„Hat sich Deutschland abgeschafft? Eine Bilanz nach 15 Jahren"

Veranstaltung der Sektion Dresden mit Dr. Thilo Sarrazin, Besteller-Autor, Finanzsenator a.D., Vorstandmitglied der Deutschen Bundesbank a.D.

Als im August 2010 die
Erstveröffentlichung von „Deutschland schafft sich ab“ erschien, stieg dieses
Buch von Dr. Thilo Sarrazin in die Bestseller-Rangliste auf und löste
zahlreiche Kontroversen aus. Nach der Veröffentlichung des Buches wurde Dr.
Sarrazin u.a. aus dem Vorstand der Deutschen Bundesbank gedrängt und 10 Jahre
später aus der SPD ausgeschlossen.

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Dr. Thilo Sarrazin während seines Vortrags (Foto: Christian Scholz)

Eins steht jedoch fest: Kaum
einem anderen Autor ist es gelungen, bereits im Jahr 2010 eine Debatte über
Demografie, Migration und Integration in gesellschaftlicher Breite auszulösen.
Aktueller denn je sind seine Ansichten zu üppigen Sozialleistungen, zum Stand
der Bildung und zur Belastungslage leistungsorientierter Bürger und
Unternehmen. Nun, nach 15 Jahren, hat Dr. Thilo Sarrazin eine Bilanz seiner
damaligen Thesen, erneut in Buchform (blaue Ergänzungen im neuen Buch)
veröffentlicht und zieht darin ein kritisches Zwischenfazit der
gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen in Deutschland. Wir durften
dabei sein und die Ergebnisse des Autors aus erster Hand erfahren und waren
dabei, als uns Herr Dr. Sarrazin seine Ideen präsentierte, insbesondere, was
seiner Ansicht nach, in der Migrations- und Sozialpolitik passieren muss, um
soziale Spannungen abzumildern und wieder auf den Wachstums- und Wohlfahrtspfad
zurückzugelangen.

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Dr. Dino Uhle, Landesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates in Sachsen, bei seiner Begrüßung (Foto: Christian Scholz)

Thilo Sarrazin begann mit der
Aussage, dass es ein Staatsgebiet in der Mitte Europas mit dem Namen
„Deutschland“ noch einige Jahrhunderte geben wird. Auch die historische Bausubstanz
könne noch für lange Zeit von der Vergangenheit Kunde ablegen. 1.500 Jahre nach
dem Untergang des Römischen Reiches können wir heute noch nach Italien bzw. in
die südliche Türkei reisen und uns von den baulichen Überresten der antiken
Kultur überzeugen. Insbesondere Rom, Athen, sind als Städte erhalten und legen
Zeuge von der Antike ab. Alles sei jedoch historisch vergänglich, auch das, was
scheinbar ewig währt. Die Frage ist, was geht weshalb unter und wie lange
dauert es bis dahin.

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(Foto: Christian Scholz)

Das Buch „Deutschland schafft
sich ab“ sollte ursprünglich „Wir essen unser Saatgut auf“ heißen. Das war der
Arbeitstitel, der anzeigen sollte, dass wir in Deutschland bereits seit Längerem
von der Substanz leben. Um jedoch die Haupterkenntnis Thilo Sarrazins Analyse
und Bilanz vorweg zu nehmen: Der Autor hat in nahezu allen Punkten
(Demografie/Migration, Bildungsverfall, Kriminalität, Bundeshaushalt) Recht
behalten; in vielen Schlussfolgerungen hat er sich sogar zu seinen „Ungunsten“
verschätzt, d.h. er konnte die Flüchtlingswelle von 2015 nicht vorausahnen, was
einerseits zu Unzufriedenheit vieler Deutscher (Gründung AFD, BSW) und zu Fehleinschätzungen
seiner Analyse geführt hat, denn letztlich sind die Entwicklungen teilweise
schlimmer gekommen, als von ihm vor 15 Jahren prognostiziert. Herr Dr. Sarrazin
und sogar auch seine Frau mussten aufgrund der Veröffentlichung des
„Erstwerkes“ viele Drohungen und Beleidigungen über sich ergehen lassen. Die
Wellen der Empörung schlugen hoch und Thilo Sarrazin wurde vom politischen
Establishment zur Persona non grata erklärt und daraufhin vom LKA Berlin sogar unter
Personenschutz gestellt.

