„Der unfreie Zeitgeist: Auswege aus der Verbots- und Bevormundungspolitik“
Wir merken, wie uns allmählich
die Verbote der Ampelregierung in Berlin überrollen und unsere gerade über die
Jahre der Vorwendezeit erkämpfte Freiheit in vielen Bereichen des
gesellschaftlichen Miteinanders abhandenkommt. Die Sachsen haben dafür ein
besonderes Gespür – gingen doch die ersten Bestrebungen zur Wiedervereinigung
von Plauen und Leipzig aus. Der Freiheitswille in Sachsen ist entsprechend als
groß zu bezeichnen. Eingrenzungen dieser Freiheit werden hierzulande schnell
gemerkt.
Anstatt über die drängenden
Probleme der Gesellschaft und Volkswirtschaft nachzudenken und diese zu lösen,
namentlich die ungeregelte Migration mit Gewaltpotenzial, Energiesicherheit,
Rezession, Inflation, Abwanderung von Industrie sowie zunehmende Bürokratie,
wird im Bundestag über die Ausweitung von 30 km/h-Zonen und Fahrradwegen in
Großstädten debattiert. Dies geschieht auch medial oft durch gezielte
Kommunikation, die uns ein schlechtes Gewissen gegenüber dem „grünen“ Zeitgeist
einreden möchte.
Simon Steinbrück, Geschäftsführer Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, Wirtschaftsrat der CDU e.V., Bundesgeschäftsstelle Berlin (Foto: Wirtschaftsrat)
Es ist schon zur guten Tradition
geworden, dass uns der Chef-Volkswirt des Wirtschaftsrates, Simon Steinbrück,
jedes Jahr in Sachsen besucht, diesmal jedoch um Auswege aus der oben
geschilderten Lage zu finden und mit uns zu diskutieren, was wir diesem
unfreien Zeitgeist entgegensetzen können, um auch in Zukunft Wohlstand,
Wachstum, eine intakte Umwelt sowie unsere technologische Vorreiterschaft
behalten können. In einem überaus interessanten Vortrag konnte Simon Steinbrück
herausarbeiten, dass z.B. die Kernkraft in Deutschland nicht technisch, sondern
eher diskursiv gescheitert ist. Dies geschieht mitunter durch eine raffinierte
Methodik, die man als „grüne Rhetorik“ bezeichnen kann, ohne jedoch einzig und
allein auf die Partei „BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN“ abzuzielen. Anhand vieler mit
einschlägigen Fotos und Botschaften untermauerten Pressemeldungen konnten wir
Muster erkennen, welche oft durch sogar faktisch falsche Darstellungen den
Bürgern ein schlechtes Gewissen einreden und damit eine individuelle
Bringschuld für das Klima etablieren möchten.
Über gezielte Rhetorik, die von
der „ich-Form“ in die „man-Form“ und dann in die „wir-Form“ wechselt, soll vom
rein „Menschlichen“ eine „Gemeinschaft der moralisch einwandfreien Klimaretter“
generiert werden. Mitunter kommen volkstümliche Redewendungen zur Anwendung,
die suggerieren sollen, dass die bundespolitischen Entscheider sind, wie der
Mensch von nebenan. Sogar „erleuchtende“ Momente werden generiert. Das Ergebnis
ist dann allzu oft, dass es eines immer größeren Staates bedarf, um die
Freiheit des Einzelnen zu verteidigen. Am Ende soll dann die „Sozial
ökologische Marktwirtschaft“ das bisherige Konzept der „Sozialen
Marktwirtschaft“ ablösen, für die der Wirtschaftsrat in aller erster Linie
steht. Diese Mogelpackung durchschauen nicht viele, aber die, welche sie
durchschauen, werden kaum gehört und auch medial klein gehalten.
(Foto: Wirtschaftsrat)
Kurzum:
Mache man sich die Mühe, die Umdeutungen, Verängstigungen, moralisierende
Forderungen, die Schemata von Gut und Böse, die ich-man-wir-Formen, die
vermeintlich gute Gesinnung zu erkennen, kommen wir wieder von einfachen
Lösungen für komplexe Gegebenheiten weg, finden zur Ehrlichkeit und Stringenz
politischen Handelns, fußend auf Tatsachen und nicht auf Ideologien, zurück.
Danke für die Augen öffnenden Erläuterungen, lieber Simon Steinbrück. Wir
freuen uns schon auf das nächste Jahr, wo Sie uns wieder mit einem Ihrer Vorträge
zur Verfügung stehen werden.