Einordnung von Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates

Wolfgang Steiger sprach auf Einladung der Sektion Rhein-Nahe
in exklusiver Unternehmer- und Politiker Runde im Bad Kreuznacher Gasthaus da
Graziella im Oranienpark über den desolaten Zustand der Deutschen Wirtschaft
und über die unausweichliche wirtschaftliche und politische Neuordnung
Deutschlands.
Mehrausgaben innerhalb von fünf Jahren von 132 Milliarden
Euro zeigten, wie hoch der Spielraum für Einsparung ist, gerade im Sozialen und
insbesondere beim Bürgergeld, stellte Wolfgang Steiger bei seiner Betrachtung
der Ausgabenseite fest. Die FDP habe zurecht eine Wirtschaftswende eingefordert.
„Aber es gab seitens der Koalitionspartner keine Bereitschaft, diesen Weg zu
gehen“, sagte er. Über den Zustand der
Deutschen Wirtschaft zählte er auf: „Wir sind Wachstumsschlusslicht der
westlichen Welt. Dafür sind wir aber Regulierungs-, Strompreis- und
Abgabenweltmeister.“ Die vergangenen Jahre seien aber nicht etwa verlorene
Jahre. „Diese Jahre haben Deutschland zurückgeworfen. Wenn Sie sich das
Bruttoinlandsprodukt pro Bundesbürger angucken, ist dieses heute niedriger als
im Oktober 2021. Das heißt, die Ampel hat mit ihrer Politik jeden Bürger ärmer
gemacht. Und das ist zum ersten Mal passiert in der Geschichte der
Bundesrepublik Deutschland“, betonte er. Die Industrieproduktion sei um abgerundet
8 Prozent eingebrochen, die Investitionen von Staat und Unternehmen um sechs
Prozent zurückgegangen. „In den vergangenen drei Jahren hatten wir Kapitalabflüsse
von 100 Milliarden Euro. 200.000
Leistungsträger haben dieses Land verlassen. Auf der anderen Seite haben wir
170.000 Stellen, die im öffentlichen Dienst geschaffen wurden: darunter
Regulierungsüberwacher und Gleichstellungsbeauftragte der Ampel. Staatsbürokratie
und Drangsalierung statt Privatwirtschaft, Wachstum und Wohlstand – das ist das
fatale Erbe, das wir zu beklagen haben.“
Fazit: „Wir brauchen einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel
in der Bundesrepublik Deutschland“, fasste Wolfgang Steiger zusammen. Basis
dieses Wechsels müsse die Soziale Marktwirtschaft Ludwig Erhards sein.
Für seine Keynote bekam Wolfgang Steiger großen Applaus und ein
herzliches Dankeschön inklusive Naheweinen von Sektionssprecher Julius Thress.
