Wirtschaftsrat Nordrhein-Westfalen zum Koalitionsvertrag

Pressemitteilung

Wirtschaft braucht keine weitere Belastungen.

Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsrat begrüßt die
rasche Regierungsbildung. Der zügige und geräuschlose Abschluss der
Verhandlungen ist ein Indikator für gewachsenes Vertrauen der beiden Parteien.
Der Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen braucht eine stabile und
verlässliche Regierung und klare Rahmenbedingungen. Nordrhein-Westfalen muss
auch zukünftig Industrieland bleiben, stellt Paul Bauwens-Adenauer,
Vorsitzender des Wirtschaftsrates Nordrhein-Westfalen, bei einer ersten
Bewertung des 146-seitigen Papiers fest. „Zusätzliche Belastungen durch weitere
Abgaben, Steuern oder Vorschriften braucht die Wirtschaft aktuell eher nicht.“

Erfreut zeigt sich der
Wirtschaftsrat über die Grundaussage der Vereinbarung, die Nordrhein-Westfalens
Zukunft als klimaneutrale Industrieregion in Europa beschreibe. Wie so oft,
stecke bekanntermaßen der Teufel im Detail. Hier werde es am Ende stark auf die
Ressortministerin, Frau Mona Neugebaur, ankommen, die sowohl das Thema
Wirtschaft und Industrie, wie auch Klimaschutz verantworten wird. Dass es dabei mit der Basis der Grünen nicht immer einfach werde,
zeigt der Bielefelder Parteitag.Nordrhein-Westfalen ist bislang das Energieland Nr. 1
in Deutschland, sowohl bei der Energieerzeugung, wie auch bei den
energieintensiven Unternehmen. Die veränderte geopolitische Lage mit dem
Ukraine-Krieg habe zu dauerhaft veränderten Rahmenbedingungen geführt. Die Wirtschaft
brauche daher Perspektiven, um international wettbewerbsfähig zu bleiben.
Daher hält es der Wirtschaftsrat Nordrhein-Westfalen für
sinnvoll, zur Stromgewinnung verstärkt auf Kohlekraftwerke zu setzen und den im
Kohleausstieg beschlossenen Pfad bis 2035 einzuhalten. Auch die Frage einer
Laufzeitverlängerung der drei verbliebenen Atomkraftwerke sollte ergebnisoffen
beantwortet werden. Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten,
benötigt die Wirtschaft Versorgungssicherheit. Industriestrommodelle könnten
einer Verlagerung der Produktion insbesondere in der Grundstoffindustrie
entgegenwirken. Eine Verlagerung würde sich nicht nur auf bestehende
Wertschöpfungsketten auswirken, sondern die Lieferkettenproblematik
verschärfen.
Als wichtige internationale und nationale
Verkehrsdrehscheibe sind dauerhafte hohe Investitionen in die Infrastruktur in
Nordrhein-Westfalen geboten. Sie entlasten Umwelt und Menschen. Daher dürfe es
aus Sicht des unternehmerischen Berufsverbandes nicht zu einer Vernachlässigung
des Straßenausbaues kommen. Ortsumfahrungen bleiben genauso wichtig, wie der
Ausbau des ÖPNV in den Großstädten. Land dürfe nicht gegen Stadt ausgespielt
werden. Insbesondere Ersatzbrückenbauten müssen zukünftig schneller möglich
werden. Die Belastungen für die Anwohner und die Kosten für Wirtschaft und
Umwelt durch die Sperrung der Brücke Rahmede sind hoch und müssen zukünftig
vermieden werden. So sollte grundsätzlich ein Ersatzbau ohne neues
Planfeststellungsverfahren möglich werden.Bildung ist der wichtigste Rohstoff in unserem Land.
Ohne gebildete und ausgebildete Menschen wird sich der Fachkräftemangel weiter
verschärfen. Guter Unterricht und gute Rahmenbedingungen für Lernende und
Lehrende sind wichtig. Eine stärke Kooperation mit privatwirtschaftlichen
Unternehmen und privaten Initiativen darf kein Tabu sein.Abschließend erklärte der Landesvorsitzende: „Freiheit
ist ein wesentliches Merkmal der Sozialen Marktwirtschaft. Ständig wachsende Bürokratie
und staatliche Eingriffe hemmen die kreativen Kräfte. Die anstehenden
Herausforderungen sind groß. Sie können nur mit und nicht gegen die
Marktwirtschaft gelöst werden.“