„NACHGEFRAGT“ bei Prof. Dr. Georg Milbradt, Ministerpräsident a.D.

Im Hotel Elbflorenz konnte unsere neue Veranstaltungsreihe „NACHGEFRAGT“ starten. Renommierte Persönlichkeiten
aus Politik und Wirtschaft gehen zunächst in den Dialog mit dem Landesvorsitzenden Dr.
Dirk Schröter und im Anschluss mit Mitgliedern und Gästen des Wirtschaftsrates. Obwohl man Prof. Dr. Milbradt rein äußerlich
als „alten weißen Mann“ bezeichnen kann, und diese Bezeichnung vielerorts in
Deutschland als verpönt gilt, so müsste man nur einen Buchstaben in der
Bezeichnung ändern, um vom umfangreichen politischen, wie auch
volkswirtschaftlichen Wissensschatz Georg Milbradts zu profitieren. Denn vor
uns saß ein „alter weiser Mann“, der eine analytisch starke
Zustandsbeschreibung unseres (Bundes-)Landes abgeliefert hat. In einem
Parforceritt, immer mit historischer Komponente – in der Zeitspanne von der Geburt
Georg Milbradts bis heute, konnten wir viel erfahren, über politische Erfolge
und Versäumnisse im bundespolitischen Geschehen insbesondere seit den 60er
Jahren. Im Kalten Krieg galt das Prinzip der wechselseitigen Abschreckung; die
Nachkriegsordnung endete 1990 mit der Deutschen Einheit.

Mit Verweis auf das
Buch von Francis Fukuyama „The End of History and the Last Man“ schilderte
Georg Milbradt eindrücklich die Herausforderungen unserer Zeit und stellte
heraus, welchen Herausforderungen moderne liberale Gesellschaften ausgesetzt
sind. Für Deutschland war zunächst die Integration der DDR in die BRD zu
organisieren, der Balkan-Krieg flankierte die damaligen internationalen
Verwerfungen – Kriegsszenarien sind also keineswegs eine Seltenheit, sondern waren
im kleineren oder größeren Stil immer Teil der Gegenwart.

(v.l.n.r.) Prof. Dr. Georg Milbradt, Ministerpräsident a.D.; Dr. Dirk Schröter, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates in Sachsen (Foto: Wirtschaftsrat)

Demografische Verwerfungen auf
der Welt bringen seit 2014 neue Probleme mit sich – wir befinden uns seitdem
auf der Suche nach einer neuen (Welt-)Ordnung, die auch höhere militärische
Ausgaben für Deutschland impliziert. Heute gibt es wieder revisionistische
Kräfte, die geltende historische Positionen und Ankermarken, stellenweise mit
unmittelbarer Gewalt, umkehren möchten. Hier sieht Milbradt vor allem Russland
(Ukrainekrieg), den Balkan (Konflikt Serbien-Albanien), aber auch China
(China-Taiwan-Konflikt, neue Seidenstraße) als Akteure an, die territoriale
Grenzen verschieben möchten. Ökonomisch befindet sich Europa in der Mitte der
zwei Weltmächte China und USA und darf nicht von diesen „zerdrückt“ werden.
Nach wie vor sei der Wettkampf um Rohstoffe entscheidend. Vor diesem
Hintergrund erhebt sich für den Analytiker zwangsläufig die Frage, warum es in
Deutschland nicht möglich sein soll, eigene Rohstoffe zu nutzen (Erdgas, CO2-Abspaltung,
Lithium, Seltene Erden, Uran), sondern diese teuer aus dem Ausland einzukaufen.
Die Stärke Russlands schöpft sich nicht etwa aus dessen Wirtschaftskraft,
vielmehr aber aus dem Arsenal an Atomwaffen. 50 Prozent der weltweit
existierenden Atomwaffen sind im Besitz Russlands – keine zu verachtende
Bedrohung!

Aktuell spüren wir „tektonische“
Verschiebungen auf der Welt – ein seit Jahren wirtschaftsstarkes China, eine innovationsgetriebene
USA und der nahe Osten mit Abu Dhabi, Quatar, Dubai, Oman (reich an Erdöl, aber
den aktuellen Entwicklungen der Kernenergie aufgeschlossen) treffen auf ein mit
schrumpfender Wirtschaftsleistung versehenes Deutschland. Demografische
Verwerfungen mit einer Bevölkerungsexplosion in Afrika führen zu
Migrationsbewegungen dorthin, wo die Pull-Faktoren für Migranten hoch und die
Anforderungen an diese gering sind. Nach Deutschland wanderten aktuell viele
Gering- oder Nichtqualifizierte ein, aber viele Hochqualifizierten ab – eine
fatale Entwicklung für den Sozialstaat und dessen Systeme!

