Wieder nach vorne: Mut zu Reformen

Kommt jetzt, nach dem Reformpaket des Koalitionsausschusses,
der wirtschaftspolitische Aufbruch? „In der Summe ein starker Aufschlag“, sagt
Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. Aber, um beim Tennis zu
bleiben: „Der Aufschlag muss schnell serviert werden.“

Tempo machen, zügig umsetzen, die nächsten Schritte mutig
angehen: Das ist für Steiger der Weg, damit Deutschland nach vorne kommt —
„wieder nach vorne“, wie seine Keynote beim bundespolitischen Dialog der
Sektion Köln am 7. Juli überschrieben war. Und dazu braucht es, ebenfalls ein
Zitat aus dem Titel, „Mut zu Reformen.“ Dem schlossen sich Sektionssprecherin
Dr. Sandra von Möller, die die zahlreichen Gäste begrüßte, Gabriele Kirchhof
für den Gastgeber Ernst & Young und Teresa De Bellis-Olinger,
Bürgermeisterin der Stadt Köln, an.

Mut zu Reformen, der ist laut Steiger vor allem in den
Bereichen Steuern und Abgaben und beim Sozialstaat gefragt. Einer weiteren
Belastung der Leistungsträger (Stichwort Reichensteuer) erteilte der
Generalsekretär eine Absage. Bei Sozialleistungen müsse grundlegend gehandelt
werden, immer neue Umverteilungsideen „zerstören am Ende diesen Sozialstaat“,
so Steiger. „Wer arbeitet, muss deutlich mehr Geld bekommen als die Bezieher
von Transferleistungen.“ Das ist „die Grundlage für die Akzeptanz unseres
politischen Systems“. Es brauche daher „entschlossene Strukturreformen“, nicht
zuletzt, weil viele Probleme hausgemacht sind, so Steiger.

Trotz dieser Kritik: Wolfgang Steiger sieht die Regierung
auf dem richtigen Weg, jedenfalls dann, wenn die unionsgeführten Ministerien
die Richtung vorgeben. Neben dem Reformpaket („kann ein Impulsgeber für
Wachstum und Beschäftigung sein“) stehen Investitionsbooster, Abschaffung des
Bürgergeldes und Migrationspolitik positiv in der Bilanz. Wichtig bleiben
wettbewerbsfähige Energiepreise und damit eine Klima- und Energiepolitik, die
den „Anforderungen eines Industriestaates gerecht wird“. Ebenso essentiell sei
die schnelle Umsetzung der Maßnahmen zum Bürokratieabbau, die das Ministerium
für Digital und Staatsmodernisierung angestoßen hat. „Der Wirtschaftsrat war
hier Impulsgeber und darauf dürfen wir stolz sein“, so Steiger.

Der Generalsekretär rief seine Zuhörer dazu auf, sich gerade
jetzt für die Ideen der Sozialen Marktwirtschaft einzusetzen. „Unser Land hat
immer noch enormes Potential, eine starke industrielle Basis, hochqualifizierte
Arbeitskräfte.“ Es gelte nun, auf Chancen, Innovation und Wachstum zu setzen,
statt auf Verzicht und Regulierung. Steiger: „Wir als Wirtschaftsrat sind
notfalls das letzte gallische Dorf, das die Prinzipien der Sozialen
Marktwirtschaft verteidigt.“