Ministerpräsident beim Wirtschaftsrat Nordrhein-Westfalen

Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst

Energiekrise, Bürgergeld, Bildungspolitik: Das Themenfeld, das
Ministerpräsident Hendrik Wüst jetzt beim Wirtschaftsrat NRW in den Blick nahm,
war weit gefasst. Zum Gedankenaustausch mit MP Wüst, der seit gut einem Jahr im
Amt ist, hatte der Landesvorstand des Wirtschaftsrates nach Köln eingeladen,
Landesvorsitzender Paul Bauwens-Adenauer begrüßte viele interessierte Zuhörer.

Sie erlebten einen Ministerpräsidenten, der in den Zeiten der
Krise auf Pragmatismus setzt und diesen auch in der NRW-Landesregierung
verankert sieht. Beispiel Energieversorgung: Wüst wies auf den Kohlekompromiss
zwischen Landeregierung, Bundesregierung und dem Unternehmen RWE hin. „Wir
brauchen die Kohle aktuell für die Versorgungssicherheit“, so Wüst. Während die
Ampelkoalition in Berlin allerdings geprägt sei von inneren Konflikten, ist die
Landesregierung in Düsseldorf „stabil, weil wir an der Stabilität arbeiten.“

Wüst unterstrich die Position der Union beim Bürgergeld und lobte
die erfolgreiche Durchsetzung der Unionslinie; dafür gab es spontanen Applaus
der Zuhörer. „Die Vertrauenszeit ist vom Tisch, die Bezieher müssen vom ersten
Tag an kooperieren, das ist gut so.“ Wüst kritisierte zugleich den Umgang, den
die Union mit ihren Vorschlägen zunächst erleben musste: „Da wurde der Knüppel
ausgepackt.“ Der Ministerpräsident
erinnerte daran, dass die stärkste Oppositionsfraktion im Bundestag die
bürgerliche Mitte repräsentiert und forderte eine sachliche Diskussion.

In der Bildungspolitik wird die Landesregierung einen Schwerpunkt
bei den Grundschulen setzen. Ministerpräsident Wüst wies auf ernüchternde
Ergebnisse aktueller Erhebungen hin. „Die Lehrer reißen sich da ein Bein aus,
aber wir müssen da noch besser werden.“ Eine Maßnahme der Landesregierung ist
die gleiche Einstiegsbesoldung für Lehrer, unabhängig von der Schulform.

Grundsätzlich wurde Wüst bei der Rolle des Staates. „Wir werden
wieder die Debatte führen: Was macht der Staat und was macht er nicht?“ Der
Diskurs werde sich ändern, die Fragen des Sparens werde an Bedeutung gewinnen,
so Ministerpräsident Hendrik Wüst.