Gemeinsame Pressemitteilung: Damit verloren gegangenes Vertrauen wieder wachsen kann – Zehn Prüfsteine für einen echten Politikwechsel
Der Bund der Steuerzahler Sachsen, der Wirtschaftsrat Sachsen und die Vereinigung der
Sächsischen Wirtschaft fordern einen grundlegenden Politikwechsel und
formulieren hierfür in einem gemeinsamen Papier zehn Prüfsteine für mehr
Wachstum, solide Finanzen und einen leistungsfähigen Staat.
Sachsen hat sich seit 1990 auf Grundlage finanzpolitischer Stabilität, hoher Investitionen,
einer leistungsfähigen Verwaltung sowie starker mittelständischer und
industrieller Strukturen erfolgreich entwickelt. An diese Erfolgsgrundlagen
muss der Freistaat wieder anknüpfen. Denn die wirtschaftliche Dynamik und der
Aufbauwille der 1990er- und 2000er-Jahre sind inzwischen geschwunden. Die
Folgen einer Politik, die wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen zunehmend aus dem
Blick verliert, werden immer deutlicher.
Dr. Jörg Brückner, Präsident der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (VSW), erklärt:
„So wie bislang kann es nicht weitergehen! Kompromisse gehören zur Demokratie, aber mit
dem Feilschen um den kleinsten gemeinsamen Nenner ist kein Staat zu machen,
ganz zu schweigen von einer Wirtschaftswende! Zu einem echten Politikwechsel
gehört zwingend, dass unser Staat wieder lernen muss, mit weniger auszukommen
und sich zurückzunehmen. Das schaffen wir nur, wenn es gelingt, die Entwicklung
der Stellen im öffentlichen Dienst konsequent der Entwicklung der
Erwerbstätigen anzupassen und bis 2035 auf 80.000 zu reduzieren. Es ist nicht
vermittelbar, dass Sachsen 2027/28 die Ausgaben jährlich um rund 1,5 Mrd. EUR
steigern will. Das Geld hat unser Freistaat gar nicht, sondern muss es durch
Schulden des Bundes und eigene neue Schulden besorgen. Ich lehne das
entschieden ab. Eine solide Haushaltspolitik ist kein Selbstzweck, sondern
Garant für einen handlungsfähigen Staat, der seinen Steuerzahlern nicht immer
mehr Geld abverlangt. Wann haben unsere Beschäftigten endlich wirklich mehr
Netto vom Brutto? Gleichwohl geht eine wirkliche Politikwende uns alle und
nicht nur die Parteien an, denn Wohlstand ohne Anstrengung wird es nicht
geben.“
Dirk Mohr, Vorsitzender des Vorstands des Bundes der Steuerzahler Sachsen, erklärt:
„Sachsen braucht keine neuen Schulden, sondern den Mut, seine Aufgaben zu entrümpeln.
Der Freistaat Sachsen muss dringend und konsequent seine Ausgaben auf den
Prüfstand stellen sowie eine ehrliche Aufgabenkritik durchführen. Jeder Euro,
der durch Steuerverschwendung, ineffiziente Strukturen oder nicht zielführende
Subventionen verloren geht, fehlt für Investitionen in die Zukunft des Landes.
Gerade die ausufernde Förderbürokratie muss dringend entkernt werden: Zu viele
Programme bin-den mit Anträgen, Prüfungen, Genehmigungen und Nachweisen enorme
Mengen an Zeit, Personal und Steuergeld – auf Seiten des Staates wie der
Wirtschaft. Wir brauchen weniger Fördertöpfe, weniger Bürokratie und mehr
Eigenverant-wortung sowie Vertrauen. Bevor der Freistaat neue Schulden macht,
muss er deshalb zuerst seine Ausgaben und Subventionen konsequent reduzieren
sowie seine Förderstrukturen effizienter gestalten.“
Dr. Dirk Schröter, Vorsitzender des Wirtschaftsrates Sachsen, erklärt:
„Wir müssen uns ehrlichmachen – der Rubikon ist überschritten. Es gibt kein Zurück mehr zum
Wohlfahrtsstaat der Vor-Corona-Zeit. Ohne radikale Rettungsmaßnahmen wird es
nicht gelingen. Wir sind auf der schiefen Ebene. Bleibt die wirtschaftliche
Wiederbelebung weiterhin aus, werden die gesellschaftlichen Fliehkräfte ein
nie gekanntes Ausmaß annehmen. Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Wertschöpfung
müssen absolute Vorfahrt haben.“
Bund der Steuerzahler Sachsen, Wirtschaftsrat Sachsen und VSW appellieren an
Staatsregierung und Landtag, wirtschaftliches Wachstum, finanzielle
Tragfähigkeit und staatliche Leistungs-fähigkeit wieder zum Maßstab politischen
Handelns zu machen. Entscheidend ist nicht die Zahl neuer Programme und
Ausgabenversprechen, sondern ob es gelingt, Investitionen zu erleichtern,
Arbeit und Leistung attraktiver zu machen, staatliche Strukturen effizienter
aufzustellen und damit verlorenes Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des
Staates zurückzugewinnen.
Ansprechpartner:
Vereinigung
der Sächsischen Wirtschaft e.V.
Carsten
Büttner
Mitglied der
Geschäftsleitung
Bautzner
Straße 17, 01099 Dresden
Telefon: 0351
25593-25
Mobil: 0173 / 5608866
carsten.buettner@hsw-mail.de
Bund der
Steuerzahler Sachsen e. V.
Dirk Mohr
Vorsitzender
des Vorstands
Wittgensdorfer
Str. 54b, 09114 Chemnitz
Telefon: 0371 / 69
06 30
info@steuerzahler-sachsen.de
Wirtschaftsrat
der CDU e. V.
Landesverband
Sachsen
Dr. Dino Uhle
Landesgeschäftsführer
Nicolaistraße
28, 01307 Dresden
Telefon: 0351 / 80263 30
Mobil: 0152 / 22933119
d.uhle@wirtschaftsrat.de