Bezüglich der demografischen
Situation merkte Dr. Sarrazin an, dass sich gesellschaftliche Werte nicht von
der Bevölkerung eines Staates/Staatenbundes trennen lassen. In allen
Industrienationen, aber insbesondere auch in Polen, Ungarn und Frankreich sei
eine Geburtenarmut zu konstatieren. Mit 1,35 Kindern pro Frau in Deutschland
kann die Bevölkerung aus sich heraus nicht aufrechterhalten werden – hierzu
würden 2,1 Kinder pro Frau gebraucht. Entsprechend haben wir es hierzulande mit
einer „umgekehrten Bevölkerungspyramide“ zu tun. Länder Ostasiens, wie China
und Japan, die uns bei der (insbesondere naturwissenschaftlichen) Bildung schon
lange überflügelt haben, lassen trotz der Geburtenrückgänge in den Ländern kaum
Migration zu und kommen damit klar. D.h. nicht zwangsläufig braucht man eine
wachsende Bevölkerung, um wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand zu
generieren. In Japan gibt es, neben einem viel höheren Renteneintrittsalter,
auch die gesellschaftliche Übereinkunft, dass sich Ältere um Noch-Ältere kümmern,
d.h. 70-Jährige pflegen und helfen 80-Jährigen. Dies ist aber auch eine
kulturelle Besonderheit im ostasiatischen Raum. Gab es im Jahr 1960 noch 1,4
Mio. Geburten (nahezu alle Säuglinge hatten eine deutsche Mutter) in
(West-)Deutschland, so kommen heute nur noch 683.000 Geburten im
wiedervereinigten Deutschland zustande, wobei nur noch ca. 350.000 der
Säuglinge eine deutsche Mutter haben. Bis 2070 wächst nach Thilo Sarrazins
Hochrechnungen der Anteil migrantischer Mütter auf 80% an, wenn sich die aktuelle
Entwicklung fortsetzt. Im Umkehrschluss heißt das, dass 30 Mio. nicht geborene
Deutsche durch Einwanderer ersetzt werden. Thilo Sarrazin hat die jährliche
Nettozuwanderung nach Deutschland im Jahr 2010 unterschätzt. Statt, wie von ihm
angenommen, dass die jährliche Nettozuwanderung 50.000 Menschen beträgt, ist
sie tatsächlich mit 500.000 Menschen heute das 10-Fache. Seit 2015 sind
jährlich ca. 200.000 aus der EU und 300.000 aus nicht EU-Staaten nach
Deutschland migriert.

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Dr. Thilo Sarrazin während seines Vortrags (Foto: Christian Scholz)

Zum Verfall der Bildung in
Deutschland brach Dr. Sarrazin zunächst eine Lanze für die Freistaaten Bayern
und Sachsen, die seit vielen Jahren die innerdeutschen Bildungs-Rankings
anführten und „Leuchttürme“ der Bildung seien. Dennoch sinken die Fähigkeiten
in der Lesekompetenz, in Mathematik und in Naturwissenschaften flächendeckend
in Deutschland, wohingegen diese Fähigkeiten in Ostasien kontinuierlich
steigen. Besonders drastisch war die Erkenntnis, dass Viertklässler in
Deutschland, der Klassenstufe entsprechend, nur ungenügend lesen und rechnen
können. Die Spitzenschüler bzw. Hochbegabten in Deutschland werden weniger, in
Asien werden sie mehr, auch im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung. Hinzu kommt,
dass jährlich ca. 50.000 Schüler in Deutschland keinen Schulabschluss schaffen.
Hinsichtlich der genetischen Vererblichkeit von Intelligenz führte Dr. Sarrazin
an, dass es kein „Intelligenz-Gen“ gäbe, jedoch aber die Kombination aus vielen
Genen, für die Vererbung von persönlichen äußeren und geistigen Eigenschaften
verantwortlich sei.

