„Bilanz des Oberbürgermeisters über seine aktuelle Amtszeit“ und Vorstandswahl Sektion Dresden

Das
Stadtoberhaupt der Landeshauptstadt Dresden war gestern wieder einmal unser
Gast und Redner, nachdem wir unsere Mitgliederversammlung inklusive
Vorstandswahl unserer größten Sektion in Sachsen im Dorint Hotel Dresden
durchgeführt haben. Oberbürgermeister Hilbert hat eine Bilanz seiner aktuellen
Wahlperiode vorgenommen und Positives, aber auch schwierige Punkte vorgetragen.

Prof. Dr. Steffen Tobisch, Sprecher der Sektion Dresden, bei der Begrüßung der Gäste (Foto: Wirtschaftsrat)

Als positiv
wertete das Stadtoberhaupt vor allem die Wirtschaftsentwicklung Dresdens. Als
bekannter Halbleiter-Standort mit vielen aktuellen Erweiterungen stehe Dresden
wirtschaftlich gut da. Die Gewerbesteuereinnahmen sprudeln – Dresden hat sich
in ganz Europa einen Namen gemacht und ist das Rückgrat der europäischen
Halbleiter-Industrie. Ferner soll die BUGA im Jahr 2033 nach Dresden kommen,
wovon weitere positive Impulse auf die Wirtschaft und das Image Dresdens
ausgehen werden. Dresden ist und war schon immer eine Stadt mit vielen
Grünflächen. Durch die BUGA können die Stadtentwicklung noch weiter
beschleunigt und wichtige Verkehrsprojekte gefördert werden.

Auch vom Um-
und Ausbau des Heinz-Steyer-Stadions werden Wachstumsimpulse ausgehen. Nach
Vollendung des Projekts können dort sieben Sportarten, von Leichtathletik bis
zum Biathlon professionell betrieben werden. Wichtig ist auch, dass mit der
SachsenEnergie AG ein wichtiger und starker Partner für die Energieversorgung
und digitale Infrastruktur an der Seite der Landeshauptstadt steht.

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (Foto: Wirtschaftsrat)

Jedoch gibt
dieses positive Wirtschaftsumfeld die Realität Dresdens nicht vollständig
wieder. Denn die Komplikationen in der endgültigen Aufstellung der
Beigeordneten hat viel Kraft und Zeit geraubt. Nun stehen die Beigeordneten,
inkl. desjenigen für das Ressort Wirtschaft, fest. Aber die Zusammenarbeit mit
dem 8-Fraktionen-Splitterparlament ist oft schwierig; wichtige Vorhaben
zerplatzen mitunter an Meinungsdivergenzen im Stadtrat und eine Gesamtlinie ist
für den OB oft schwer zu finden. Dirk Hilbert sieht die Stadtverwaltung, die
zunehmend auch intern digitaler werden soll und wird, als Dienstleister für die
Bürger und weniger als Institution zum Selbstzweck. Das ist unserer Ansicht
nach der richtige Ansatz.

Ein aktuell
und künftig gravierendes Problem Dresdens ist die Haushaltslage. Zwar sind die
Einnahmen der Stadt gestiegen, die Ausgaben wachsen aber in exponentieller
Form, sodass Dirk Hilbert eine Haushaltssperre für Sachkosten bis Ende 2023
verhängen musste. Die Sperre gilt ausdrücklich nicht für Personaleinstellungen
bzw. für investive Ausgaben der Stadt. Die Extrembelastung kommt vor allem
durch die den Kommunen überlassenen Ausgaben für Asylsuchende und Geflüchtete
(Betreuung, Unterkunft etc.) zustande. Hier kommen vom 100
Mrd.-Flüchtlingspaket des Bundes in Dresden lediglich 7 Mio. € (Sachsen: 47
Mio.€) an. Vor allem dadurch ist eine Haushalts-Schieflage entstanden, die
durch die sachkostenbezogene Sperre gestoppt werden musste. Aber auch für die
Zukunft sieht der OB große Finanzprobleme, denn die Stadt Dresden, die im
Übrigen seit 2006 schuldenfrei ist, wird diesen Zustand in diesem und auch in
nächstem Jahr nicht mehr halten können. Für 2023 rechnet Dirk Hilbert mit einem
Defizit in zweistelliger, für 2024 sogar in dreistelliger Millionenhöhe. Hier
ist dringender Nachbesserungsbedarf, vor allem beim Flüchtlingspaket und in der
Ko-Finanzierung durch den Bund von Nöten, will man deutschlandweit auf Dauer
keine defizitären Kommunen haben. Künftig wird auch die Finanzierung
städtischer Kliniken und des ÖPNV zum Problem. Ein 49€-Ticket ist zwar schön
und gut für den Verbraucher gedacht, man hat bei dessen Einführung aber die
Auswirkungen auf die Kommunalhaushalte nicht bedacht. Dieses Ticket hat zur
Folge, dass bei den gestiegenen Preisen für Kraftstoffe und Strom, Strecken
nicht mehr bedient werden können und das Angebot eingeschränkt werden muss,
will man keine defizitären städtischen Verkehrsbetriebe haben.

Generell hat
die Menge an Ein- und Auspendlern in Dresden zugenommen, was die Stadt vor
weitere Verkehrsprobleme stellt, die nur durch intelligente Verkehrskonzepte
bzw. durch den infrastrukturellen Ausbau (Elektrifizierung Bahnstrecke
Dresden-Görlitz, Ausbau Sachsen-Magistrale, Bau Erzgebirgs-Tunnel nach Prag,
Ausbau der Pendler-Straßen) gelöst werden kann. Ferner sieht der OB in der
Energiesicherheit von Dresden aktuell noch kein Problem. Jedoch geschieht die Fernwärmeversorgung
in Dresden zurzeit zu 95 Prozent durch Erdgas. Eine neue
Abfall-Verbrennungsanlage soll diese Problematik zumindest zu 20 Prozent
mindern. Der Ausbau von Wärmepumpen und Großwärmepumpen sowie von Geothermie
und Wasserstoff sollen dann sukzessive zur Dekarbonisierung Dresdens beitragen
– so zumindest die Ansichten des Oberbürgermeisters zur Energieversorgung der
Landeshauptstadt.

In der
abschließenden Diskussion konnten wir über die geplante Großansiedlung des
taiwanesischen Chip-Herstellers TSMC im Norden Dresdens, über die Erweiterung
von Infineon, über Fachkräfte und Facharbeiter, über die aufkommensneutrale
Grundsteuerreform über die Beschleunigung von Migrationsverfahren in den
Arbeitsmarkt (schneller werden in der Kette: Registrierung, Sprachkurs,
Ausbildung, Beruf), über die Digitalisierung der Stadtverwaltung, wo der OB
jetzt ebenfalls eine „Digitalisierungs-Rendite“ von seinen Führungskräften
einfordert, über sinnvolle und unsinnige Geschwindigkeitsbegrenzungen in der
Stadt, über Straßenbau, Radwegebau und Wohnungsbau sprechen.

Der neu gewählte Vorstand der Sektion Dresden, v.l.n.r.: Prof. Dr. Steffen Tobisch (Sprecher), Hans E. Gollan-Müller, Bernd-Dietmar Kammerschen, Jens Müller, Ralko Nebelung, Katrin Pappermann und Robert Kramer (Foto: Wirtschaftsrat)

Wir bedanken uns
ausdrücklich bei Oberbürgermeister Dirk Hilbert, bei allen Teilnehmern und bei
den Mitarbeitern des Dorint Hotels. Bis bald.