Seit den klassischen
Ökonomen Adam Smith und David Ricardo wissen wir, dass sich der Welthandel
lohnt, wenn man sich auf die Produktion der Produkte spezialisiert, die man
relativ kostengünstig herstellen kann. Dies hat aber zur Folge, dass bei in
Deutschland hohen Lohnkosten, einer hohen Steuerlast sowie extremer Bürokratie
sogar die Arzneimittelproduktion nach China aus der Hand gegeben worden ist.
Hier sollte man künftig über eine zu verstetigende Lagerhaltung nachdenken, um
strategische Abhängigkeiten zu reduzieren. Galt Deutschland einst als „Apotheke
der Welt“, so herrscht heute Medikamentenmangel im Land. Der Status
„Exportweltmeister“, den Deutschland einmal innehatte, ist aber nicht
zwangsläufig ein Garant für Wohlstand. Denn gemäß der saldenmechanischen Logik
der Deutschen Leistungsbilanz, bedingt ein Warenexport zunächst auch einen
Kapitalexport, das heißt die Lieferungen werden erst später bezahlt, als geliefert.
Wenn aber Staaten nicht liquide genug sind, um die Lieferungen zu bezahlen, bleibt
ein Exportland auf diesen Kosten sitzen. Vergleichbar mit einer Person ohne
Finanzmittel, die beim Kneipenwirt ständig anschreiben lässt und letztlich
nicht bezahlt bzw. bezahlen kann. Das sollte ein weitblickender Kneipier
frühzeitig erkennen und entsprechend gegensteuern.

(Foto: Wirtschaftsrat)

Zu bedenken ist aber auch, dass
der Ruf von Unternehmern nach Subventionen vom Staat bei jedweder Krisenlage
zwangsläufig die Bürokratie ansteigen lässt. In unserem Land ist generell eine
Art Paternalismus eingekehrt – man ruft nach einem alles regelnden Staat und
hat hohe Forderungen an diesen, ist aber immer weniger bereit, etwas für das
Gemeinwesen zu leisten. Dies ist einer der vielen Paradoxien, die uns Georg
Milbradt hat wissen lassen. Hier muss man aber bedenken, dass die Steuerlast in
Deutschland für Bürger und Unternehmen vergleichswiese hoch ist und weitere
Leistungen an einen überbordenden Staat bei Rekordsteuereinnahmen von der
Bevölkerung nicht mehr getragen werden will. Da der Staat den
Wirtschaftsakteuren nicht jedes Risiko abnehmen kann, so ist eine adäquate
Risikovorsorge gefragt. Der Staat sollte sich auf die Kernbereiche „Gewährung
der inneren und äußeren Sicherheit“, Infrastruktur und Gesundheit konzentrieren
und im Erhardschen Sinne die Schiedsrichterfunktion und nicht die Rolle als
Spielmacher im Wirtschaftsgeschehen einnehmen.

Die deutsche Industrie wurde sukzessive auf einer
nicht ausreichenden Binnen-Energiebasis aufgebaut – man hat zu spät oder gar
nicht auf diese Abhängigkeiten vom Ausland reagiert. Was kann man also vor
allem im Freistaat Sachsen tun, um für die Zukunft besser aufgestellt zu sein
als heute? Menschen hierzulande sind die wichtigste Ressource – in diese muss
investiert werden und der Bildungsgrad hoch gehalten und gesteigert werden. Das
macht in einer globalen Welt aber auch die generelle Verbesserung der
Fremdsprachenkenntnisse notwendig. Dazu gehört aber auch, Modelle, wie in
Kanada oder Australien in der Migrationspolitik zu verfolgen, wo vordergründig
Zuwanderung von Menschen mit höherem Bildungsstand als ihn die einheimische
Bevölkerung hat, erfolgt und konkrete Kriterien an die Zuwanderer gestellt
werden. Dieses System ist so aufzusetzen, dass es auf die Zukunftsbranchen - Künstliche Intelligenz,
Bio-Technologie und nach wie vor Automobilindustrie - ausgerichtet ist. Nicht
kürzer, sondern wieder länger arbeiten sollte die Devise lauten, will man den
Wohlstand und die Sozialsysteme dauerhaft erhalten.

Die Rente sollte an die
gestiegene Lebenserwartung angepasst werden. Will man attraktiv für die Köpfe
von morgen sein, muss unbedingt das Steuersystem vereinfacht und entrümpelt
werden. Die Bürokratie könnte – und das ist eine Forderung des Wirtschaftsrates
– durch die konsequente Umsetzung der „one-in-two-out-Regel“ wirksam bekämpft
werden, das heißt für jedes neue Gesetz müssen mindesten zwei alte fallen. Wenn
wieder mehr Netto vom Brutto übrig bliebe, Fehlsteuerungen, wie steigendes
Bürgergeld zurück gefahren würden – könnte auch der Wille zur Leistung in und
für Deutschland wieder zunehmen.

Überreichung der Ehrenurkunde an Prof. Dr. Georg Milbradt für seine 10-jährige Mitgliedschaft im Wirtschaftsrat (Foto: Wirtschaftsrat)

Wir danken Herrn Prof. Dr. Georg Milbradt für
seine Einblicke und analytischen Betrachtungen und freuen uns, den ehemaligen
Ministerpräsidenten und Finanzminister Sachsens seit mittlerweile 10 Jahren in
unseren Reihen zu wissen.