Jahrestagung 2019

Merz sieht die Welt in einem tiefgreifenden Wandel seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Annexion der Krim und damit das erste Mal, dass nach dem Krieg in Europa Grenzen militärisch verändert worden seien, den Beschluss des Vereinten Königreiches, die EU zu verlassen, die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten sowie der 19. Parteitag der kommunistischen Partei Chinas, der den Generalsekretär auf Lebenszeit ernannt  und ein 950 Mrd. Dollar-Projekt für die Seidenstraße beschlossen habe, seien Zeichen für einen umfassenden Wandel. Alles stehe auf dem Prüfstand!

Wenn Europa, so das Plädoyer von Merz, zukünftig eine Rolle spielen wolle, müsse Deutschland in Europa mehr Verantwortung übernehmen. So würde letztendlich auch darüber entschieden, ob es in Zukunft ein G2-Treffen der führenden Wirtschaftsnationen USA und China oder einen G3-Gipfel mit USA, China und Europa geben werde. Er beklagte, dass Deutschland nicht verhandlungsfähig und abstimmungsbereit gewesen sei. So habe man in der Energiewende wie auch in der Einwanderungspolitik keine Abstimmung mit den europäischen Partnern vorgenommen, sondern sei einen eigenen Weg gegangen.

Nur wenn es uns gelinge, die offene und freiheitliche Gesellschaft auch für die Zukunft zu sichern, werde es eine liberale Demokratie und eine gute Zukunft in Europa werden. Man müsse sich allerdings klar darüber sein, dass das Modell Europa auch scheitern könne. Europa müsse sein Schicksal mehr in die eigene Hand nehmen und die Union müsse wieder ihr Alleinstellungsmerkmal als Partei der Sozialen Marktwirtschaft, der offenen Gesellschaft und der Weiterentwicklung der Europäischen Union schärfen. 

CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Baldauf würdigte Peter E. Eckes ebenfalls als herausragende Unternehmerpersönlichkeit. Er beklagte, dass die Wirtschaftspolitik an Bedeutung verloren habe. Dies müsse sich ändern! In Rheinland-Pfalz müssste verstärkt investiert werden, da ein Investionsstau von über 1 Mrd. Euro zu verzeichnen sei. Anträge der CDU-Landtagsfraktion bei den Haushaltsberatungen, die zusätzliche Inverstitionen in die Infrastruktur vorsahen, seien von der Ampelkoalition abgeschmettert worden. Die aktuellen Konjukturzahlen belegten, dass Rheinland-Pfalz zu den Schlußlichtern der wirtschaftlichen Entwicklung zähle. Daher seien auch Unternehmerpersönlichkeiten wie Peter E. Eckes dringend notwendig, um eine positive Entwicklung herbeizuführen. Baldauf warb für eine komplette Abschaffung des Soli, da er seinen Zweck erfüllt habe.