„Die jüngere Generation in der Gerechtigkeitsfalle?“

Im wunderschönen Dresdner Hotel Suitess
haben wir uns mit dem Jungen Wirtschaftsrat zusammen gefunden, um über ein
überaus wichtiges Thema zu sprechen. Es ging diesmal um die Frage der
Generationengerechtigkeit.

Dr. Dino Uhle, Landesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates in Sachsen, bei seiner Begrüßung (Foto: Wirtschaftsrat)

Schon allein demografisch bedingt werden vor allem
den Sozialsystemen sowie dem Arbeitsmarkt enorme Lasten auferlegt. Flankiert
durch einen Rückgang der Wirtschaftsleistung (Rezession), die nach wie vor hohe
Inflation, Ukraine-Krieg, ungeregelte Einwanderung, oft in die Sozialsysteme,
Energieknappheit, Überschuldung trotz Rekordsteuereinnahmen, immer neue
Sonderhaushalte sowie durch zunehmende Bürokratie sieht sich vor allem die
jüngere Generation mit schweren, kaum überwindbaren Bürden konfrontiert. Unter
Generationengerechtigkeit versteht man allgemein die Auswirkungen von Entscheidungen
bzw. Entwicklungen auf den Wohlstand der kommenden Generationen. Aktuell sind
jedoch Zweifel angebracht, ob vor allem die wirtschaftspolitischen
Weichenstellungen der Bundesregierung den Unternehmern, Arbeitnehmern, Rentnern
und Hilfsbedürftigen künftig noch den Komfort garantieren, den wir aktuell noch
erleben dürfen.

Dr. Dirk Schröter, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates in Sachsen, bei seiner Einführung (Foto: Wirtschaftsrat)

Caroline Bosbach, die keinesfalls
kamerascheu ist und dies auch gern zugibt, arbeitet ebenfalls im
Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag mit und
begleitet im Ehrenamt und damit unentgeltlich die Funktion „Bundesvorsitzende des
Jungen Wirtschaftsrates“. Die „Generationengerechtigkeit“ sei aber eines der
Kerngebiete des Jungen Wirtschaftsrates. Die Themen „Rente“ (verschlingt
mittlerweile den größten Teil des Bundeshaushaltes), „Gründungsgeschehen/ Start-Ups“
sowie „Nachhaltigkeit“ spielen in das Oberthema „Generationengerechtigkeit“ jedoch
mit hinein. Nachhaltigkeit, verstanden als Dreiklang von Ökonomie, Ökologie und
Sozialem darf dabei aber nicht einseitig betrachtet werden. Es dränge sich
immer mehr der Eindruck auf, dass Nachhaltigkeit als reine ökologische
Begrifflichkeit verstanden werde. Diesem Eindruck widerspricht Caroline Bosbach
jedoch ausdrücklich und stellt heraus, dass ohne Wirtschaft(skraft) keine
Mittel zur Verfolgung ökologischer und sozialer Belange vorhanden seien.
Kurzum, erst müsse erwirtschaftet werden, bevor (für welche hehren Ziele auch
immer) verteilt werden könne.

Caroline Bosbach, Bundesvorsitzende
des Jungen Wirtschaftsrates (Foto: Wirtschaftsrat)

Zudem stelle sich die Frage, ob
es sozial gerecht sei, wenn heutzutage bereits das 1,6fache des
Durchschnittsverdienstes ausreiche, um den Spitzensteuersatz in der
Einkommensteuer zu fallen. Hier ist etwas in Schieflage geraten, stellt die
gebürtige Rheinländerin fest. Aber das ist nur ein Punkt einer ganzen Liste von
Unstimmigkeiten in der aktuellen Bundespolitik. Weltweit gäbe es kein weiteres
Land, welches sowohl aus der Braunkohle und aus der Kernenergie ausgestiegen
sei und sich damit seiner Energiesicherheit beraube. Diese Last sowie die der
ca. 2 Mio. unbesetzten Stellen in Deutschland, der Fakt, dass jedes Jahr ca.
50.000 gut ausgebildete junge Menschen Deutschland verlassen, weil hierzulande
die höchste Abgabenquote vorherrsche, das Abschmelzen des Industriestandortes
Deutschland durch die aktuelle Verbots- und Verzichtspolitik der
Ampelregierung, aber auch der mitunter auch medial gesteuerte Wertewandel zur
Abkehr von Wachstum und Wohlstand und im Finden anderer (Glücks-)Indikatoren
anstelle des BIP gipfelnd, zeichnen insgesamt einen falschen Weg vor, der unbedingt
korrigiert werden müsse. Es brauche wieder leistungsbezogene Werte und ein
klares Bekenntnis zu Deutschland, vor allem zum Industriestandort. Das
Rentensystem müsse eine kapitalmarktbasierte weitere Säule erhalten, so wie
Christian Lindner es mit seinem „Generationenkapital“ vorhabe. Hierbei müsse
allerdings um das Vertrauen der Bevölkerung geworben werden, indem man die
Rentensystem mit diesbezüglicher Vorbildwirkung, wie Schweden, Großbritannien,
die Niederlande oder Norwegen genau beobachten sollte. Denn leicht ist etwas
verspielt, was keinem so richtig privat gehöre.

