Nachgefragt bei…..Lars Rohwer MdB in Dresden

Bericht

Gestern hieß es wieder „Nachgefragt bei…“. Diesmal bei dem
Bundestagsabgeordneten und „Dinosaurier“ der Politik in Stadt, Land und Bund,
der in seiner bisherigen Karriere viele (ehrenamtliche) Funktionen und
Positionen begleitet hat. Es war die dritte Folge unserer neu aufgelegten
Veranstaltungsreihe, zu welcher unser Landesvorsitzender Dr. Dirk Schröter mit
prominenten Persönlichkeiten aus der Politik und Wirtschaft ins Gespräch kommt
und locker über wichtige Themen unserer Zeit – ähnlich einem Podcast-Format – spricht.
Der Aufhänger ist meist ein Buch oder eine andere Veröffentlichung. Bisher
durften wir den ehemaligen Ministerpräsidenten Sachsens, Herrn Prof. Dr. Georg
Milbradt sowie den EU-Abgeordneten und früheren Staatsminister Oliver Schenk in
diesem Format begrüßen. Ziel ist auch immer etwas über die Persönlichkeit des
Gastes, seinen Werdegang und seine Motivation für künftiges Handeln in
Erfahrung zu bringen.

Lars Rohwer ist gelernter Bankkaufmann, kommt aus einem
Theologenhaushalt (seine Mutter war Pfarrerin) und wurde im Zuge der
friedlichen Revolution zu einem erfolgreichen Politiker und überzeugten
Parlamentarier. Der literarische Aufhänger war diesmal das Buch Erich Kästners
„Resignation ist kein Gesichtspunkt“, welches getrost als Buchempfehlung
angesehen werden darf. Lars Rohwer hat bereits heute eine 30jährige Erfahrung
in der Politik und begann 1990 als Kreisvorsitzender der Christlich
Demokratischen Jugend (CDJ) und hätte sich nie träumen lassen, dass er
irgendwann einmal als Parlamentarier im Bundestag sitzen und in dieser Funktion
Arnold Vaatz ablösen würde. Als Sohn einer alleinerziehenden Mutter mit drei
Kindern heute zu einem Profi-Politiker zu werden, das war nicht abzusehen. Lars
Rohwer lässt sich getrost als „Nachwende-Gewinner“ bezeichnen.

Aber nun zum Thema: Die Debatte im Bundestag vom 11.02.2025
„Zur Lage der Nation“, die mit viel Impetus geführt wurde, nahm Rohwer zum
Ausgangspunkt seiner Ausführungen. Er konnte der Bundestagsdebatte nur wenige
Inhalte entnehmen – es war aus seiner Sicht eher eine Wahlkampf-Debatte, bei
welcher nur wenige „staatsmännische“ Auftritte, wie beispielsweise der von
Friedrich Merz oder die Rede von Thorsten Frei dabei waren.

Zu unserem Abend in Dresden, der mit „Der Osten zwischen
Avantgarde und Dunkeldeutschland“ untertitelt war, konnten wir auf insgesamt 8
Punkte eingehen, die in diesem Bericht freilich nur angerissen werden können
und auf die Ansichten unseres Gastes bezogen sind:

