Minister-Unternehmer-Frühstück mit Finanzminister Christian Piwarz MdL

In
einem persönlichen und ungezwungenen Rahmen hatten wir die Möglichkeit, mit
unserem sächsischen Finanzminister Christian Piwarz über die aktuellen
finanziellen Herausforderungen und Perspektiven des Freistaates Sachsen zu
diskutieren. Im Mittelpunkt standen die laufenden Haushaltsverhandlungen im
Freistaat Sachsen. Nach drei Jahren Rezession stellen sich derzeit die Fragen:
Was können und wollen wir uns zukünftig leisten? Wie können realistisch
Ausgaben reduziert werden? Wo muss in der angespannten Finanzlage der
Schwerpunkt liegen, wo muss investiert und unterstützt werden? Was kann
Bürokratieabbau und Digitalisierung beitragen, damit die Kosten sinken? Und
welche Impulse ergeben sich daraus für die Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen
Unternehmerschaft insgesamt?

Dr. Dirk Schröter, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates in Sachsen, bei seiner Begrüßung (Foto: Wirtschaftsrat)

Die
Diskussion auf Landesebene stand im Zusammenhang mit der Haushaltslage der
Landkreise und Kommunen. Gleichzeitig war sie durch die Vorhaben des Bundes
bezüglich der Aufweichung der Schuldenbremse und einem
Infrastruktur-Sondervermögens im Umfang von insgesamt 500 Milliarden Euro in
den nächsten zwölf Jahren verbunden. Was heißt das für Sachsen und unsere
Wirtschaft? Über all das konnten wir mit dem Staatsminister sprechen.

Christian Piwarz MdL, Sächsischer Staatsminister der Finanzen (Foto: Wirtschaftsrat)

Um
es vorwegzunehmen: Der Doppelhaushalt 2025/2026 könnte bestenfalls Ende Juni,
aber auch erst im September dieses Jahres verabschiedet werden. Hier spielen
insbesondere die (fehlenden) Mehrheitsverhältnisse im Sächsischen Landtag und
die von der AFD abgelehnte Partizipation am sogenannten
Konsultationsmechanismus eine wichtige Rolle. Insgesamt haben sich für die
Jahre 2025 und 2026 bereits heute enorme Deckungslücken von insgesamt 4,3 Mrd.
€ aufgetan. Um diese zu schließen, ergeben sich entsprechend der Ausführungen des
Finanzministers die folgenden Fragen: Was können wir uns künftig noch leisten
und was nicht? Was wollen wir uns künftig noch leisten? Hier muss unbedingt
eine schlüssige eine Priorisierung vorgenommen werden.

Die
Wirtschaftslage in Sachsen, wie auch im gesamten Land ist aktuell mehr als
besorgniserregend. Drei Jahre in Folge kein nennenswertes Wirtschaftswachstum
hat auch keine Steuereinnahmen in auskömmlichem Maße gebracht. Das Diktat zur
finanziellen Abfederung des Klimawandels (CO2-Vermeidung, Verbrenner-Verbot,
Braunkohle-Ausstieg etc.) spielt dabei eine entscheidende Rolle. Hier sollte
eine realitätsnähere Ausweitung des Themenspektrums erfolgen, um die Wirtschaft
wieder in Gang zu bringen. Ferner ist die Transformation der
Automobilindustrie, die im worst case zu enormen Verlusten an Wertschöpfung,
Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen führen wird, ein nicht zu vernachlässigender
Risikofaktor. Auf der anderen Seite stehen Großansiedlungen, wie in der
Halbleiter-Industrie im Dresdner Norden, von ESMC und die Erweiterungspläne von
Infineon und Bosch, die künftig ein erhöhtes Steueraufkommen erwarten lassen.
Aktuell sei allerdings noch nicht abzusehen, wie sich die negativen und
positiven Impulse zueinander entwickeln und in künftigen Haushalten
niederschlagen.

(Foto: Wirtschaftsrat)

Ein
weiteres Problem seien Bürokratiemonster, die unser Wachstumstempo
verhinderten. Im Freistaat Sachsen wurde hier parlamentarisch klar verabredet,
dass es zumindest keine „Standarderhöhung“ bzw. „Gold-Plating“ von
bundesdeutschen und EU-Vorgaben geben werde, d.h. der Freistaat Sachsen will
geltende Normen künftig nicht mehr übererfüllen. Ferner sollen
Verwaltungsprozesse digital verschlankt werden und dabei muss die Frage
gestellt werden, welche Mehrwerte sich aus der Verschlankung von staatlichen
Prozessen ergeben, um deren Sinnhaftigkeit in den Mittelpunkt zu rücken. Daran
wird sich die Verwaltungsverschlankung künftig orientieren. Einen besonders
relevanten Kostenfaktor stellen die 96.000 Mitarbeiter im öffentlichen Dienst
Sachsens dar. Vor dem Hintergrund der aktuellen demografischen Entwicklung ist
hier ein Abbau notwendig. Der entsprechende Abbaupfad wurde bereits im
aktuellen Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD festgeschrieben und daran wird
festgehalten.

