Die Transatlantischen Beziehungen: Stand und Herausforderungen
Transatlantische Beziehungen im Wandel
Wirtschafts- und Politikdialog mit Sigmar Gabriel, Vorsitzender Atlantik-Brücke e.V.
Wie kann Europa seine Sicherheit, seinen Wohlstand und seine internationale Handlungsfähigkeit sichern? Diese Frage prägte den Dialog der Landesfachkommission Internationales des Wirtschaftsrates Sachsen mit Sigmar Gabriel. Der frühere Bundesaußenminister und heutige Vorsitzende der Atlantik-Brücke e.V. verband historische Einordnung mit einem klaren Appell: Europa muss stärker werden, und Deutschland muss dafür Verantwortung übernehmen.
Dr. Dirk Schröter, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates in Sachsen, bei seiner Begrüßung (Foto: Wirtschaftsrat)
Landesvorsitzender Dr. Dirk Schröter eröffnete den Abend mit einer persönlichen Erinnerung an Gabriels Besuch im Lausitzer Braunkohlerevier 2013. Damals hatte er ihm Wein vom Wolkenberg geschenkt, einem Weinberg auf rekultivierter Tagebaufläche. Die erneut mitgebrachten Flaschen schlugen eine humorvolle Brücke zu den Veränderungen seither. Schröters zentrale Botschaft war ernst: Alte Gewissheiten schwinden; geopolitischer Wandel verlangt strategische Antworten.
In seiner Begrüßung rückte Schröter das Zusammenspiel von Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik in den Mittelpunkt. Zölle, Exportkontrollen, Subventionen und technologische Abhängigkeiten seien längst Instrumente internationaler Machtpolitik. Europa müsse Innovationskraft und wirtschaftliche Resilienz stärken und seinen veränderten Platz in der Welt realistisch bestimmen. Die Frage nach einem neuen europäischen Selbstbewusstsein bildete damit den Ausgangspunkt des Abends.
Dr. Axel Schober, Vorsitzender der Landesfachkommission Internationales im Wirtschaftsrat Sachsen, bei der Vorstellung und Begrüßung von Sigmar Gabriel (Foto: Wirtschaftsrat)
Dr. Axel Schober, Vorsitzender der Landesfachkommission Internationales, stellte den Gast anhand seiner politischen Laufbahn vor: Gabriel war von 1999 bis 2003 niedersächsischer Ministerpräsident, von 2005 bis 2009 Bundesumweltminister, von 2013 bis 2017 Bundeswirtschaftsminister und anschließend bis März 2018 Bundesaußenminister. Hinzu kamen der SPD-Vorsitz von 2009 bis 2017 und das Amt des Vizekanzlers von 2013 bis 2018. Dem Bundestag gehörte er von 2005 bis 2019 an. Seit Juni 2019 steht er an der Spitze der Atlantik-Brücke und bringt dort seine Erfahrung in den transatlantischen Dialog ein.
Vertrauen als historisches Fundament
Gabriel begann mit den Ursprüngen der Atlantik-Brücke. Die 1952 in Hamburg gegründete Vereinigung war stark von Persönlichkeiten aus der Wirtschaft geprägt. Ihr Anliegen reichte jedoch von Beginn an über Geschäftsbeziehungen hinaus: Nach Nationalsozialismus und Krieg sollte neues Vertrauen zwischen Deutschen und Amerikanern entstehen. Eine Schlüsselrolle spielte der jüdische Hamburger Bankier Eric M. Warburg, der vor der nationalsozialistischen Verfolgung in die USA emigriert war. Dass er trotz Vertreibung am demokratischen Wiederaufbau und an der Verständigung mitwirkte, verlieh dieser Brückenarbeit besondere Bedeutung.
Sigmar Gabriel, Vorsitzender des Atlantik-Brücke e.V., während seines Vortrags (Foto: Wirtschaftsrat)
Heute verbindet die Atlantik-Brücke Menschen aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Medien und Kultur. Gabriel beschrieb die Öffnung des Netzwerks für unterschiedliche Amerika-Bezüge. Die Mitgliedschaft erfolgt allerdings durch Kooptation. Persönliche Begegnungen, Nachwuchsprogramme und der Austausch über politische Lager hinweg dienen dem Ziel, Gesprächskanäle auch in schwierigen Zeiten offenzuhalten.
Das deutsch-amerikanische Verhältnis, so Gabriel, habe immer wieder Höhen und Tiefen erlebt. Kennedys „Ich bin ein Berliner“ von 1963 deutete er als Solidaritätsbekundung und Signal an die Sowjetunion, die Freiheit West-Berlins nicht anzutasten. Während der deutschen Wiedervereinigung hätten wiederum Sorgen vor einem übermächtigen Deutschland die Haltung europäischer Nachbarn geprägt. Besonders in Großbritannien und Frankreich bestanden Vorbehalte; Gabriel bezog auch Italien in diesen Rückblick ein. Die Unterstützung der USA und die feste Einbindung Deutschlands in NATO und europäische Integration seien entscheidend gewesen. Die EU entstand 1993 auf Grundlage des Vertrags von Maastricht.
