Spannende Diskussion zum Jahresauftakt beim Kölner Wirtschaftsrat

Einleitend in die hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion mit
Serap Güler MdB, Gisela Manderla und Dr. Daniel Otte führte die Sprecherin der
Sektion Köln, Dr. Sandra von Möller von Möller, aus, dass die Unternehmer eine
klare Erwartungshaltung an die Politik einer neuen Bundesregierung hätten.
"Die Rahmenbedingungen müssen sich rasch verbessern, um die internationale
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nachhaltig zu verbessern. Die
Politik muss verlässlich werden. Nur so können Vertrauen und Zuversicht
entstehen, die Unternehmen in die Lage versetzen, Investitionen in Deutschland
zu tätigen. Daher sei ein Richtungswechsel unumgänglich." Es sei die
Soziale Marktwirtschaft gewesen, die Deutschlands Wohlstand ermöglicht habe.
Staatliche Steuerungsversuche der Wirtschaft seien dagegen 1989 untergegangen.
Freiheit und Verantwortung, Innovation und Wissen seien wichtige Grundlagen für
eine gute Entwicklung der Wirtschaft und der Gesellschaft. Nur eine starke
Wirtschaft ermögliche dem Staat, denen zu helfen, die sich nicht selber helfen
können. So wichtig eine gute Verwaltung sei, so habe sie sich immer mehr zu
einem Bremsklotz entwickelt.

Das Bundesvorstandsmitglied der CDU, Güler, unterstrich,
dass die Bürger erwarten, dass die neue Regierung endlich wieder regieren werde
und Deutschland wieder auf die Spur bringe. Mit ihrer Aussage, dass die Bürger
einen Politikwechsel erwarten, traf sie den Nerv der Anwesenden. Die
Politikerin unterstrich, dass eine neue Bundesregierung die Unternehmenssteuer
auf maximal 25 Prozent absenken muss. Auch stellte sich in der Diskussion
heraus, dass das Bürgergeld sich immer mehr zu einem Hemmschuh bei der Beschäftigungsaufnahme
entwickle. Hierin waren sich die Podiumsteilnehmer einig, hier müsse eine
grundsätzliche Neuaufstellung erfolgen. Schon der Name Bürgergeld vermittle den
falschen Eindruck. Man könnte glauben, dass dieser Transfer von der arbeitenden
an die nicht arbeitende Bevölkerung nicht zu beanstanden sei. Die Schwarzarbeit
sei seitdem gewachsen und die Unternehmen finden immer schwieriger Mitarbeiter.
Auch seien die rund 140 Mrd. Euro Bürokratiekosten, die pro Jahr bei den
Unternehmen entstehen zu hoch. Der Appell von Landesvorstandsmitglied des
Wirtschaftsrates Janine Jaensch an die Politik war klar und eindeutig, wenn
schon 70 Prozent aller Gesetze und Verordnung von der EU kämen, so müsse man in
Deutschland das gold-plating unterlassen und die Vorgaben nur noch eins zu eins
umsetzen, bzw. idealerweise dafür sorgen, dass sie erst gar nicht entstehen.