Auch die Kriminalitätsentwicklung
mit einem signifikanten Anstieg ausländischer Straftaten gibt Anlass zur Sorge.
Ausländische Tatverdächtige sind überproportional häufig in der
Kriminalstatistik vertreten. Dem ausländischen Anteil an der Gesamtbevölkerung
von 15% steht ein Anteil von ausländischen Straftätern an allen Strafen von
41,8% gegenüber. Die Sorgen der Menschen um Ihre Sicherheit, werden also durch
die Statistik gestützt. Heute darf der Begriff „Clan-Kriminalität“ offen
verwendet werden – vor 15 Jahren war dieser Begriff noch „fremdenfeindlich“
besetzt. Als Hauptursache für „Antisemitismus“ in Deutschland macht Thilo
Sarrazin die Einwanderung vieler Menschen arabischer Herkunft und weniger
„rechtsradikale Deutsche“ verantwortlich. Ohne dezidiert auf die Gewaltattacken
von Mannheim, Solingen, Magdeburg, München und Berlin einzugehen, ist diesen
Taten eins gemein: Sie wurden von jungen Männern aus muslimischen
Gesellschaften begangen. Die amtliche Kriminalstatistik gibt heute sogar
Informationen über die Herkunft und Zeitspanne des Aufenthaltes von
Gewalttätern wieder. Ca. 14 Prozent der Gewaltkriminalität geht entsprechend
von Menschen aus, die seit 2015 zu uns gekommen sind. Diese 14 Prozent verüben
zudem 400 Morde im Jahr, was zu 4.000 Mordtaten zwischen 2015 und 2025 geführt
hat. Bereinigt man die Kriminalitätsstatistik um Menschen mit doppelter
Staatsbürgerschaft (diese werden nämlich zu 100% zu Deutschen gezählt), so
kommt man auf die Schätzung, das 70-80% aller Gewalttaten in Deutschland von
Ausländern begangen werden.

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Diskussion mit den Teilnehmern (Foto: Christian Scholz)

Will man diesen
besorgniserregenden Zuständen adäquat und effektiv begegnen, so kann man sich
ein Beispiel an Dänemark (striktere Asylgesetze, Vereinbarungen mit
Drittländern, Asylzentren außerhalb von Europa) nehmen, wo es gelungen sei, die
unerwünschte Zuwanderung abzuwehren. D.h. auch nationale Wege sind hier durchaus
beschreitbar. Aber am effektivsten sollte man das Asylrecht im europäischen
Kontext reformieren. Der Austritt aus der Genfer Flüchtlingskonvention sowie
aus der Europäischen Menschenrechtskonvention wären für Deutschland möglich.
Generell ist aber hier beim Umgang mit der Migration in Europa ein neuer
EU-weiter Rechtsrahmen notwendig, der es den EU-Staaten erlauben muss, an der
EU-Außengrenze Flüchtlinge zurückzuweisen. Aktuell bekommen von allen Migranten
in Deutschland ohnehin nur 1,5% Asyl zugesprochen.

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Diskussion mit den Teilnehmern (Foto: Christian Scholz)

