Wir müssen mehr für den Rechtsstaat werben

Aktueller hätte der Termin kaum sein können: Einen Tag,
nachdem die Kriminalstatistik 2023 die Schlagzeilen bestimmte, war
NRW-Innenminister Herbert Reul zu Gast bei der Regionaltagung Rheinland des
Landesverbandes des Wirtschaftsrates. In gewohnter Manier sprach Reul Klartext
zum großen Themenspektrum der inneren Sicherheit und bekam dafür viel Applaus
und Zustimmung. Der Veranstaltungssaal des Gastgebers PWC in Köln war bis auf
den letzten Platz besetzt, Isabel Kluth als PWC-Standortleiterin Köln und Dr.
Sandra von Möller als Sprecherin der Sektion Köln begrüßten die Gäste.

Wie sieht der Innenminister des Landes NRW die aktuellen
Zahlen zur Kriminalität in Deutschland? Reul sprach sich für eine
differenzierte Sicht aus, mahnte aber zugleich, Probleme beim Namen zu nennen,
denn dies sei der erste Schritt zur Lösung. Beispiel Abschiebungen: Natürlich
sei es richtig, konsequent abzuschieben, „aber es kann nicht sein, dass ständig
Abschiebungshindernisse konstruiert werden. Und: So viel wie wir in einem Jahr
abschieben, kommen in einem Monat wieder zu uns“, so Reul. Deshalb: „Wir müssen an die Frage der
Zuwanderung ran.“ Das müsse Partei übergreifend passieren.

Stichwort Jugendkriminalität. Die Gewalttaten von
Jugendlichen, zum Teil von Kindern, sind verstörend. „Da ist etwas ins Wanken geraten, das kann mit
Polizeiarbeit nicht alleine gelöst werden.“ Die wachsende Abstumpfung durch
Gewaltdarstellungen im Internet sei eine Ursache. Das Jugendstrafrecht
verschärfen? „Da muss man mal zumindest drüber reden.“ Reul sieht auch die
Schulen in der Pflicht, ihren Erziehungsauftrag noch mehr auszuweiten.

Die Polizei sieht Reul grundsätzlich in NRW gut aufgestellt,
etwa in der Personalstärke, die nach Jahren der Vernachlässigung wieder in
Ordnung ist. Auch in der technischen Ausstattung sei viel passiert, etwa mit
spezieller Software, die im Bereich der Aufklärung von Kindesmissbrauch
entscheidend helfe. Überhaupt spiele die IT in der Polizeiarbeit eine immer
größere Rolle. „Die dicken Dinger, die passieren im Internet“, lenkte der
Innenminister den Blick auf Cybercrime. Auch die Ermittlungsarbeit zur Extremismus-Abwehr
passiere im virtuellen Raum. Hier müsse weiter investiert werden, was
allerdings in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht einfach sei.

Letztlich, so Reul, sei sein Aufgabengebiet ganz einfach zu
definieren: „Hältst du dich an die Regeln, dann ist alles gut.“ Schließlich sei
der Rechtsstaat das Fundament des Wohlstandes. Deshalb der Appell des
Ministers: „Werben sie für diese Idee, werben sie für den Rechtsstaat.“