Unser bewährter Kompass ist die soziale Marktwirtschaft

Leuchttürme sind dafür da, von überall sichtbar zu
sein. Dies soll auch in der Wirtschaft gelten, um Interessen und Sorgen nach
außen, an die Politik, heranzutragen: „Wir brauchen Unternehmen, die als
Leuchttürme dienen, das ist wichtig für unsere gesamtwirtschaftliche
Entwicklung in Sachsen-Anhalt. Das ist heute wichtiger denn je zuvor, dass wir
für unsere Interessen einstehen. Ich möchte mir keine Zukunft ausmalen, in der
wir keine soziale Marktwirtschaft haben“, sagte der Landesvorsitzende des
Wirtschaftsrates Sachsen-Anhalt, Sirko Scheffler, beim Jahresempfang in Halle.

Die Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU e.V.,
Astrid Hamker, warnte in Ihrer Rede ebenfalls von einer Abkehr der
Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft und damit des Wohlstandes in
Deutschland: „Unser bewährter Kompass ist die soziale Marktwirtschaft. Wir
müssen schnellstens wieder auf den altbewährten Weg zurück. Wir müssen wieder
mehr Menschen in die Arbeit bringen, wir brauchen Arbeits- und Fachkräfte aus
dem Ausland, die schnell anfangen können zu arbeiten und wir müssen vor allem
unseren Sozialstaat schleunigst abbauen und Ausflüge wie das Bürgergeld
beenden“, sagte Astrid Hamker. Die Unternehmen in Deutschland seien auch satt
von der moralisierenden Besserwisserei: „Wir befinden uns in einem Prozess der
Deindustrialisierung, wenn wir sehen, wie viele Unternehmen das Land verlassen.
Stattdessen sollten wir den Fokus wieder auf Reindustrialisierung setzen. Dafür
ist eine umfassende Reform der Unternehmensbesteuerung notwendig, eine Senkung
der Körperschaftssteuer von 15 auf 10 Prozent oder auch eine umfassende
Kosten-Nutzen-Analyse bei der Klimapolitik“, so Hamker.

Sven Schulze, Minister für Wirtschaft, Tourismus,
Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt, schlug beim Thema
Fachkräfte aus dem Ausland in dieselbe Kerbe wie seine Vorrednerin: „Es dauert
teilweise ein halbes Jahr, bis Fachkräfte ein Visum bekommen. Dadurch
disqualifizieren wir uns im Wettbewerb mit anderen Staaten schon im Vorhinein“,
sagte Schulze. Er macht sich auch Sorgen um den Erhalt der Wirtschaft in
Deutschland und Sachsen-Anhalt, auch wenn das Land Sachsen-Anhalt mit vielen
Unternehmen aus der Industriebranche und auch Neuansiedlungen (bspw. Intel,
UPM, Daimler Trucks) ganz gut dasteht. „Fakt ist aber auch, dass wir bei einem
Haushalt von 40 Milliarden nur 200 Millionen für die Wirtschaft und 4
Milliarden für das Personal ausgeben – da läuft etwas nicht richtig“, so der
Minister.

Mark Lange, Geschäftsführer Stadtmarketing Halle,
stellte die Projekte in der Stadt an der Saale vor. Große Hoffnung liegt auf
dem Besucherzentrum, welches sowohl im long-term-effect hohe Bruttoumsätze
schafft als auch neue Steuereinnahmen für die Kommune generiert.