Sigmar Gabriel (Foto: Wirtschaftsrat)
Den deutschen Grundsatz „Nie wieder allein“ übertrug Gabriel auf die Gegenwart. Die internationale Aufmerksamkeit für die Wahl in Sachsen-Anhalt und die Stärke der AfD zeigten nach seiner Einschätzung, wie sensibel Partner auf die Möglichkeit eines neuen deutschen Sonderwegs reagierten. Deutschland müsse seine Interessen deshalb innerhalb eines starken Europas vertreten.
Den Wandel verdeutlichte er an der Lord Ismay zugeschriebenen NATO-Formel „Americans in, Russians out, Germans down“: Amerika sollte in Europa engagiert bleiben, die Sowjetunion abgeschreckt und eine erneute deutsche militärische Dominanz verhindert werden. Heute werde von Deutschland mehr Verantwortung erwartet. Gabriel erinnerte an das über Jahrzehnte überragende amerikanische Gewicht bei Verteidigung und Sicherheitsgarantien. Seine Größenordnung von rund 70 Prozent ist dabei nicht als gesicherte Quote sämtlicher in Europa anfallenden Militärkosten zu verstehen.
Europäische Stärke und politische Verantwortung
Gabriel erinnerte an die amerikanische Mitgestaltung der Nachkriegsordnung mit Weltbank und Vereinten Nationen; UNICEF entstand 1946 durch Beschluss der UN-Generalversammlung. Zugleich nehme das relative Gewicht der USA ab. Trump sehe vor allem China als strategischen Rivalen und messe Russland eine geringere Bedeutung bei. Die Tradition nationaler Interessenorientierung verortete Gabriel bereits bei George Washington. Dessen Abschiedsrede von 1796 warnte vor dauerhaften außenpolitischen Bindungen; den späteren Slogan „America First“ hat Washington damit nicht geprägt.
v.l.n.r.: Dr. Axel Schober, Sigmar Gabriel, Dr. Dirk Schröter (Foto: Wirtschaftsrat)
Vor den Midterms beschrieb Gabriel innenpolitischen Druck auf Trump. Er verwies auf dessen Versprechen, neue Kriege zu vermeiden, und stellte diesem das militärische Vorgehen gegenüber Iran gegenüber. Hohe Lebenshaltungs-, Treibstoff- und Wohnkosten belasteten zusätzlich die Zufriedenheit. Die gesellschaftliche Polarisierung illustrierte er mit dem Hinweis, politische Präferenzen könnten selbst die Wahl des Wohnorts beeinflussen.
Russlands Krieg gegen die Ukraine deutete Gabriel als Ausdruck eines imperialen Machtanspruchs, der deren eigenständige Staatlichkeit infrage stelle und an das alte Zarenreich anknüpfe. Deutschland sei zugleich einer dauerhaften Cyberbedrohung ausgesetzt. Putin teste nach Gabriels Einschätzung den Zusammenhalt der NATO. Die USA blieben mit ihrer Fähigkeit, Seewege offenzuhalten, für den Welthandel bedeutend. Europa dürfe sich dennoch nicht dauerhaft auf unveränderte amerikanische Schutzleistungen verlassen. Seine Schlussfolgerung war eindeutig: Weder Washington noch Moskau nähmen schwache Partner ausreichend ernst. Europa brauche militärische Handlungsfähigkeit und wirtschaftliche Stärke. Deutschland müsse seine Interessen international deutlicher vertreten. Chancen sah Gabriel in Partnerschaften mit Ländern des globalen Südens, die sich weder den USA noch China unterordnen wollten. Faire Handelsabkommen könnten europäische Handlungsspielräume erweitern. Voraussetzung seien Innovationen sowie leistungsfähige Bildung, Forschung und Entwicklung.
Dr. Dino Uhle, Landesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates in Sachsen, bei der Diskussionseröffnung (Foto: Wirtschaftsrat)
Für die Finanzierung neuer Prioritäten schlug Gabriel vor, die Bundesausgaben auf dem Niveau von 2026 einzufrieren und darüber hinausgehende Ausgaben nicht zuzulassen. Sein Plädoyer zielte auf Ausgabendisziplin und Sparen an den richtigen Stellen. Zwei Gedanken blieben besonders haften: Je wichtiger das internationale Geschehen werde, desto wichtiger werde auch das kommunale Umfeld als Ort von Vertrauen und Zusammenhalt. Und politisches Engagement müsse gerade dort stattfinden, wo die eigenen Positionen auf Widerstand stoßen.
v.l.n.r.: Dr. Sergey Serebranski, Geschäftsführer der Janser Consult GmbH; Prof. Dr. Jochen Großmann, CEO der GECON Holding GmbH; Prof. Dr. Reimund Neugebauer; Dr. Axel Schober; Sigmar Gabriel; Dr. Dirk Schröter; Michael Stopp, Geschäftsführer der INM International New Markets GmbH; Dr. Dino Uhle (Foto: Wirtschaftsrat)
Eine tiefgehende Diskussion rundete den Abend ab. Gabriel überzeugte mit einem frei gehaltenen, klar strukturierten und kenntnisreichen Vortrag. Sein Aufruf an die Zuhörer, selbst politisch Verantwortung zu übernehmen, gab dem Dialog einen über den Abend hinausweisenden Impuls.