Arbeitsfrühstück des Sektionsvorstandes Chemnitz mit Silvana Bergk
Diese Aufgabe prägte unser Arbeitsfrühstück als Sektionsvorstand Chemnitz des Wirtschaftsrates der CDU e. V. mit Silvana Bergk, Leiterin des Geschäftsbereichs Wirtschaft der Stadt Chemnitz. Anknüpfend an den Austausch vom 14. Juli diskutierten wir offen und konstruktiv über die wirtschaftspolitischen Herausforderungen unserer Region.
Ein Schwerpunkt war die Fachkräfteallianz Sachsen. Fachkräfte zu gewinnen, zu qualifizieren und dauerhaft in der Region zu halten, bleibt eine zentrale Voraussetzung für die Entwicklung des Mittelstandes. Dabei müssen Unternehmen, Bildungseinrichtungen und öffentliche Hand enger zusammenarbeiten. Ebenso wichtig sind Rahmenbedingungen, die vorhandene Arbeitskräfte besser zum Einsatz kommen lassen. Beim Arbeitszeitgesetz sprachen wir deshalb über den Bedarf an praxistauglicher Flexibilität, die betriebliche Erfordernisse und die Bedürfnisse der Beschäftigten miteinander verbindet.
Breiten Raum nahm die Förderung des Mittelstandes und der Industrieforschungseinrichtungen (IFE) ein. Wir erörterten die Bedeutung von ZIM, INNO-KOM und GRW für Forschung, Technologietransfer und Investitionen. Die teilweise bestehenden Antragsstopps waren dabei ein ausdrücklicher Kritikpunkt. Gerade in einer Phase tiefgreifender Veränderungen brauchen Unternehmen und Institute Planungssicherheit. Unterbrochene Förderzugänge gefährden die Kontinuität von Entwicklungsarbeiten und erschweren es, aus Forschungsergebnissen marktfähige Produkte zu machen. Förderpolitik muss verlässlich und für den Mittelstand tatsächlich zugänglich sein.
Deutlich fiel unsere Kritik an der verfehlten Energiepolitik aus. Hohe Energiekosten belasten seit Jahren die Wettbewerbsfähigkeit und wirken weit über einzelne Betriebe hinaus: Sie setzen kommunale Haushalte und Infrastruktur unter Druck und verschlechtern die Standortbedingungen für potenzielle Investoren. Zusammen mit hohen Steuern und Bürokratiekosten bremsen sie Deutschland aus. Wer Ansiedlungen und Wachstum erwartet, muss bezahlbare Energie, Versorgungssicherheit und wirtschaftlich tragfähige Bedingungen gewährleisten.
Besonders besorgniserregend ist die drohende Schließung des VW-Werkes in Zwickau. Ein solcher Einschnitt träfe die gesamte Region mit ihren Zulieferern, Dienstleistern und Kommunen. Im Gespräch wurde die Dringlichkeit deutlich, industrielle Wertschöpfung und Beschäftigung zu sichern und zugleich neue Geschäftsfelder zu erschließen. Südwestsachsen braucht eine belastbare Perspektive für seine Automobilindustrie und konkrete Chancen für deren Transformation.
Für Chemnitz standen die Zukunft des seit Februar geschlossenen Congress Hotels und der geplante Innovationscampus im Stadtteil Rabenstein auf der Tagesordnung. Beim Congress Hotel geht es um die Perspektive eines markanten Hauses und um seine Bedeutung für Innenstadt, Geschäftsreisen und Veranstaltungen – aufgrund der wandtragenden Bauweise sind hier Umbauten nicht einfach umsetzbar, ohne die Stabilität des Gebäudes zu gefährden. Der Innovationscampus wiederum bietet die Chance, neue unternehmerische Entwicklung zu ermöglichen. Flächen, Infrastruktur und Ansiedlungsbedingungen müssen dafür zusammenpassen.
Damit verbunden diskutierten wir Mobilitätskonzepte sowie Robotik und Medizintechnik als Zukunftsbranchen. Eine leistungsfähige Erreichbarkeit ist für Beschäftigte und Unternehmen gleichermaßen wichtig. Zugleich kann die Region ihre Kompetenzen in Industrie und Forschung nutzen, um neue Anwendungen und Märkte zu erschließen. Entscheidend ist, Wissen schneller in wirtschaftlich tragfähige Lösungen zu übersetzen und Unternehmen mit geeigneten Forschungs- und Entwicklungspartnern zusammenzubringen.
Eine Schlüsselrolle kommt dem Masterplan Südwestsachsen zu. Aktuell liegen 126 eingereichte Projekte vor, die nun evaluiert werden müssen. Die Auswahl muss sich an ihrem Beitrag zur Transformation, an zusätzlicher Wertschöpfung und an ihrer Umsetzbarkeit orientieren. Zunächst stehen 100 Millionen Euro an öffentlichen Finanzmitteln zur Verfügung. Aus unserer Sicht muss dieser Ansatz aufgestockt werden, wenn aus den Vorschlägen tatsächlich transformatorische Projekte und tragfähige neue Geschäftsideen entstehen sollen. Der Masterplan muss einen wirtschaftlichen Aufbruch ermöglichen; eine breite Verteilung begrenzter Mittel allein wird diesem Anspruch nicht gerecht.
Auch der Invest-in-Germany-Gipfel und die kritischen Äußerungen von NVIDIA-Chef Jen-Hsun Huang wurden aufgegriffen. Seine Kritik, es schmerze ihn, eines der technologisch fortschrittlichsten Länder technologisch so weit zurückfallen zu sehen, trifft einen empfindlichen Punkt. Deutschland verfüge über enormes Talent; Europa neige jedoch dazu, zu vieles zu überdenken. Sein an Deutschland gerichteter Appell lässt sich auf die klare Aufforderung zuspitzen: „Macht Euch einfach an die Arbeit!“ Für uns unterstreicht dies den Handlungsbedarf: Investitionsbereitschaft entsteht, wenn Entscheidungen schneller fallen, Verfahren einfacher werden und unternehmerische Initiative sich lohnt.
Das Arbeitsfrühstück hat gezeigt, wie eng kommunale Entwicklung, industrielle Transformation und die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen miteinander verbunden sind. Unsere Region verfügt über Erfahrung, Fachwissen und Ideen. Damit daraus neue Stärke erwächst, braucht sie verlässliche Förderung, wettbewerbsfähige Kosten und den Mut zur Umsetzung.
Silvana Bergk danken wir ausdrücklich für ihre Dialogbereitschaft und den offenen, konstruktiven Austausch mit unserem Sektionsvorstand. Der direkte Kontakt zwischen Wirtschaft und Stadtverwaltung ist gerade in dieser herausfordernden Situation wertvoll. Ein herzlicher Dank gilt ebenso dem Team des La bouchée für das wunderbare Frühstück und die gastfreundliche Atmosphäre, die unserem Gespräch erneut einen sehr angenehmen Rahmen gab.