Momentan
steigen die Steuereinnahmen im Freistaat Sachsen noch leicht an – setzt sich allerdings
die Bundespolitik der hohen
Energiepreise, enormer Bürokratie und migrationsbedingt extrem gestiegenen
Sozialausgaben fort wird die aktuellen Insolvenzwelle und Abwanderung ins
Ausland fortbestehen und es muss notwendigerweise ein Ungleichgewicht aus
Steuereinnahmen plus EU-Transfers im Verhältnis zu den pflichtigen Ausgaben
(Personalkosten, Beamtenpensionen, Sozialkosten) ergeben, welches auf
Landesebene kaum noch abgefedert bzw. ins Positive gedreht werden könne. Hier
kann eindeutig die Erhöhung des Bürgergeldes zum 01. Januar 2024 als ein Fehler
betrachtet werden, der aktuell insbesondere die kommunalen Haushalte einer
Extrembelastung aussetzt. Ein bundespolitisches Gegensteuern bei der Reform des
Bürgergeldes und Migrationsbegrenzung habe hier aber bereits begonnen.

Staatsminister
Piwarz wertet das noch mit dem alten Bundestag beschlossene 500 Mrd.€ schwere
Sondervermögen, verteilt auf 12 Jahre, als eine Notwendigkeit, um Investitionen
in die veraltete Infrastruktur zu ermöglichen. Der Freistaat Sachsen soll mit
jeweils 400 Mio.€ p.a. davon profitieren. In Sachsen sei ein enormer
Investitionsbedarf vor allem bei Krankenhäusern und im Straßen- und Brückenbau
entstanden, wofür diese Mittel vordergründig verwendet werden sollen. In
welcher konkreten Höhe die Kommunen von diesem Sondervermögen profitieren
können, stehe aktuell noch nicht fest - an diesem Verteilungsmodus werde
aktuell intensiv gearbeitet. Hier soll gelten, dass Wertgrenzen dergestalt
eingeführt werden, sodass Infrastruktur-Projekte mit Relevanz für den Freistaat
jenseits der 10 Mio.€ eine Förderung erhalten sollen, kleinere entsprechend sollen
keine Beachtung finden. Ein „Versickern“ von Finanzmitteln soll auf diese Weise
verhindert werden. Die Kommunen müssen aus eigener Finanzkraft mindestens
250.000€ je Projekt einsetzen, so zumindest sehen die aktuellen Ansatzpunkte
hierzu aus.

v.l.n.r.: Landesvorsitzender Dr. Dirk Schröter und Staatsminister Christian Piwarz (Foto: Wirtschaftsrat)

Zudem
soll die Aufweichung der Schuldenbremse es den Bundesländern ermöglichen,
künftig neue Schulden in Höhe von 0,35 des BIP aufzunehmen. Hier bestehe aber
das Risiko, dass künftig Schulden für konsumtive Ausgaben gemacht werden. Dies
will der Finanzminister Sachsens verhindern und er wird da genau hinschauen, um
Belastungen für folgende Generationen zu vermeiden. Was die Aufstellung eines Sächsischen
Haushaltes anbelangt, so wurden heute bereits Tilgungsraten in die Zukunft
verlagert und sind im Haushaltskonzept des übernächsten Doppelhaushaltes
2029/2030 bereits eingepreist. Weitere Schuldenverlagerungen gilt es an dieser
Stelle zu vermeiden. Um eine strukturelle Reform der Staatsfinanzen wird man
ohnehin nicht herumkommen, ist sich der Finanzminister sicher.

In
der aktuellen Haushaltsdebatte wird es, auch aus Sicht des Ministerpräsidenten Michael
Kretschmer, um den Erhalt und damit um die auskömmliche Finanzierung des
Forschungsstandortes Sachsen gehen. Das Deutsche Zentrum für Astrophysik (DZA)
in der sächsischen Lausitz und das Center for the Transformation of Chemistry
(CTC) im Mitteldeutschen Revier sollen hier entsprechend zusätzliche Impulse
setzen. Der Wirtschaftsrat gibt jedoch zu bedenken, dass auch die für den
sächsischen Mittelstand wichtigen Industrienahen Forschungsinstitute (IFE)
nicht durch das finanzielle Raster fallen dürfen, zumal diese nicht mit einer
Grundfinanzierung, wie die renommierten Großforschungsinstitute (Fraunhofer,
Helmholtz, Max Planck, Leibnitz) ausgestattet sind.

v.l.n.r.: Dr. Dino Uhle, Landesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates in Sachsen und Staatsminister Christian Piwarz (Foto: Wirtschaftsrat)

Letztlich kamen wir auf den sächsischen Generationenfonds zu sprechen, in
welchen u.a. ca. 13 Mrd.€ an Haushaltsmitteln überstellt worden sind. Der Fonds
ist konservativ ausgerichtet und investiert aktuell ca. 40% seines Kapitals in
Aktien. Damit werden höhere Renditen als bei Staatsanleihen erreicht und
entsprechende Mittel zur Finanzierung zukunftsrelevanter Projekte frei. Der
Idee, den Sächsischen Landtag von 120 auf 100 Abgeordnete zu verkleinern,
erteilte Finanzminister Piwarz eine eindeutige Absage, weil damit kein
Einsparpotenzial in auskömmlicher Höhe erreicht würde. Wir danken dem
Finanzminister für seine Zeit, seine faktenreiche Rede und freuen uns schon auf
eine erneute Runde mit Christian Piwarz.