Sektion Rhein-Nahe: Wolfgang Steiger spricht sich für entschlossene Strukturreformen und eine neue wirtschaftspolitische Dynamik aus

Bad Kreuznach. Wie kann Deutschland seine
Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen? Welche Reformen braucht der
Wirtschaftsstandort um wieder Wachstum, Investitionen und Beschäftigung zu
ermöglichen? Über diese Fragen diskutierten Unternehmerinnen und Unternehmer,
Mitglieder sowie Gäste des Wirtschaftsrates in der Sektion Rhein-Nahe mit dem
Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger, im Restaurant
Mühlentor in Bad Kreuznach.

Sektionssprecher Julius Thress begrüßte die
zahlreichen Teilnehmer und betonte die Bedeutung des Wirtschaftsrates als
starke Stimme der Sozialen Marktwirtschaft. Besonders dankte er Gastgeber Marco
Mattes, der mit seinem Team die Veranstaltung im Mühlentor ausrichtete.

Mattes eröffnete die Veranstaltung mit einem Einblick in die
tägliche Praxis eines mittelständischen Unternehmers. Als geschäftsführender
Gesellschafter der Mattes Unternehmensgruppe berichtete er über
Investitionsentscheidungen, die zunehmend von den politischen und
regulatorischen Rahmenbedingungen beeinflusst würden. Anhand konkreter
Beispiele verglich er die Genehmigungspraxis in Rheinland-Pfalz mit
Baden-Württemberg und machte deutlich, wie sehr schnelle Verwaltungsverfahren
und weniger Bürokratie über Investitionen entscheiden.

„Ich würde gerne noch viel mehr hier investieren. Aber
ich sehe an unserem eigenen Verhalten, dass wir in der letzten Zeit häufiger in
Baden-Württemberg investieren“, erklärte Mattes. Dort seien
Genehmigungsprozesse deutlich einfacher und schneller. Für Unternehmer sei dies
ein entscheidender Standortvorteil.

Wettbewerbsfähigkeit wieder stärken

Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand der Vortrag von
Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. zur
wirtschaftlichen Lage Deutschlands und zu den notwendigen Reformen für mehr
Wachstum und Beschäftigung.

Steiger zeichnete ein klares Bild der aktuellen Situation:
Deutschland befinde sich seit Jahren in einer strukturellen Wachstumsschwäche,
verliere an internationaler Wettbewerbsfähigkeit und leide unter hohen
Energiepreisen, überbordender Bürokratie sowie einer stetig wachsenden
Belastung von Unternehmen und Beschäftigten.

„Wir sind vom Stabilitätsanker zum kranken Mann Europas
geworden“, erklärte Steiger. Während andere Volkswirtschaften investierten
und wüchsen, sei es Deutschland in den vergangenen Jahren nicht gelungen, seine
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nachhaltig zu steigern.

Als Ursachen nannte er vor allem unterlassene
Strukturreformen, hohe Steuer- und Abgabenbelastungen, langwierige
Genehmigungsverfahren sowie eine ausufernde Bürokratie. Hinzu kämen
Investitionsdefizite bei Infrastruktur, Digitalisierung und Bildung.

Reformpaket geht in die richtige Richtung

Als grundsätzlich positiv bewertete der Generalsekretär das
jüngst zwischen den Koalitionsspitzen der Bundesregierung vereinbarte
Reformpaket.

Besonders hob Steiger die geplanten Reformen der
Alterssicherung, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes sowie den
Bürokratieabbau hervor. Auch die vorgesehenen Beschleunigungen bei
Genehmigungsverfahren seien ein wichtiges Signal.

„Wenn Anträge künftig nach vier Monaten grundsätzlich als
genehmigt gelten, ist das ein Paradigmenwechsel in der Bundesrepublik
Deutschland“, sagte Steiger. Gerade für Investitionen und Bauvorhaben könne
dies erhebliche Verbesserungen bringen.

Gleichzeitig machte er deutlich, dass die wirtschaftliche
Lage keinen weiteren Aufschub zulasse.

„Der Baum brennt bei vielen Unternehmen lichterloh“,
warnte Steiger. Jetzt komme es darauf an, die angekündigten Reformen schnell
und konsequent umzusetzen.

Soziale Marktwirtschaft als Leitbild

Ein zentrales Anliegen des Generalsekretärs war die
Rückbesinnung auf die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Deutschland
brauche wieder mehr Vertrauen in unternehmerische Verantwortung,
Leistungsbereitschaft und Innovation.

„Es braucht wieder ein lebendiges Bewusstsein für
Freiheit, Eigenverantwortung und Leistung“, betonte Steiger. Wachstum
entstehe nicht durch immer neue Regulierungen, sondern durch Investitionen,
Wettbewerbsfähigkeit und unternehmerische Initiative.

Der Wirtschaftsrat verstehe sich dabei weiterhin als
Impulsgeber für wirtschaftspolitische Reformen. Viele der aktuellen Vorschläge
seien über Jahre hinweg vom Wirtschaftsrat entwickelt und in den politischen
Diskurs eingebracht worden.

Offene Diskussion mit den Unternehmern

Im Anschluss entwickelte sich eine intensive Fragerunde.
Diskutiert wurden unter anderem die Energiepolitik, die Höhe der Staatsquote,
notwendige Entlastungen für Unternehmen, die Geschwindigkeit des
Bürokratieabbaus sowie die politischen Handlungsspielräume der Bundesregierung.

Mehrere Unternehmer machten deutlich, dass insbesondere die
hohen Energiekosten und langwierige Verwaltungsverfahren Investitionen
erschwerten. Steiger unterstrich, dass dauerhaft wettbewerbsfähige
Energiepreise eine der entscheidenden Voraussetzungen für die Zukunft des
Industriestandorts Deutschland seien.

Auch die politische Umsetzung der angekündigten Reformen
wurde kritisch hinterfragt. Steiger räumte ein, dass die Erwartungen der
Wirtschaft hoch seien, zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass nun wichtige
Weichen gestellt würden. Entscheidend sei, dass den Ankündigungen nun konkrete
Gesetze folgten.

Austausch bis in den Nachmittag

Beim anschließenden Get-together auf der Dachterrasse des
Mühlentors setzten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Diskussion in
persönlicher Atmosphäre fort.

Die Veranstaltung machte deutlich: Die Unternehmen erwarten
entschlossene Reformen, verlässliche wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen
und eine konsequente Stärkung der Sozialen Marktwirtschaft. Der Wirtschaftsrat
wird diesen Prozess weiterhin aktiv begleiten und seine wirtschaftspolitische
Expertise in die politischen Debatten einbringen.