Mitteldeutsche Wirtschaftsräte mahnen Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an
Die Wirtschaftsräte unterstützen die notwendige faktenbezogene und
unabhängige Berichterstattung durch die öffentlich-rechtlichen Medien. Deren
Nutzung zur Meinungsbildung auf Basis breiter und umfassender Informationen
setzt Akzeptanz und Vertrauen voraus. Im Austausch mit Intendantin und
Führungsteam des MDR erfuhren die Vertreter der Landesverbände Sachsen,
Sachsen-Anhalt und Thüringen des Wirtschaftsrates der CDU e. V., wie der
Mitteldeutsche Rundfunk dieser Verantwortung gegenüber den Nutzern aller
Altersgruppen in und für die Region sowie im Verbund der ARD über
Mitteldeutschland hinaus durch Informationsvielfalt und Transparenz in der
Verwendung der Rundfunkbeiträge gerecht wird und weiter werden wird.
Prof. Dr. Karola Wille, Intendantin des Mitteldeutschen
Rundfunks (MDR) und Dr. Dirk Schröter, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates
Sachsen (Foto: Karsten Seifert)
Im Rahmen ihres inzwischen
dritten Spitzengesprächs mit der Intendantin und dem Führungsteam des
Mitteldeutschen Rundfunks am 29.08.2022 in Leipzig haben die Landesverbände des
Wirtschaftsrates von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen eine Reform des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks angemahnt. „Die aktuellen Entwicklungen,
insbesondere beim RBB haben gezeigt, dass über die Implementierung eines
umfassenden, unabhängigen Compliance-Management-Systems in den Sendeanstalten
hinaus Transparenz auf allen Führungs- und Arbeitsebenen sowie eine aktiv
gelebte Compliance-Kultur und wirksame Kontrolle erforderlich sind, um
Compliance-Verstöße präventiv zu verhindern. Hier kommt der Senderleitung sowie
den Aufsichtsgremien eine besondere Verantwortung und Vorbildfunktion zu“,
unterstrich Dr. Dirk Schröter, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates Sachsen.
Zudem empfahl er mehr Transparenz bei der Verwendung der Beitragsmittel.
„Der Austausch mit der
Wirtschaft ist wertvoll und wichtig. Im Dialog haben wir Anregungen für die
Programmarbeit erhalten, insbesondere mit Blick auf Vielfaltsaspekte und
ökonomische Wirkungsmechanismen. Unsere Aufgabe ist es, in Zeiten von
Unsicherheit und Wandel ein Fundament an Fakten zu bieten, auf dessen Grundlage
die Gesellschaft auch in schwierigen Zeiten miteinander im Gespräch bleibt.
Dazu gehört, dass wir den Anspruch auf sorgfältige journalistische Arbeit und
einen wirtschaftlichen und sparsamen Umgang mit dem uns anvertrauten Geld
einlösen“, so MDR-Intendantin Prof. Dr. Karola Wille.
Sie schilderte das umfassende
Compliance-Management-System des MDR, das unter anderem eine externe Ombudsfrau
sowie eine fachlich weisungsfreie interne Revision und eine unabhängige
Compliance-Beauftragte mit jeweils direktem Zugang zum Verwaltungsrat umfasst.
Zudem veröffentlichten der MDR und die ARD jährlich einen Bericht über das
Finanzvolumen externer Auftragsproduktionen.
Die drei Landesvorsitzenden
brachten ihr Bedauern zum Ausdruck, dass durch die aktuellen Vorkommnisse die
Medien weiter an Akzeptanz verloren hätten. Das wirke sich auch negativ auf die
anhaltende Beitragsdebatte aus. „Der aktuelle Skandal beim RBB ist Wasser auf
die Mühlen der Kritiker des beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen
Rundfunks. Damit wurde ARD und ZDF insgesamt ein Bärendienst erwiesen“, so die
Wirtschaftsvertreter. „Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung basiert
auf einer faktenbezogenen, unabhängigen Berichterstattung. Diese dauerhaft zu
gewährleisten, ist ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag, den auch die
Wirtschaft unterstützt.“