Kaminabend mit Peter Müller, Ministerpräsident des Saarlandes a.D. über den Zustand der deutschen Wirtschaft

Peter Müller war zwölf Jahre Richter am
Bundesverfassungsgericht. Aus dieser Perspektive sprach er vor einem voll
besetzten Saal vor den Spitzen der Wirtschaft und der CDU des Saarlands über
unsere demokratischen rechtsstaatlichen Prinzipien, die Verschuldung und den
Zustand der deutschen Wirtschaft.

Im November 2023 hatte das Bundesverfassungsgericht
sein Urteil zur Schuldenbremse gesprochen. Peter Müller hat an diesem Urteil
mitgewirkt. Aus seiner Sicht erfüllt das Gericht mit dieser Entscheidung seine
Aufgabe, Hüter der Verfassung zu sein. Er konstatierte in seiner Rede eine
„Erosion der rechtsstaatlichen Prinzipien, die unserer Demokratie ausmachen“.
Er ging auf die in Deutschland exponentiell steigende Verschuldung ein und die
Mutation der Europäischen Union zu einer Schuldenunion. Deutschland sei ein
Absteigerland, so Müller. Das einzige Land in Europa, in dem das
Bruttosozialprodukt sinke.

Aus der richterlicher Sicht
nannte Peter Müller drei Punkte, die Deutschlands Situation verbessern können:
Erstens die äußere Sicherheit. Zweitens die innere Sicherheit durch die
konsequente Durchsetzung des Rechtsstaates. Drittens, sagte Müller „gelten
Recht und Gesetz für die Regierenden und die Regierten“ gleichermaßen. „Der
Rechtsstaat lässt keine Ausnahmen zu.“ Die Demokratie müsse sich verteidigen.
Und: „Wir brauchen weniger Staat und weniger Bevormundung“, so der
Bundverfassungsrichter a.D.