Wolfgang Bosbach MdB a. D. zu Gast beim Landesverband Sachsen

Wolfgang Bosbach MdB
a. D., der seit über 50 Jahren politisch aktiv ist, begann seine
Ausführungen damit, dass Sachsen für viele Westdeutsche ein nahezu „exotischer
Ort“ sei, wo man sich erst einmal hintrauen müsse. Er persönlich sei gern in
Sachsen und vor allem in Dresden. Demokratie sei ja gerade dadurch
gekennzeichnet, dass unterschiedliche Meinungen bis zur Findung eines Konsenses
miteinander ringen müssten. Diese Meinung bilde sich aber bei verschiedenen
Menschen auf verschiedene Art und Weise – es sei ein Unterschied, ob jemand
eine Meinung vertritt, der noch nie im Berufsleben stand und die reale
Arbeitswelt nur aus der Theorie (Anm. des Verfassers: Bezug zu vielen der
heutigen Berufspolitiker) kenne. Die Ampelregierung habe keine Gemeinsamkeiten
mehr, bekomme keinen Haushalt hin und habe aktuell bei Weitem keine
Regierungsmehrheit. Es sei fraglich, ob diese Regierung noch bis zur nächsten
Bundestagswahl durchhalte. Jedoch habe es in der Geschichte der Bundesrepublik
erst zweimal Neuwahlen gegeben, was dieses Szenario als relativ
unwahrscheinlich erscheinen ließe.

Wolfgang Bosbach MdB a.D. (Foto: Wirtschaftsrat)

Wolfgang Bosbach
ging dezidiert auf das Asylrecht ein und bezog sich auf Art. 16a Abs. 1
und Abs. 2 des Grundgesetzes:

„(1) Politisch
Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1
kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen
Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist […].“

Wer aus einem Staat
der EU nach Deutschland einreise, habe keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland,
da dieser aus einem demokratischen Staat einreise. Nun müsse man aber wissen,
dass sich nur zwei bis drei Prozent der nach Deutschland Flüchtenden auf das
Asylrecht beriefen – circa 97 Prozent beriefen sich auf die Genfer
Flüchtlingskonvention, in welcher stehe, dass „die Flucht vor kriegerischen
Ereignissen“ den Anspruch auf ein Leben in Deutschland rechtfertige. Dies führe
zur Überlastungslage der Länder im Mittelmeerraum. Um diese Lage in
Griechenland und Italien abzumildern, haben diese Staaten die Flüchtlinge
einfach nach Deutschland durchgewunken. Dies sei ein Szenario, welches
unbedingt geändert werden müsse. Die Regelungen von „Dublin II“ und „Dublin
III“ wollten im Grunde diesem „Durchwinken“ ein Ende setzen, indem Asylanträge
in dem ersten EU-Land nach Grenzübertritt zu stellen seien. Dieses „Erst-EU-Land“
sei dann auch für den Umgang mit den Flüchtlingen zuständig. Die Dublin-Regeln
haben nach ihrer Einführung sofort zu einem Abreißen des Flüchtlingsstromes
nach Deutschland geführt. Was nach wie vor nicht geklärt sei, sei die
nachgewiesene Herkunft der Geflüchteten. Durch weggeworfene bzw. gefälschte
Pässe, was bei 50 Prozent aller Flüchtlinge der Fall sei, kämen auf einmal alle
jungen Männer aus der damaligen Kriegsregion Syrien, ohne je einen Nachweis
dafür erbracht zu haben. Hier müsse der Grundsatz gelten: „Keine Papiere, keine
Einreise“, was mit geltendem Recht bereits heute umsetzbar sei.

(Foto: Wirtschaftsrat)

Auch die gehäuften
Messerattacken in Deutschland mit Toten und Verletzten im Land kamen zur
Sprache. Nach Wolfgang Bosbach ist das „Problem nicht die Länge der
Messerklinge, sondern das Problem hat den Griff des Messers in der Hand“. Wolle
man das Mitführen von Waffen kontrollieren, so benötige man dafür entsprechendes
Personal, welches derzeit den Polizeibehörden fehle. Auch sei man bei diesen
Polizeikontrollen nicht weit vom sogenannten „Racial Profiling“ entfernt,
welches die Frage stelle, warum gerade jemand kontrolliert werde, der zum
Beispiel eine dunklere Hautfarbe habe. Hier komme man in grundgesetzlich
relevante Tatbestände hinein, die nicht so einfach zu lösen seien.