Was den Wohlstand unseres Landes
anbelangt, so weist Deutschland schon seit 5 Jahren kein nennenswertes
Wirtschaftswachstum mehr auf und ist von unternehmerischen Insolvenzen sowie
von Abwanderungen geplagt. Dabei war die aktuelle strukturelle Stagnation
bereits im Jahr 2009 vorhersehbar. Dr. Sarrazin ging damals schon von einem
jährlichen Maximalwachstum von 0,4% aus, wohingegen das Ifo-Institut damals
jährliche Wachstumsraten von 1,4%-1,8% prognostizierte. Produktivität als auch
die jährlichen Arbeitszeiten sinken in Deutschland. Haben die Erwerbstätigen in
Deutschland im Jahr 1950 noch ca. 2.500 Stunden gearbeitet, so sind das heute
nur noch 1.300 Arbeitsstunden (USA: 1.700) jährlich. In Deutschland wurden über
die Zeit zwar mehr Menschen in Beschäftigung gebracht, die jedoch immer weniger
Arbeitsstunden leisten. Hinzu kommt, dass aktuell ca. 300.000 Personen jährlich
das Erwerbsleben mehr verlassen, als in das Erwerbsleben einsteigen. Prognosen
für die Periode in 15 Jahren sagen voraus, dass dieser Saldo auf 700.000
Personen ansteigen wird (jährlich steigen dann 1,4 Mio. Personen aus dem
Berufsleben aus und nur 700.000 ein). Damit können die Sozialsysteme ohne
höhere Beiträge bzw. ein höheres Renteneintrittsalter und immer mehr
Steuerzuschüsse dauerhaft nicht aufrechterhalten werden. Hinzu kommt, dass
vorwiegend und immer mehr Migranten ins Berufsleben einsteigen und Deutsche
aussteigen werden. Zudem gehen die Studenten in den wertschöpfenden
MINT-Fächern zurück, weil hier ein Bildungsrückstand vor allem in den
Klassenstufen 5 und 6 zu verzeichnen sei. Ein Trend, der sich auch aus Sicht
des Wirtschaftsrates unbedingt umkehren muss.

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Dr. Thilo Sarrazin während der Diskussion (Foto: Christian Scholz)

Abschließend ging Dr. Sarrazin,
der uns dann auch noch als kompetenter Diskussionspartner zur Verfügung stand,
noch auf die Strukturveränderung des Bundeshaushaltes ein. Wurden im Jahr 1970
in der alten Bundesrepublik noch 22,5% der Haushaltsmittel für Verteidigung
ausgegeben, so lag dieser Anteil im Jahr 2022 bei nur noch 10,7%. Dafür
betrugen die Quoten für Sozialausgaben im Jahr 1970 21%% und im Jahr 2022 53%.
Für Landwirtschaft, Verkehr und Wirtschaftsförderung wurden 1970 16,4% und 2022
8% ausgegeben. Nach Thilo Sarrazin wird das noch mit dem alten Bundestag
beschlossene 500 Mrd.€-starke und auf 12 Jahre zu verteilende Sondervermögen
nicht viel helfen, denn es fehlten dem Bundeshaushalt jährlich ca. 70 Mrd.€ für
die Landesverteidigung und ca. 80 Mrd.€ für die Infrastruktur.

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v.l.n.r.: Ralko Nebelung, Geschäftsführender Gesellschafter der Institut für Datenschutz und Datensicherheit IfDDS GmbH; Dr. Dino Uhle, Landesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates in Sachsen; Dr. Thilo Sarrazin; Tino Raabe, Geschäftsführer der FIRA FIRMENGRUPPE (Foto: Christian Scholz)

Wir
bedanken uns bei Dr. Thilo Sarrazin, dass er die Zeit gefunden hat, uns im
Wirtschaftsrat Sachsen bezüglich seiner Thesen auf den aktuellen Stand gebracht
zu haben und viele seiner Bücher signiert hat. Danke auch an die Mitarbeiter
des Hotels INNSIDE in Dresden sowie an unsere Unterstützer des Abends,
namentlich Tino Raabe, Ralko Nebelung, Eric Daum, Steffen Taubert und Dirk Kohl.

Wer nicht dabei sein konnte, kann die Veranstaltung über die unten stehenden Links aufrufen.

Impressionen

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(Foto: Christian Scholz)

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v.l.n.r.: Dirk Kohl, Pressesprecher und Leiter Büro Dresden des WELTBUCH Verlag GmbH; Dr. Thilo Sarrazin; Hans E. Gollan-Müller, Geschäftsführer der Bianca Immobilien (Foto: Christian Scholz)

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Diskussion (Foto: Christian Scholz)

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Dr. Thilo Sarrazin beim Signieren seiner Bücher (Foto: Christian Scholz)

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Dirk Kohl mit Dr. Thilo Sarrazin (Foto: Christian Scholz)

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(Foto: Christian Scholz)