Bericht zur Klausurtagung des Landesverbands Sachsen-Anhalts am 08.01.2025 in Halle

Am
08. Januar 2025 fand in Halle die Klausurtagung des Landesverbands
Sachsen-Anhalt des Wirtschaftsrats Deutschland statt. Im Zentrum der
Veranstaltung standen die strategische Ausrichtung des Verbandes für das Jahr
2025, die Planung von Leuchtturmveranstaltungen sowie die inhaltliche
Vorbereitung auf die Landtagswahl 2026.

Der
Landesvorsitzende Sirko Scheffler eröffnete die Klausurtagung mit einem
eindringlichen Appell an die politische Verantwortung. Er betonte die Bedeutung
politischer Langlebigkeit für die Gestaltung nachhaltiger Rahmenbedingungen und
ging dabei auch auf aktuelle Ereignisse ein.

Scheffler
verwies auf den jüngsten Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg und
betonte, dass solche Ereignisse die Notwendigkeit einer stabilen politischen
Landschaft unterstreichen. Politische Kontinuität sei bedeutungsvoll, um auf
langfristige Herausforderungen wie den demografischen Wandel, die
Transformation der Wirtschaft und die Digitalisierung angemessen reagieren zu
können.

Ein
weiterer Schwerpunkt von Schefflers Rede lag auf der Bildungspolitik. Er
äußerte scharfe Kritik an den geplanten Kürzungen bei den Mitteln für private
Bildungsträger. Diese Maßnahme sei aus Sicht des Wirtschaftsrats nicht zu
akzeptieren, da sie zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft führe. Kinder
aus Familien mit geringerem Einkommen würden so benachteiligt und hätten nicht
mehr die Möglichkeit, eine qualitativ hochwertige Bildung zu erhalten.

Scheffler
informierte die Teilnehmer darüber, dass der Landesverband in den kommenden
Tagen drei Schreiben an den Ministerpräsidenten richten werde.

Eines
dieser Schreiben befasst sich explizit mit den geplanten Kürzungen im
Bildungsbereich. Der Verband fordere den Ministerpräsidenten auf, von diesen
Kürzungen abzusehen und stattdessen die Vielfalt im Bildungssystem zu fördern.

Die
Landesfachkommissionen (Innovations- und Technologietransfer &
Industrie, Energie und Rohstoffe) haben in ihren Schreiben zwei zentrale
Forderungen formuliert. Erstens betonen sie die Dringlichkeit einer Anpassung
der Innovationsförderung, um den rasanten technologischen Wandel zu meistern.
Ein neues Institut soll die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft
intensivieren und so die Umsetzung von Forschungsergebnissen beschleunigen.
Zweitens fordern sie eine stärkere Berücksichtigung der Rohstoffsicherung im
Landesentwicklungsplan, insbesondere für wichtige Rohstoffe wie Gips, um die
wirtschaftliche Entwicklung Sachsen-Anhalts zu sichern.

Im
Anschluss daran hielt Simon Steinbrück, Mitglied der Geschäftsführung des
Wirtschaftsrates der CDU e.V., einen Impulsvortrag zur aktuellen Wirtschafts-
und Gesellschaftspolitik, der eine lebhafte Diskussion auslöste.

Steinbrück
argumentiert, dass Deutschland vor großen Herausforderungen steht, darunter die
Notwendigkeit größerer Investitionen in Bildung und Infrastruktur, die
Bewältigung des demografischen Wandels und die Anpassung an die
Digitalisierung. Er betont, dass Deutschland diese Herausforderungen meistern
muss, um seine wirtschaftliche Stärke zu erhalten und seine Rolle als
Führungsmacht in Europa zu behaupten.

Steinbrück
vertritt die Position, dass Deutschland eine starke und stabile Wirtschaft
braucht, um den Herausforderungen der Zukunft erfolgreich begegnen zu können.
Er argumentiert, dass die deutsche Wirtschaft derzeit stagniert und die
politische Lage turbulent ist. Dies belegt er durch Schlagzeilen aus
verschiedenen Zeitungen wie der New York Times, Bloomberg und Politico.

Steinbrücks
Präsentation ist ein Appell an die politische Klasse, die Herausforderungen
Deutschlands ernst zu nehmen und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um das
Land zukunftsfähig zu machen. Er vertritt die Interessen des Wirtschaftsrates
der CDU e.V. und plädiert für eine wirtschaftsfreundliche Politik, die
Investitionen und Innovationen fördert.

Insgesamt
ist Steinbrücks Präsentation eine politische Analyse der aktuellen Lage
Deutschlands, die die Herausforderungen und Chancen des Landes aufzeigt. Er
vertritt eine klare Position und appelliert an die Politik, die notwendigen
Maßnahmen zu ergreifen, um Deutschland zukunftsfähig zu machen.

