NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur bei der Regionaltagung OWL

Energiepolitik, Infrastruktur, Bürokratieabbau: Diese
Schwerpunkte setzte NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur jetzt bei der
Regionaltagung OWL des Wirtschaftsrates in Bielefeld. Gastgeber am Mittwoch,
20. Mai, war die Dr. August Oetker Nahrungsmittel KG; Axel Zinke, Mitglied der
Geschäftsleitung Dr. Oetker Deutschland, begrüßte im Namen des Unternehmens die
zahlreichen Besucher der Regionaltagung, unter ihnen auch Tom Brüntrup,
CDU-Landtagsabgeordnete aus Bielfeld.

In wirtschaftlich nicht ganz einfachen Zeiten setzte die
Ministerin ihre Akzente. In der Energiepolitik hält Mona Neubaur an ihrem Kurs
fest, auch im Hinblick auf den energiepolitischen Forderungskatalog des
Wirtschaftsrates NRW, der ihr in Bielefeld überreicht wurde. Neubaur sprach
sich für den CO2-Emissionshandel aus und betonte, Klimaschutz sei ein
Innovationstreiber. „Wir wollen in NRW die Technologieführerschaft im
Klimaschutz.“ Bei der Energieversorgung gelte der Dreiklang aus „Bezahlbarkeit,
Versorgungssicherheit und Klimaneutralität“.

Den Bürokratieabbau will das Land NRW zum Jahr 2027 im
großen Maßstab angehen, kündigte die Ministerin an. Dann sollen die viel
kritisierten und aus der Sicht der Wirtschaft überbordenden Berichtspflichten
ausgesetzt werden und nur dann weiter bestehen, wenn der Staat dafür
Begründungen liefert. „Das ist ein Paradigmenwechsel und ein wahnsinniger
Vertrauensvorschuss“, so Mona Neubaur.

Handlungsbedarf herrscht bei der Infrastruktur, so die
Ministerin, „da sind wir auf Substanz gefahren“. Ausdrücklich schloss Neubaur
hier die Schulen mit ein. Eine funktionierende Infrastruktur bedeute letztlich
Teilhabe. Auch die digitale Infrastruktur sei auf die Höhe der Zeit zu bringen,
was die Widerstandsfähigkeit gegen Cyberattacken einschließe.

Insgesamt gehe es darum, dass NRW als größtes Bundesland „im
internationalen Wettbewerb wieder Fuß fasst“, erklärte die
NRW-Wirtschaftsministerin. Eine Forderung, die Tomas Pfänder, Unternehmer aus
Paderborn und Mitglied des Landesvorstandes des Wirtschaftsrates NRW, bereits
in seiner Begrüßung nach vorne gebracht hatte. „Wir brauchen Veränderung, wir
brauchen Dynamik, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.“ Toralf Bachler,
Mitglied des Vorstandes der Sektion Bielefeld, unterstützte in der
abschließenden Diskussionsrunde diese Sichtweise: „Wir benötigen einen Konsens
in der Gesellschaft, wie wir Veränderungen angehen.“