Abendveranstaltung mit Peter Müller, Ministerpräsident des Saarlandes a.D. und bis Ende Dezember 2023 Richter des Bundesverfassungsgerichts

Aus dieser Perspektive sprach er vor einem voll besetzten Saal vor den Spitzen der Wirtschaft 
und der CDU des Saarlands über unsere demokratischen rechtsstaatlichen Prinzipien, 
die Verschuldung und den Zustand der deutschen Wirtschaft.

Im November 2023 hatte das Bundesverfassungsgericht
sein Urteil zur Schuldenbremse gesprochen. Peter Müller hat an diesem Urteil
mitgewirkt. Aus seiner Sicht erfüllt das Gericht mit dieser Entscheidung seine
Aufgabe, Hüter der Verfassung zu sein. Er konstatierte in seiner Rede eine
„Erosion der rechtsstaatlichen Prinzipien, die unserer Demokratie ausmachen“.
Er ging auf die in Deutschland exponentiell steigende Verschuldung ein und die
Mutation der Europäischen Union zu einer Schuldenunion. Deutschland sei ein
Absteigerland, so Müller. Das einzige Land in Europa, in dem das
Bruttosozialprodukt sinke.
 

Aus der richterlicher Sicht nannte Peter Müller drei
Punkte, die Deutschlands Situation verbessern können: Erstens die äußere Sicherheit.
Zweitens die innere Sicherheit durch die konsequente Durchsetzung des
Rechtsstaates. Drittens, sagte Müller „gelten Recht und Gesetz für die
Regierenden und die Regierten“ gleichermaßen. „Der Rechtsstaat lässt keine
Ausnahmen zu.“ Die Demokratie müsse sich verteidigen. Und: „Wir brauchen
weniger Staat und weniger Bevormundung“, so der Bundverfassungsrichter a.D.