Die
zunehmende Bedeutung des globalen Handels, insbesondere im Verhältnis zu China
und den USA, wurde ebenfalls thematisiert. Es wurde betont, dass Deutschland
und die EU eine aktive Rolle im globalen Wettbewerb spielen müssen, um ihre
wirtschaftlichen Interessen zu wahren. Dabei müsse ein ausgewogenes Verhältnis
zwischen Freihandel und Schutz der eigenen Industrie gefunden werden.

Die
wachsende wirtschaftliche Macht Chinas stellt sowohl Chancen als auch Risiken
für die deutsche Wirtschaft dar. Es wurde diskutiert, wie Deutschland und die
EU auf die wachsende Konkurrenz aus China reagieren können und welche
politischen Instrumente dafür eingesetzt werden müssen.

Die
Handelspolitik der USA unter der neuen Regierung wurde ebenfalls kritisch
betrachtet. Die Auswirkungen der neuen Handelsabkommen auf die deutsche
Wirtschaft wurden diskutiert und mögliche Strategien zur Bewältigung der neuen
Herausforderungen gefordert.

Ein
weiterer wesentlicher Teil der Veranstaltung war der Jahresplanung 2025
gewidmet. Hierbei wurden sowohl die geplanten Landesveranstaltungen als auch
die Aktivitäten der einzelnen Sektionen und Landesfachkommissionen vorgestellt
und diskutiert.

Im
Rahmen der Jahresplanung 2025 wurde die Bedeutung einer stärkeren Vernetzung
innerhalb des Verbandes hervorgehoben. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren
sich einig, dass die bisherigen Initiativen wie die regelmäßigen online Treffen
der Sektionen und Landesfachkommissionen einen wichtigen Schritt in die
richtige Richtung darstellen. Um eine noch bessere Zusammenarbeit zu
gewährleisten, ist es jedoch notwendig, die Vielfalt der Mitgliederinteressen
stärker zu berücksichtigen um das WIR (Wirtschaftsrat) Gefühl sichtbarer
zu machen. Die Vorsitzenden und Sprecher der einzelnen Gremien sind gefordert,
alle Mitglieder einzubeziehen und für eine ausgewogene Gestaltung der
Veranstaltungen zu sorgen. Einzelinteressen dürfen bei
Gremienveranstaltungen nicht im Vordergrund stehen.

Der
letzte Schwerpunkt lag im Sinne der Vorbereitung auf die Landtagswahl 2026.

Steffi
Brauer und Manuela Münch stellten erste Überlegungen vor, wie der Wirtschaftsrat
Sachsen-Anhalt in diesem Prozess eine starke Stimme sein kann. Dabei wurde die
Bedeutung einer klaren und präzisen Kommunikation betont. Um eine erfolgreiche
Positionierung zu gewährleisten, sollen sowohl ein allgemeinverständliches als
auch ein fachspezifisches Papier erstellt werden. Die Umsetzung dieser Vorhaben
erfordert die aktive Mitarbeit aller Mitglieder. Frau Münch und Frau Brauer
riefen dazu auf, sich mit eigenen Ideen und Vorschlägen einzubringen, um eine
gemeinsame Position zu entwickeln.

Landesgeschäftsführer
Felix Niecke bedankte sich zum Schluss für das Engagement der Mitglieder und
hob die Erfolge des vergangenen Jahres hervor. Er wertschätzte die
vertrauensvolle Zusammenarbeit und betonte, dass wir gemeinsam den
Wirtschaftsrat Sachsen-Anhalt zu einem starken Partner für Politik und
Wirtschaft gemacht haben. Mit Blick auf die Zukunft zeigte er sich
zuversichtlich, dass der Landesverband Sachsen-Anhalt auch weiterhin die
wirtschaftliche Entwicklung des Landes maßgeblich mitgestalten wird.

In
seinem Schlusswort betonte Sirko Scheffler die Bedeutung der sozialen
Marktwirtschaft für den Wohlstand und die Zukunftsfähigkeit Sachsen-Anhalts. Er
rief dazu auf, die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft – Freiheit,
Wettbewerb und soziale Gerechtigkeit – auch in Zukunft konsequent zu vertreten.

Konkret
nannte er die Förderung von Innovationen, die Stärkung des Mittelstands und den
Ausbau der digitalen Infrastruktur als zentrale Aufgaben. Um diese Ziele zu
erreichen, sei eine enge Zusammenarbeit zwischen Politik, Wirtschaft und
Gesellschaft erforderlich. Der Landesverband werde sich weiterhin aktiv für
eine wirtschaftsfreundliche Politik einsetzen, die gleichzeitig die sozialen
Belange der Bevölkerung berücksichtigt.