„Die Migrationssituation im Freistaat Sachsen“

Bislang hat
Sachsen knapp 58.000 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Ca. 90 Prozent
von ihnen sind in Wohnungen untergebracht. Aufgrund der angestiegenen Flüchtlingszahlen
arbeiten vor allem die Großstädte in Sachsen bereits mit Provisorien, da die
Aufnahmekapazität vielerorts an deren Grenze gestoßen ist. Derzeit ist die aktuelle Migrationslage bundesweit als auch im Freistaat von einem stark zunehmenden Migrationsdruck geprägt. Die Zahl der Asylanträge nimmt weiterhin zu. Bundesweit werden jeden Monat etwa 30.000 Asylanträge gestellt. Der
Innenminister Sachsens, Armin Schuster, rechnet im Winter zudem mit einer neuen
Flüchtlingswelle aus der Ukraine und keinesfalls mit einer Entspannung der
Situation.

Der Hauptstrom
der Flüchtlinge kommt jedoch über die sog. Balkanroute bzw. Osteuroparoute und
setzt vor allem die Freistaaten Sachsen und Bayern unter Druck. 14.700 Personen
sind unerlaubt in Sachsen im Laufe des Jahres eingereist. Insgesamt befinden
sich 120.000 Migranten in Sachsen; die Hälfte davon aus der Ukraine (Asylanten:
30.900, Geflüchtete mit Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen: 28.900).
Täglich kommen entsprechend 50-60 Personen mit Asylbezug nach Sachsen.

Schwer
abschätzbar auf die Flüchtlingsbewegung ist der Verlauf des
Russland-Ukraine-Krieges. Aktuell zeigt die ukrainische Zivilbevölkerung jedoch
noch ein hohes Beharrungsvermögen vor Ort in der Heimat und hält die Zustände in
der Ukraine mehrheitlich noch aus. Die Aufnahmeeinrichtungen sind vor allem im
Asylbereich an den Grenzen angekommen. Flüchtlinge aus der Ukraine sind
weitgehend gut und zufriedenstellend untergebracht. Generell werden Flüchtlinge
nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt. Sachsen versucht z.B. einen gewissen
Standard für Flüchtlinge zu garantieren und z.B. Turnhallen als
Unterbringungsmöglichkeit zu vermeiden.

Bei
Abschiebungen klafft aktuell auch in Sachsen eine große Lücke zwischen
Ausreisepflichtigen und Abschiebungen. Im Jahr 2022 wurden lediglich 458
Personen von 15.646 tatsächlich abgeschoben (3 Prozent). In Sachsen sind von
120.000 Migranten entsprechend ca. 12 Prozent abschiebepflichtig. Oft liegt die
mangelnde Rückführung an unzureichender Mitwirkung in den Ursprungsländern.
Auch die Rückführungsakzeptanz mittels Flugzeugen ist nicht in jedem
Herkunftsland gegeben. Oft muss die ohnehin kapazitativ eingeschränkte Bundespolizei
die Rückzuführenden begleiten. Manche Staaten, wie z.B. Libyen, haben sich
praktisch aufgelöst, was eine Rückführung extrem erschwert. So gab es in
Marokko Probleme bei der Zuordnung der Südsahara-Region zum Staat und
entsprechend von Personen aus dieser Region. Des Öfteren müssen einzelne
Abkommen mit verschiedenen Ländern, wie z.B. in Indien geschlossen werden, was
den Rückführungsprozess verlangsamt. Es ist davon auszugehen, dass der
Migrationsdruck auf Dauer nicht abebben wird. Die Bundesregierung hat eine
Rückführungsoffensive angekündigt – schlägt diese fehl, könnten letztlich auch Grenzkontrollen
wieder eingeführt werden.

Wir danken Ulrich Menke
ganz herzlich für seinen fachkundigen Input, wünschen allen ein schönes
Weihnachtsfest und freuen uns auf Ihre Partizipation im neuen Jahr. Bleiben Sie
gesund.