1.
Senkung der StrompreiseUm wieder zur Wettbewerbsfähigkeit zurückzukommen, müssen die Strompreise
in Deutschland sinken. Entsprechend muss die Stromsteuer abgesenkt, das
Stromangebot ausgeweitet, Speicher und Netze ausgebaut werden. Zudem bedarf es
einer generellen Neu-Aufstellung der Netzentgelte. Als Beispiel sei der
Strompreis in Tschechien genannt. Dieser beträgt 5 Cent/kWh und der deutsche 40
Cent/KWh. Bereits hieran sei der Wettbewerbsnachteil Deutschlands zu erkennen. Dies
dürfe in keinem Fall so bleiben. 2.
Bautätigkeit Auch die Baubranche brauche wieder eine bessere Konjunktur. Die
Regulatorik in der Branche sei aktuell viel zu hoch. Zurzeit verhindere zudem die
Mietpreisbremse eine nennenswerte Bautätigkeit, da nach dem Bau nicht
kostendeckend vermietet werden könne – entsprechend werde auch gar nicht erst
gebaut. Ferner müssen die Standards im Bau gesenkt und modernere Verfahren und
Materialien eingesetzt werden. Mit geringeren Normungs-Standards würde sich
auch die Bau-Zurückhaltung verringern. Bezüglich des Bauens der Zukunft ist die
Ansiedlung des Bauforschungszentrums in Bautzen auf Initiative von Prof.
Manfred Curbach ein gutes Signal. Der Wirtschaftsrat plant bereits eine
Veranstaltung in dem Forschungszentrum namens „LAB“ (Living Art of Building). 3.
Forschung und EntwicklungLars Rohwer erkennt die Wichtigkeit der Industrienahen
Forschungseinrichtungen (IFE) insbesondere für den sächsischen Mittelstand an
uns setzt sich gemeinsam mit den Wirtschaftsrat seit Längerem dafür ein. Er ist
der Ansicht, dass im Bundeshaushalt ausreichend Finanzmittel für die weitere
Finanzierung dieser Einrichtungen vorhanden war. Diese seien aber auf
Initiative der FDP gesperrt gewesen, welche unbedingt ihr „Prestigeprojekt“
DATI (Deutsche Agentur für Transfer und Innovation) umsetzen wollte. Bald dürften
diese Mittel wieder frei und vorzeitige Vorhabenbeginne verstärkt möglich
werden. Lars Rohwer bleibt an diesem Thema dran. 4.
StrukturwandelDer von 2038 auf 2030 vorzuziehende Ausstieg aus der Kohleverstromung
versetzt ganz Deutschland – aber insbesondere den Freistaat Sachsen - in eine
Problemlage. Die damit verbundenen Lösungsideen eines gelingenden strukturellen
Wandels (was kommt nach der Braunkohle?) in der Lausitz hat Lars Rohwer
mehrfach als (die gleiche) Frage an die Bundesregierung adressiert. Das
Seltsame war jedoch, dass er auf die mehrfach gestellte Anfrage immer unterschiedliche
Antworten erhalten habe. Zur Verlässlichkeit gehöre jedoch eine klare
Strategie, die aktuell in der Minderheitsregierung im Bund auch bei diesem
Thema nicht vorhanden sei. 5.
GesundheitssystemRohwer befürwortet die im Sächsischen Landtag ins Leben gerufene Enquete-Kommission
zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Eine selbige Kommission sei auch im Bund
notwendig – aktuell, aber nicht vorhanden. Die Menschen erwarten klare
Antworten auf die Verordnungen im Zuge der Pandemie und wollen Klarheit bei den
RKI-Files. Ferner konnten wir auf die Schieflage vieler öffentlicher
Krankenhäuser und die Restrukturierung der Krankenkassen eingehen. 6.
Evangelische und katholische KircheDie Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) aber auch das Zentralkomitee
der deutschen Katholiken (ZdK) hat sich nach Zustimmung der AFD zum von der CDU
im Bund eingebrachten Entschließungsantrag zur Migration sowie zum „Zustrombegrenzungsgesetz“
von der Union distanziert. Dies hatte u.a. auch den Austritt von Annegret Kramp-Karrenbauer
aus dem ZdK zur Folge Aktuell weichen hier aber seitens der Kirchen wieder
einige konträre Positionen zur CDU auf. Lars Rohwer steht aktuell ein wenig auf
„Kriegsfuß“ mit der EKD, die aktuell eher für grüne Positionen stehe. Dennoch
hat der Politiker der evangelischen Kirche viel zu verdanken, zumal er ja von
früh an durch seine Mutter, die Pfarrerin war, kirchlich geprägt wurde. Unter
anderem hat ihn ein gewisses „Gottvertrauen“ ein Leben lang begleitet und
begleitet ihn bis heute. 7.
Elbe-BeauftragterSeit Mai 2022 ist Lars Rohwer Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Elbe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion (Elbe-Beauftragter). Die Bedeutung des Flusses für
Dresden und ihre Funktion als Bundeswasserstraße in Deutschland kann nicht
genug betont werden. Für Tschechien ist die wirtschaftliche Bedeutung der Elbe ebenfalls
klar. Doch auch unsere eigene Resilienz der Wirtschaftslogistik erfordere die
direkte Erreichbarkeit des Hamburger Hafens über die Elbe. Erst jüngst war von
Schadensersatzforderung tschechischer Wasser-Logistikunternehmen für den durch
den Einsturz der Carolabrücke für sie verhinderten Zugang zum offenen Meer
(Hamburg) zu hören. Seit Jahresbeginn 2025 gibt es einen Vertrag, wonach
Deutschland diesen Zugang für Tschechien garantiere. Die Regressforderungen
sind also berechtigt. Aktuell könne man derzeit nur an einer bestimmten Stelle
unter der komplett abzureißenden Brücke hindurch fahren – dies sei aber mit
einem gewissen Risiko (weitere Einsturzgefahr) verbunden. Gemäß Rohwer wurden
viele Fehler beim Rückbau der Brückenruine gemacht. Diese hätte besser über
maritime Technik komplett auf der Elbe abgerissen und abtransportiert sowie anderweitig
zerlegt werden müssen, anstatt vom Ufer aus, nach und nach den Rückbau zu
vollziehen und die Brückenteile „vor Ort“ zu zerlegen. Entsprechend gehe hier
viel Zeit und entsprechend Geld verloren. Zur Finanzierung des Wiederaufbaus
könne der Bund, seiner Ansicht nach, durchaus in die Pflicht genommen werden,
würde man hier die Wichtigkeit der Elbe als Bundeswasserstraße ins Spiel
bringen. Aktuell habe der Bund eine anteilige Finanzierung am Wiederaufbau der
Carolabrücke abgelehnt. 8.
Ost-Biografien

Letztlich
kamen wir auf „Ostdeutsche in Führungspositionen“ zu sprechen, wo es noch
enormen Nachholbedarf gäbe. Rohwer und Schröter machten da eine gewisse
Ausnahme. Schaut man in die öffentlichen Verwaltungen, in die Ministerien, auf
die Rektoren der Universitäten, in die Medienlandschaft und auch in die
Vorstandsetagen größerer Unternehmen, sind Ostdeutsche nach wie vor eine
Seltenheit, auch wenn es gute und sukzessive mehr werdende Ausnahmen, wie z.B. den
HZDR-Chef Prof. Dr. Sebastian M. Schmidt oder Prof. Dr. Uwe Platzbecker als
Medizinischer Vorstand des Universitätsklinikums Dresden gibt.

Insgesamt konnten wir also einen Einblick in das
Politikerdasein auf kommunaler, auf Landes-sowie Bundesebene bekommen, den
CDU-Bundestagsabgeordneten und seine von ihm gut und dezidiert begründeten
Ansichten besser kennen lernen. Wir wünschen ihm für seinen weiteren Weg viel
Gesundheit, Stärke und Erfolg! Besten Dank.