Wirtschaftstag Nordrhein-Westfalen 2023
Anpacken, Probleme lösen, das Schlagwort der Zeitenwende
ernst nehmen: Diese Akzente setzte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst bei Wirtschaftstag
Nordrhein-Westfalen 2023, der am 17. Oktober stattfand. Wüst war Hauptredner
der Veranstaltung, die einmal mehr für ein volles Haus beim Gastgeber, der DZ Bank
AG in Düsseldorf, sorgte. Über 600 Gäste waren der Einladung von Paul
Bauwens-Adenauer, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrats Nordrhein-Westfalen,
gefolgt.
Im großen Saal des Bankhauses blieb kein Platz unbesetzt,
nicht nur bei der Eröffnung von Astrid Hamker, Präsidentin des Wirtschaftsrats
der CDU e.V. und der Rede des Ministerpräsidenten zum Thema „Nordrhein-Westfalen:
Blaupause für ein modernes Industrieland“, sondern auch bei den Impulsvorträgen
und Powertalks.
Zu dem Thema „Wirtschaft im Wandel - Transformation
erfolgreich gestalten“, diskutierten die Ehrengäste aus Politik und Wirtschaft:
- Ina Brandes, Ministerin für Kultur und
Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen - Mona Neubaur MdL, Ministerin für Wirtschaft,
Industrie, Klimaschutz und Energie und stellv. Ministerpräsidentin des Landes
Nordrhein-Westfalen - Thomas Ullrich, Mitglied des Vorstandes, DZ BANK
AG - Dr. Lars Börger, Vice President Strategy and
Long-term Development, Renewable Polymers and Chemicals und Geschäftsführer der
Neste Germany GmbH - Jérôme Debreu, Vorsitzender des Vorstands,
Kiekert AG - Felix Fiege, Vorsitzender des Vorstands, Fiege
Logistik Holding Stiftung & Co. KG - Dr. Hendrik Neumann, CTO, Amprion GmbH
- Dr. Sopna Sury, COO Hydrogen, RWE Generation SE
Wo setzt man Hebel an, um die aktuellen Krisen zu
überwinden? Hendrik Wüst machte klar: Angesichts von Umfragen, die wachsende
Zweifel an der Handlungsfähigkeit des Staates dokumentieren, könne es nicht
darum gehen, sich auf Wahlanalysen zu beschränken. „Wir müssen ins Handeln
kommen, wir müssen Probleme angehen und Lösungen finden“, so Ministerpräsident
Wüst.
Beispiel Energie: Grundlastfähige Gaskraftwerke, die in
Zukunft mit Wasserstoff betrieben werden können, sind in NRW die Voraussetzung für den Ausstieg aus der
Braunkohle („kein Ausstieg ohne Einstieg“). Zugleich sorge NRW für einen
„ambitionierten Ausbau der Erneuerbaren Energie, da sind wir gut unterwegs.“
Die energieintensive Industrie brauche Klarheit und Versorgungssicherheit.
„Deshalb bin ich bereit, mich einem Brückenstrompreis zu nähern“, formulierte
Wüst. Der muss klug konzipiert sein: Mitnahmeeffekte müssen vermieden werden
ebenso wie mangelnde Effizienz.
Beispiel Bürokratie: Beim Wunsch in Planungsverfahren
Akzeptanz zu schaffe „sind wir so kompliziert geworden, dass wir am Ende für
das gesamte System an Akzeptanz verloren haben“, so Wüst. Der Staat müsse den
Bürger und der Wirtschaft grundsätzlich mehr Vertrauen entgegen bringen, nur so gewinne der Staat wieder an Vertrauen
zurück. „Deutschland braucht mehr Tempo, egal, ob man das jetzt Deutschlandpakt
oder Pakt für Planungsbeschleunigung nennt.“
Ein Schlüsselthema ist Flucht und Migration, unterstrich der
Ministerpräsident. „Wir sind am Limit bei Unterbringung und Integration. Das sagen
unsere Kommunen — und sie sagen die Wahrheit“, so Wüst. Deshalb sei „in aller
Sachlichkeit“ zu unterscheiden zwischen denen, die allein aus wirtschaftlichen
Gründen kommen und „all jenen, die vor Krieg und Vertreibung fliehen. Denen,
die unseren Schutz brauchen, müssen wir gerecht werden.“ Daher sei es richtig,
über Abschiebungen zu reden, das System von sicheren Drittstaaten und sicheren
Herkunftsländern zu stärken und auf eine Angleichung von Sozialleistungen für
Flüchtlinge in Europa hinzuarbeiten. Hendrik Wüst gratulierte dem
Wirtschaftsrat zum 60-jährigen Bestehen: „Er ist unverzichtbarer Partner der
Politik und wichtiger denn je.“
Astrid Hamker erinnerte in ihrem Impulsvortrag an die
Gründungsgeschichte des Wirtschaftsrates, lenkte den Blick aber ebenso wie Wüst
auf die aktuellen Herausforderungen. Sie forderte ein entschlossenes Handeln
der Politik, statt ideologisch motivierter Entscheidungen, wie etwa beim
endgültigen Abschalten der Kernkraftwerke, den sie „unverantwortlich für den
Industriestandort Deutschland“ nannte. Hamker: „Unsere Richtung sollte
Re-Industrialisierung sein, nicht De-Industrialisierung.“