Hinsichtlich des Russland-Ukraine-Krieges sei festzuhalten, dass dieser
Krieg täglich neue Opfer auf beiden Seiten „produziere“. Verhandlungen für eine
Befriedung würden erst dann zu einem realistischen Szenario, wenn eine Seite
der Überzeugung sei, sie könne nicht mehr gewinnen. Aktuell scheine das noch
nicht der Fall zu sein. Man dürfe aber nicht übersehen, dass sich zum Beispiel
bei einem Sieg Russlands über die Ukraine die Flüchtlingslage in Deutschland
noch einmal drastisch verschärfen werde. Aktuell müssen Ukrainer aufgrund der
„Massenzustrom-Richtlinie“ kein Asylverfahren wie andere Flüchtlinge
durchführen – sondern seien mit sofortigem Anspruch auf Bürgergeld und Wohnraum
ausgestattet. Bei aktueller deutscher Gesetzeslage und dem oben genannten
Szenario würden die Sozialsysteme in Deutschland einem weiteren enormen Druck
ausgesetzt.

v.l.n.r.: Tino Raabe, Geschäftsführer
der FIRA-Unternehmensgruppe; Wolfgang Bosbach MdB a.D.; Dr. Dirk Schröter, Landesvorsitzender und Dr. Dino Uhle, Landesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates in Sachsen (Foto: Wirtschaftsrat)

Auch zur aktuellen Wirtschaftslage
äußerte sich Wolfgang Bosbach. Es sei ein Irrglaube, bei schrumpfender
Wirtschaft den gleichen Sozialstandard zu halten. Denn gegen Naturgesetze könne
man keine Politik machen. Auch der sogenannte „Spar-Haushalt“ der
Bundesregierung sei ein Etikettenschwindel. Dieser setze nämlich darauf, dass
alles ausgegeben werde, was eingenommen werde und auch darauf, weitere Schulden
zu machen, egal, ob man diese „Sondervermögen“ oder „Kredite“ nenne. Während die
jährlichen Zinsausgaben unter Finanzminister Schäuble vier Milliarden Euro
betragen hätten, so haben sich diese unter Finanzminister Lindner verzehnfacht
und betrügen aktuell 40 Milliarden Euro. Zudem schreibe jedes zweite
Krankenhaus in Deutschland rote Zahlen. Bei immer weiteren Schulden und entsprechenden
Zinsausgaben könne man keine Finanzmittel zur Sanierung des Gesundheitssystems,
von Straßen, Schulen und wichtiger Infrastruktur freimachen. Die Überalterung
in Deutschland gebe zudem große Aufgaben auf: Das Durchschnittsalter
hierzulande liege bei 43 Jahren, in Brasilien bei 21 Jahren. In Deutschland
haben deutsche Familien kaum noch Kinder, aber die stationäre Pflege nehme
rasant zu. Man müsse sich generell – auch als Hinweis an den Wirtschaftsrat –
Gedanken darüber machen, ob in der Pflegeversicherung tatsächlich von Teilkasko
auf Vollkasko umgestellt werden solle. Bei der Rente sei das System quasi schon
an der Kapazitätsgrenze angelangt, denn die Beiträge zahlten zu je einem
Drittel Arbeitnehmer, Arbeitgeber und letztlich der Steuerzahler, was
weitgehend wieder Arbeitnehmer und Arbeitgeber seien. Dieser jährliche
Steuerzuschuss belaufe sich auf 100 Milliarden Euro.

(Foto: Wirtschaftsrat)

„Das Pferd frisst keinen Gurkensalat.“ Mit diesem Satz, der vor über 160 Jahren Bekanntheit erlangte, ließ Wolfgang Bosbach seine Ausführungen enden. Denn dieser im Grunde sinnlose Satz, gesprochen von Johann Philipp Reis aus Hessen, dem Erfinder des Telefons, war der Testspruch, der die Funktionsfähigkeit seiner Erfindung bewies. „Telefon, MP3-Player, Faxgerät – sehr viele Erfindungen kamen aus Deutschland – da müssen wir wieder hin“, denn nach wie vor sei es, verglichen mit vielen ärmeren (afrikanischen, südamerikanischen, asiatischen) Ländern, ein großes Glück, in Deutschland zu leben.

Wir bedanken uns bei Wolfgang
Bosbach, Tino Raabe, Marten Schwass, allen Mitarbeitern des Hotels, des Kastenmeiers
und bei allen Teilnehmern.