Mobilität und Infrastruktur im Saarland
Der Wirtschaftsrat Deutschland Landesverband Saarland
fordert eine langfristige Strategie für Mobilität und Infrastruktur im Saarland.
Damit sich das Saarland im Wettbewerb um Rohstoffe und die beste Verkehrsinfrastruktur
als Standort positioniert. Wohlstand, Industrieproduktion, Handel und damit
Steuereinnahmen brauchen eine leistungsfähige Infrastruktur. Leistungsfähig
heißt, dass innovative Technologien ökonomisch effizient und gleichzeitig
nachhaltig zum Einsatz kommen.
Impulse zum Strategie-Auftakt gaben Oliver Luksic,
Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales, Dr. Klaus
Vornhusen, Bevollmächtigter der Deutschen Bahn für Hessen, Rheinland-Pfalz und
das Saarland und Alexander Groß als Stellvertreter seines Präsidenten Christian
Strunk vom Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V.
Oliver Luksic setzt auf Investitionen. Er betont die Aufgabe
seines Ministeriums, Infrastrukturelemente zu verknüpfen. Luksic kennt die
Grenzen staatlichen Handelns und rückt den Markt in das Rampenlicht. Wichtige
Bauvorhaben will er beschleunigen, auch wenn das EU Recht in die Planung
hineinspielt. „Zentral für die Investitionen ist eine neue Baustrategie in
großen Magistralen. 50 Prozent des Verkehrs spielt sich auf der Straße ab.
Flexibilität ist deren großer Vorteil. Dabei fließt mehr Geld in die Schiene
als in die Straße“, so der Staatssekretär. Brücken sanieren hat Priorität
gegenüber anderen Baumaßnahmen: Bis 2030 sollen 4000 Brücken saniert sein. „Das
bedeutet, dass wir statt 200 jährlich 400 Brücken sanieren“.
Klaus Vornhusen kritisiert den Umgang mit Investitionen in
die Schiene im letzten Jahrzehnt vor der Bahnreform: zu teuer. Heute sprechen
wir von etwa fünf Milliarden Euro für die Leistungs- und
Finanzierungsvereinbarungen der Bahn. Zuvor waren es zwei Milliarden. „Die
Dynamik im Zugverkehr nach der Corona Krise beweist den Erfolg der Bahnreform
1994, die ‚Leistung auf der Schiene‘ hervorgebracht hat“, sagte der promovierte
Diplom-Kaufmann. Neben dem Leistungselement habe die Bahn
gesellschaftspolitische und Klimaschutz-Aufgaben. Bis 2050 soll die Schiene mit
grünem Strom CO2-frei sein. „Mit dem heutigen Netz wird das nicht
funktionieren“, sagt Klaus Vornhusen.
Was bedeuten mineralische Rohstoffe als elementares Teil der
Wertschöpfungskette für den Bau der Infrastruktur? Antwort: ohne die
mineralischen geht gar nichts. „Deutschland besitzt heimische Rohstoffe“,
sagt Alexander Groß, „doch die Frage ist: wollen wir sie abbauen?“ Autonomie
mit heimischen Rohstoffen sei möglich. Ein Beispiel ist Kies für Windräder.
„Die Rohstoffindustrie braucht Planungssicherheit“, so Groß. Diese Planungssicherheit
muss die Politik der Rohstoffindustrie über die ‚Landes- und Regionalplanung‘
geben.
einem weltwirtschaftlichen Wettbewerb der Standorte. „ Die Bedingungen, die wir
bieten, sind ausschlaggebend. Der Trade-off liegt zwischen zu viel bauen und
wettbewerbsfähig bleiben.“ Natürlich sind heimische Rohstoffe gut für die
deutsche Wettbewerbsfähigkeit“, sagt Alexander Groß. „Die Behörden müssen die
Genehmigung schnell erteilen. Lange Wege sind teuer und ineffizient.“ Oliver
Luksic warnt vor Verboten in alle Richtungen. Die gegenüber Russland, China und
weiteren Ländern schadeten der Wirtschaft. Daher setzt er auf Handelsabkommen
wie CETA und TTIP. Luksic berücksichtigt in seiner Planung die geopolitische veränderte
Lage, dringt darauf, den Arbeits- und Fachkräftemangel zu beheben, Datenmodelle
zu entwickeln und fordert – unter anderem für die Antriebstechnik,
Technologieoffenheit in Europa zu verankern. „Der Staat gibt den Rahmen vor.
Ziel ist, hier nicht zu verschärfen, ohne dass der Weg klar ist.“
