Günter Verheugen, ehemaliger EU-Kommissionsvizepräsident, zu Gast beim Wirtschaftsrat Minden

Zu einem sonntäglichen Gedankenaustausch trafen sich die
Mitglieder der Sektion Minden-Lübbecke des Wirtschaftsrates der CDU e.V. mit
dem ehemaligen Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Günter Verheugen.
In seiner Einleitung verwies Sektionssprecher Klaus-Joachim Riechmann auf die
vielen Funktion des Gastredners, u.a. sei es ihm gelungen Generalsekretär
zweier Parteien gewesen zu sein, aber auch der Vorsitzende des
transatlantischen Wirtschaftsrates. Für viele Jahre war er Kommissar und
Vizepräsident der Kommission in Brüssel.

Mit großer Expertise ging Verheugen zunächst auf den Unterschied zwischen dem Kontinent Europa und der Europäischen Union ein. Beide Begriffe würden im allgemeinen Sprachgebrauch mittlerweile synonym benutzt. Er unterstrich, dass
Russland spätestens seit Zar Peter dem Großen zu Europa zähle und als
wesentliche europäische Macht angesehen werden müsse. Die Herausforderungen des
demographischen und ökonomischen Wandels führe nicht nur zu weiteren
Migrationsbewegungen, sondern verschiebe die Machtverhältnisse in der Welt, der
unter dem Begriff der „Westlessness“ diskutiert würde. Der Westen bestimme die
globalen Regeln nicht mehr. Die USA sei ein Imperium, welche sich im Niedergang
befand, sagte er. Europa und der Westen befinden sich in einem demographischen,
wirtschaftlichen und kulturellen Überlebenskampf. Darum sei die EU wichtiger denn
je. Diese müsse sich aber auch als handlungsfähig erweisen und nicht auf
europaskeptische Bürger antworten, dass man mehr Verantwortung nach Brüssel
abgebe. "Europa braucht Selbstbeschränkung und das Prinzip der Subsidiarität."
Nur so könne Europa weiter erfolgreich bleiben, so der erfahrene
Europapolitiker, andernfalls entfremdeten sich die Menschen von der
Europäischen Idee. Die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa bliebe eine
Wunschvorstellung, wie man regelmäßig bei der Fußball-EM oder dem ESC
feststellen könne. Die Identität der Menschen blieben die Nationalstaaten. Als
wirtschaftspolitischen schwersten Fehler beurteilte er, dass die deutschen
Grünen TTIP, also die transatlantische Zollgemeinschaft, bewusst zerstört
haben. Viele aktuelle Probleme und Fragen über die Zukunft des Freihandels von
dem Deutschland profitiert, wären nicht aufgetaucht.