich wie ein roter Faden durch die Rede von Achim Post beim
traditionellen Neujahrsbrunch der Sektion Minden-Lübbecke des Wirtschaftsrates,
der am 15. Februar in Minden stattfand. Liefern bei Investitionen in die
Infrastruktur, bei der Stärkung der Kommunen, bei Rahmenbedingungen, die die
Wirtschaft wieder nach vorne bringen. Oder, ganz einfach: Liefern bei der
Umsetzung des schwarz-roten Koalitionsvertrages der Bundesregierung.

Achim Post ist in der Region
verwurzelt: Der gebürtige Rahdener war u.a. direkt gewählter Bundestagsabgeordneter
im Wahlkreis Minden-Lübbecke I und ist seit 2023 nicht nur Vorsitzender der
nordrhein-westfälischen SPD, sondern auch einer der stellvertretenden
SPD-Bundesvorsitzenden. Er war einer der Verhandler des Koalitionsvertrages — entsprechend
spannend waren seine Ausführungen.

Die nahmen ihren Anfang bei den
aktuellen Herausforderungen der Außenpolitik. Post lobte die Rede von
Bundeskanzler Friedrich Merz auf der Münchener Sicherheitskonferenz. „Es geht
darum, Europas eigene Stärke weiter ausbauen“, so Post. Breiten Raum nahmen
allerdings die Dinge ein, die Post als die wichtigsten Handlungsfelder identifizierte.
„Da müssen wir jetzt liefern, da haben wir einen ganz engen Zeithorizont.“

Ihm geht es um die Stärkung der
Kommunen, „die so auszustatten sind, dass sie handlungsfähig werden“. Post
erinnerte daran, dass selbst „im gelobten Land OWL“ die Zahl der Städte und
Gemeinden, die sich in der Haushaltssicherung befinden, zunehmen. In der
Wirtschaftspolitik betonte Post die Rolle des 500-Milliarden-Sondervermögens
für Infrastruktur. „Das muss man jetzt umsetzen, da muss in diesem Jahr etwas
passieren, das muss sichtbar werden.“ Dritter wichtiger Punkt: Die Zukunft des
Sozialstaates. Achim Post warb dafür, der Sozialstaatskommission die ihr
eingeräumte Zeit auch zu belassen. „Das ist ein Themenfeld, das man nicht in
vier Wochen reformieren kann.“

Post warb für eine Politik, die
die Ärmel hochkrempelt, die sich jenseits der Sonntagsreden darum kümmert, die
Probleme im Land konkret anzugehen und zu lösen – und zwar mit „Selbstbewusstsein
und mit Zuversicht“. Damit sorgte er für Beifall bei den Gästen des Sonntagsbrunches,
nicht zuletzt bei Sektionssprecher Klaus-Joachim Riechmann. Der hatte sich in
seinem Eingangsstatement noch kritisch zur SPD geäußert („Quo vadis SPD?“), bescheinigte
aber dem Gast nach dessen Rede mit Nachdruck, auf dem richtigen Weg zu sein.