Wirtschaftspolitische Hinweise für ein starkes Nordrhein-Westfalen
Im September 2025 entscheiden die Wähler über einen neuen
Bundestag und über eine neue Bundesregierung. Die Umfragen, aber auch das
Wahlergebnis der Europawahl, machen deutlich, dass die Bürger mit den
Leistungen der Ampel unzufrieden sind. Dieses hat gute Gründe. Der
Wirtschaftsmotor stotterte bereits vor der Corona-Krise. Doch statt klarer
Signale an die Wirtschaft, rückte die Regierung andere Ziele in den Fokus. Der
Erhalt der wirtschaftlichen Prosperität kommt dabei nicht vor.
Dabei kann Deutschland nur dann ein soziales und helfendes
Land sein, wenn die ökonomische Basis dieses zulässt. So ist es kein
Selbstzweck, wenn der Wirtschaftsrat sich dafür einsetzt, dass in
Nordrhein-Westfalen, in Deutschland und Europa die Rahmenbedingungen für einen
starken Industrie- und Wirtschaftsstandort wieder in den Mittelpunkt gerückt
werden und dem dramatischen Vertrauensverlust in den Standort entgegengewirkt
wird. Daher setzt sich der Wirtschaftsrat dafür ein, dass wir eine erfolgreiche
Industrienation bleiben. Es braucht dringend ein klares Signal, die
Freiheitsräume der Wirtschaft zu erweitern. Es braucht endlich eine Agenda für
Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.
Wir wollen daher bereits in diesem Jahr ein kraftvolles
Aufbruchsignal an alle politischen Akteure in Nordrhein-Westfalen, im Bund und
in der EU senden. Für Deutschland und Europa gilt: Weder eine immer stärker von
Beamten mit Plänen gesteuerte und bevormundete Wirtschaft noch immer neue
Schuldenvehikel lösen die grundlegenden Probleme. Im Gegenteil, sie lähmen. Wir
müssen uns stattdessen wieder auf die Prinzipien besinnen, die Deutschland und
Europa wirtschaftlich stark gemacht haben. Umso mehr ist eine Rückbesinnung auf
die Stärken der Wirtschaftswunderzeit gefragt – auf Freiheit, Verantwortung und
Lust auf Zukunft. Aber auch auf das Kernelement unserer freiheitlichen
Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, der Sozialen Marktwirtschaft, verweisen.
Mit dieser Positionierung leistet der Wirtschaftsrat einen
Beitrag in der aktuellen Diskussion und dem Ringen um eine gute
Industriepolitik für den Standort Nordrhein-Westfalen.