Wirtschaftsrat Sachsen besorgt über Stand der Strukturentwicklung in den ostdeut

Pressemitteilung

Görlitz, Dresden, Sachsen, 04.07.2022. Mit Blick auf die wirtschaftliche
Lage mahnt der Wirtschaftsrat Sachsen die Beachtung der strukturellen
Unterschiede zwischen Ost und West an. „Mit Sorge sehen wir, dass der aus der
Geschichte heraus stärkeren Abhängigkeit von russischem Gas und Öl im Osten des
Landes im Handeln auf Bundesebene nicht das nötige Maß an Berücksichtigung
geschenkt wird“, führt Dr. Dirk Schröter, Landesvorsitzender Sachsen im
Wirtschaftrat der CDU e. V. Bezug nehmend auf die Ausrufung der Alarmstufe, als
zweiter von drei Eskalationsstufen des Notfallplans Gas, aus. Er gibt zu
bedenken, dass sich dies auch negativ auf die Strukturentwicklung im Lausitzer
und Mitteldeutschen Revier auswirken könne. „Die aktuelle Krise darf nicht dazu
führen, die nach 30 Jahren zwischen Ost und West noch immer bestehenden
strukturellen Ungleichgewichte, insbesondere hinsichtlich der Wirtschaftskraft
und Infrastruktur, weiter zu verschärfen! Wenn der Osten von ausbleibenden
Gaslieferungen aus Russland früher, stärker und länger betroffen ist, dann muss
das Hauptaugenmerk der Politik auch darauf liegen und mit Nachdruck an Lösungen
vor allem für und im Osten gearbeitet werden“, formuliert er die Notwendigkeit
sofortigen Handelns im Interesse der Existenzsicherung der mittelständigen
Wirtschaftsstandorte und industriellen Infrastruktur. „Im Gespräch mit Unternehmern in der Region wird deutlich, dass die
Transformationsprozesse insgesamt zu lange dauern und das Ziel der Schaffung
nachhaltig gesicherter industrienaher Arbeitsplätze in den Revieren bislang
leider verfehlt wird“, unterstreicht der Landesvorsitzende Dr. Dirk Schröter im
Ergebnis von Besuchen bei Mitgliedsunternehmen in den vom Strukturwandel
besonders betroffenen Landesteilen. „Nur im engen Dialog mit den Arbeitgebern
vor Ort, aus der gewachsenen Wirtschaftsstruktur heraus, kann es gelingen,
Innovationen zu fördern und den politischen Auftrag von Wachstum und
Beschäftigung zu erfüllen“, so Schröter. Dabei sieht er auch die Unternehmen in
der Pflicht. „Es ist wichtig, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer den
Verantwortlichen auf kommunaler Ebene sehr deutlich und konkret aufzeigen,
welche Hemmnisse der erforderlichen Transformation ihrer Firmen und Gewerbe
unter den sich verändernden Rahmenbedingungen im Wege stehen. Und es ist
Aufgabe der politisch Verantwortlichen, die Strukturstärkungsmittel demgemäß
praxisnah, zielgerichtet und zukunftsgerichtet einzusetzen. Mit Blick auf die
bislang in den regionalen Begleitausschüssen diskutierten Themen lässt sich die
Nachhaltigkeit der geplanten Investitionen nur selten erkennen“, führte der
Landesvorsitzende aus. In diesem Zusammenhang schlägt er vor, eine
Sonder-Abschreibungsregeln für Unternehmen in den ostdeutschen
Braunkohlerevieren noch einmal ernsthaft zu prüfen. Wertschöpfung entstehe
durch innovative Unternehmen, die eine steuerliche Erleichterung zum Erhalt und
zur Schaffung neuer Arbeitsplätze dringend benötigen. Darüber hinaus seien
Bürokratiehemmnisse schnell und konstruktiv zu beseitigen. Diesbezüglich
verweis Dr. Schröter explizit auf entsprechenden Handlungsempfehlungen seitens
des Wirtschaftsrats, die bereits seit Jahren in der Politik vorlägen und noch
immer auf Umsetzung warten. Norbert Fiedler, Sprecher der Sektion Bautzen im Wirtschaftsrat, sieht
einen gravierenden Konstruktionsfehler in der Förderkulisse darin, dass die
private Wirtschaft nicht direkt antragsberechtigt ist. Das führe zu unnötigen
Reibungsverlusten und mache das Verfahren insgesamt schwerfälliger. „Wir müssen
jetzt die Weichen dafür stellen, dass neue Beschäftigungsmöglichkeiten in
innovativen Zukunftsbranchen entstehen und junge Menschen in der Region eine
Perspektive haben.“, so Fiedler. Dazu gehöre auch eine moderne Infrastruktur. Wachstumschancen sieht der Wirtschaftsrat insbesondere in den Feldern
Kreislaufwirtschaft, Energie, Gesundheit, Mobilität, IT, Tourismus, Smarte
Regionen – beispielsweise beim Batterierecycling, der Entwicklung moderner
Verbundwerkstoffe, multifunktionaler Stadtzentren sowie bei Elektrolyse-Anlagen
und synthetischen Kraftstoffen. 
 Kontakt:Wirtschaftsrat
der CDU e. V. - Landesverband Sachsen

Dr. Dino Uhle - Landesgeschäftsführer

Nicolaistraße 28, 01307 Dresden

Tel.: +49 (0)351 / 8 02 63 30, Fax: +49 (0)351 / 8 02 63 35

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Pressemitteilung vom 04.07.2022

Wirtschaftsrat Sachsen besorgt über Stand der Strukturentwicklung in den ostdeutschen Kohlerevieren

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