„Aktuelle Reformen und gesundheitspolitische Schwerpunkte der Bundespolitik“

Wir haben uns in unseren
Fachkommissionen für Gesundheit mit MdB Simone Borchardt in einem hybriden
Format getroffen – in Präsenz, bei der Bauerfeind AG in Zeulenroda und Online-Teilnehmer.
Frau Borchardt führte einige Themen an, die aktuell im Bundestag diskutiert
werden. Das Staatsbürgerrecht in Bezug zur Migration ist ein brennendes Thema,
welches auch Auswirkungen auf den Gesundheitssektor habe. Auch die
„Bezahlkarte“ ist ein aktuelles Thema. Bayern will die Karte schneller,
Mecklenburg-Vorpommern hingegen lehne die Karte ab. Die erreichte Vereinbarung
zur Einführung der Bezahlkarte gilt es entsprechend einheitlich umzusetzen.
Hierbei gehe es insbesondere um damit verbundene „Pull-Faktoren“, die
eingedämmt werden müssen.

Da waren wir beim Thema „Bürgergeld“,
was es mit einer künftigen CDU-beteiligten Bundesregierung nicht mehr geben werde.
Energiepolitisch könne Deutschland zudem nicht die ganze Welt retten, was
Auswirkungen auf das bestehende „Energiegesetz“ ab 2025 mit eventueller CDU-Regierungsverantwortung
haben werde. Die Wahl des Geschlechts dem Selbstbestimmungsgrundsatz zu
unterlegen, ist ein weiterer Punkt, den es wieder gerade zu rücken gelte.

Aktuell wirke die Ampelpolitik als
„nicht zu Ende gedacht“. Rentnern müsse man unbedingt auch die Tätigkeit, vor
allem in der Pflege, erleichtern. Bei einer Staatsquote von über 50 Prozent
kommt die aktuelle Ampel-Regierung bei Rekordsteuereinnahmen nicht mehr mit den
generierten Einnahmen zurecht. Das dürfe nicht so weiter gehen.

In der Gesundheitspolitik werde sich
aktuell Personal geleistet, was wir nicht brauchen, vielerorts in zu vielen
Krankenhäusern. Hier geht es grundsätzlich an der Überwindung der
Sektorengrenze zwischen ambulanten und stationären Behandlungen zu arbeiten,
was eine langjährige Forderung des Wirtschaftsrates in Sachsen ist. Grundlegend
muss mehr Struktur ins Gesundheitswesen gebracht werden. Krankenhäuser müssen
dort stehen, wo man sie braucht. Hier zählen Entfernung, Bettenzahl und
Qualität der Behandlung. Es blieb genug Raum für eine Diskussion, die
vielzählige Themen berührt hat. E-Rezept, Hybrid-DRGs, Apothekersterben,
Bürokratieaufwuchs durch immer detailliertere Präqualifizierung – man müsse
nicht unbedingt festlegen, ob eine Behinderten-Toilette nach links oder rechts
aufgehen müsse, eine hohe Ärztezahl, die immer weniger Stunden (Teilzeit müsste
zu geringeren Honoraren führen) arbeiten möchte, die Prämienzahlung an
Krankenschwestern mit hoher Steuerlast, ein zu stoppendes Cannabis-Gesetz, ein
schlecht umgesetztes e-Rezept sowie eine elektronische Patientenakte, die
entsprechend kein gutes Omen hat, die Budgetierung durch die KV, welche den
aktuellen Preissteigerungen nur wenig Rechnung trägt, Selbstbeteiligung der
Patienten, Intensivpflege-Stärkungsgesetz (was aber eigentlich ein
„Intensivpflege-Schwächungsgesetz“ ist), Produktivitätssteigerung im
Gesundheitswesen waren Probleme, die unsere Teilnehmer umtreiben. Vielen
herzlichen Dank an alle Beteiligten, die Bauerfeind AG sowie und insbesondere
an Simone Borchardt.

v.l.n.r.: Dr. Roy Kühne, Vorsitzender der LFK Gesundheitswirtschaft im Landesverband Thüringen; Rainer Berthan, Vorstandsvorsitzender der Bauerfeind AG; Simone Borchardt MdB; Matthias Jochmann, Vorsitzender der LFK Gesundheit im Landesverband Sachsen (Foto: Karsten Seifert)