Alexander
Dierks bestätigte den Eindruck, dass die sog. „letzte Generation“ das Thema
„Ökologie“ über alles stelle. Gestützt durch die Bundesregierung, habe man den
Eindruck, dass eine Art „Ökologische Planwirtschaft“ entstanden sei. Dies sei
aber nicht die „Soziale Marktwirtschaft“, für die auch heute der Wirtschaftsrat
noch stehe und dies könne auch nicht das Konzept für Deutschland sein. Die
Maximen „Verantwortung“ und „Leistung“ gehören wieder in den Mittelpunkt des
gesellschaftlichen Miteinanders, denn die Soziale Marktwirtschaft war über
Jahrzehnte der Erfolgsgarant für Wohlstand in unserem Land. Der Freistaat
Sachsen nimmt das Thema „Generationengerechtigkeit“ sehr ernst und hat ja bereits
ein „Verschuldungsverbot“ in der sächsischen Verfassung verankert, sodass
künftige Generationen keinesfalls „überlastet“ werden.

Alexander Dierks MdL, Generalsekretär der Sächsischen Union (Foto: Wirtschaftsrat)

Der Generalsekretär der
Sächsischen Union ist zudem der Meinung, dass jeder arbeitsfähige Mensch auch
arbeiten solle, um etwas für die Gesellschaft zu tun. Es gelte unbedingt, den
industriellen Kern in Sachsen und im ganzen Land zu erhalten. Alexander Dierks
stelle eine „Dilemmasituation“ bezüglich des Wohlstandsniveaus dar. Aus individueller
Sicht sei es immer gut und erstrebenswert, ein hohes Wohlstandslever zu haben
und danach strebe auch der Großteil der Menschen – gesamtgesellschaftlich werde
aber mit höherem Wohlstandsniveau der Veränderungswille gelähmt, denn es geht
ja allen noch relativ gut und da setze eher Beharrung anstatt Bewegung
aktueller Zustände und Fehlentwicklungen ein. Andere Staaten, wie die USA,
legen hingegen große Konjunkturprogramme, wie den Inflation Reduction Act (IRA)
auf und Deutschland versuche in kleinen, nahezu zusammenhanglos wirkenden,
Schritten (z.B. Sonderhaushalte) einige Problemfelder anzugehen. Zudem
entstehen dadurch Inkonsistenzen, wie z.B. bei der begonnenen sogenannten
ökologischen Transformation, die einen sinkenden CO₂-Ausstoß zum
Ziel hatte, aber aktuell zu einem steigenden CO₂-Ausstoß führt.

Alexander Dierks hält fest, dass
künftig in Sachsen und in Deutschland die Wirtschaft wieder in den Mittelpunkt
des politischen Handels gehöre und stimmt diesbezüglich mit Caroline Bosbach
überein. Ein wichtiger Fokus gehöre auf die weitere Stärkung der Innovations-
und Schöpferkraft gelegt, den nur damit können die Märkte der Zukunft
erschlossen werden und Deutschland als rohstoffarmes Land seine Kernkompetenz
ausspielen. Innovationen, wie die von der CAC in Chemnitz entwickelten Anlagen
zur Herstellung synthetischer Kraftstoffe seien dabei nur ein Beispiel für
unternehmerischen Innovationsgeist. Was es künftig wieder verstärkt brauchen
wird, sei wirtschaftliche Vernunft, die sich in der Beförderung wichtiger
(digitaler) Infrastrukturmaßnahmen, in einer soliden Schul- und Ausbildung, im
Leistungswillen sowie in der Beförderung der bürgerlichen Tugenden
niederschlage.

Caroline Bosbach und Dr. Dino Uhle (Foto: Wirtschaftsrat)

Die
anschließende und ausführliche Diskussion konnte auf sehr viele Bereiche des unternehmerischen
aber auch des alltäglichen Lebens eingehen und uns insgesamt ein wenig
weiterbringen, was das Thema Gerechtigkeit für jüngere Generationen anbetrifft.
In einer wieder stärker stabilitätsorientierten Finanz- und Geldpolitik, in
einer wertschöpfungsorientierten Arbeitsmarktintegration, im Überdenken der
aktuellen Energiepolitik sowie in der Beförderung der Eigentumsbildung könnten wichtige
Hebel für ein lebenswertes Land liegen, welches auch jungen Menschen (wieder)
eine dauerhafte Perspektive bietet.