Parlamentarischer Abend der Landesverbände, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen

Traditionell zum
ersten Abend des Wirtschaftstages des Wirtschaftsrates haben wir unsere
Mitglieder zum Parlamentarischen Abend Mitteldeutschland eingeladen. Gemeinsam
mit den Landesverbänden Thüringen und Sachsen-Anhalt kamen wir in der
Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund zusammen, um unsere Mitglieder und Gäste
durch ein abwechslungsreiches Abendprogramm zu begleiten.

Zunächst konnten wir dem Vortrag der Chefin der Sächsischen Aufbaubank, Dr. Katrin Leonhardt, lauschen, bevor anschließend in einer Diskussionsrunde die Themen und Anliegen der Mitglieder vertieft wurden. Hierfür standen dann auch Regina Kraushaar, Sächsische Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung; Bernd Schlömer, Staatssekretär für Digitalisierung im Ministerium für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt; Marion Walsmann MdEP, Fraktion der Europäischen Volkspartei sowie Florian Oest MdB, CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, den Mitgliedern und Gästen für Fragen zur Verfügung. Für eine stärkere Interaktion mit dem Podium bestand dabei die Möglichkeit, dass jeweils ein Zuschauer einen Platz auf dem Podium einnehmen und sich direkt an der Diskussion beteiligen konnte. Unsere „Fishbowl-Diskussion“ wurde durch Detlef Friedrich, Geschäftsführer der contec GmbH, professionell moderiert.

Zum Auftakt des
Parlamentarischen Abends sprach unser Landesvorsitzender, Dr. Dirk Schröter,
über die aktuelle wirtschaftliche Situation in Deutschland und fand dabei
deutliche Worte. Er machte klar, dass viele Unternehmen derzeit unter enormem
Druck stehen. Steigende Bürokratie, immer neue Vorschriften, hohe Sozialabgaben
und langwierige Verfahren würden Investitionen und wirtschaftliche Entwicklung
zunehmend erschweren. Besonders besorgniserregend seien aus seiner Sicht der
Verlust zahlreicher Industriearbeitsplätze sowie die steigende Zahl an
Insolvenzen.

(Foto: Wirtschaftsrat)

In seiner Rede
kritisierte er vor allem die wachsende Kultur des Misstrauens gegenüber
Unternehmerinnen und Unternehmern. Häufig entstehe der Eindruck, dass
wirtschaftliche Leistung nicht unterstützt, sondern vor allem kontrolliert
werde. Immer neue Nachweise, Prüfungen und Regelungen würden Unternehmen
zusätzlich belasten und ihnen wertvolle Zeit und Ressourcen nehmen.
Deutschland, so seine Botschaft, könne die aktuellen wirtschaftlichen
Herausforderungen nur bewältigen, wenn wieder mehr Vertrauen, Eigenverantwortung
und unternehmerischer Handlungsspielraum zugelassen würden.

Dabei betonte Dr.
Schröter, dass Bürokratieabbau nicht nur ein politisches Schlagwort bleiben
dürfe. Vielmehr brauche es konkrete Veränderungen innerhalb der Verwaltung und
bei staatlichen Förderprozessen. Fortschritt könne nur gelingen, wenn Verfahren
übersichtlicher würden. Mit dieser Überleitung führte er in das zentrale Thema
des Abends ein: „Fördervereinfachung und Digitalisierung als wichtiger Beitrag
zum Bürokratieabbau.“

Im Anschluss stellte Dr. Katrin Leonhardt, Vorsitzende
des Vorstandes der Sächsischen Aufbaubank (SAB), verschiedene Ansätze vor, wie
Förderverfahren künftig moderner, einfacher und effizienter gestaltet werden
können. Im Mittelpunkt ihrer Präsentation stand die Frage, wie Bürokratie spürbar
reduziert und gleichzeitig die Verwaltung leistungsfähiger gemacht werden
könne.

Dr. Katrin Leonhardt, Vorsitzende des Vorstands, Sächsische Aufbaubank - Förderbank - (Foto: Wirtschaftsrat)

Sie machte deutlich,
dass die bestehende Förderlandschaft für viele Antragsteller kaum noch
überschaubar sei. Unterschiedliche Richtlinien, komplizierte Verfahren,
zahlreiche Nachweise und verschiedene Zuständigkeiten führten oft zu hohem
Aufwand, sowohl für Unternehmen und Kommunen als auch innerhalb der Verwaltung
selbst. Viele Prozesse seien historisch gewachsen und inzwischen unnötig
kompliziert geworden.

Ein zentrales Thema
ihres Vortrags war deshalb die Vereinfachung und Standardisierung von
Förderverfahren. Nach ihrer Auffassung müsse „Gleiches auch gleichbehandelt
werden“. Ähnliche Förderprogramme sollten künftig nach einheitlichen Strukturen
aufgebaut sein und dieselben Anforderungen verwenden. Dadurch könnten Verfahren
deutlich einfacher und transparenter werden.

Besonders ausführlich
stellte Dr. Katrin Leonhardt den sogenannten „Förder-Digital-Modulbaukasten“
vor. Dahinter steckt die Idee, Förderprogramme künftig aus standardisierten
Bausteinen zusammenzusetzen, vergleichbar mit einem Baukastensystem.
Wiederkehrende Inhalte, Nachweise oder Datenfelder müssten dann nicht jedes Mal
neu entwickelt werden. Stattdessen könnten standardisierte Module genutzt
werden, die sich flexibel kombinieren lassen. Das würde nicht nur den
Verwaltungsaufwand reduzieren, sondern auch die Bearbeitung beschleunigen und
die Rechtssicherheit erhöhen.

(Foto: Wirtschaftsrat)

Großen Raum nahm
außerdem das Thema „Digitalisierung“ ein. Frau Dr. Leonhardt machte deutlich,
dass Digitalisierung weit mehr bedeute, als Papierformulare einfach in
PDF-Dateien umzuwandeln. Ziel müsse eine vollständig digitale und
medienbruchfreie Bearbeitung sein, von der Antragstellung bis zum
Verwendungsnachweis. Dafür solle ein zentrales Förderportal geschaffen werden,
über das künftig sämtliche Schritte digital abgewickelt werden können.
Antragsteller sollen dort Informationen erhalten, Anträge stellen, Dokumente
einreichen und mit der Verwaltung kommunizieren können.

Darüber hinaus sprach
sie über die Möglichkeiten von Automatisierung und Künstlicher Intelligenz.
Standardisierte Förderfälle mit klaren Voraussetzungen könnten künftig
teilweise automatisch bearbeitet werden. Auch KI könne künftig unterstützen,
etwa bei der Bearbeitung von Anfragen, bei Datenanalysen oder im
Wissensmanagement. Ziel sei es, Prozesse schneller und effizienter zu gestalten
und gleichzeitig die Mitarbeitenden in der Verwaltung zu entlasten.

Ein weiterer
wichtiger Punkt ihrer Präsentation war der Wunsch nach einem grundsätzlichen
Kulturwandel innerhalb der Verwaltung. Frau Dr. Leonhardt sprach sich dafür
aus, stärker auf Vertrauen und Eigenverantwortung zu setzen. Nicht jeder
Antragsteller dürfe unter Generalverdacht gestellt werden. Statt umfangreicher
Einzelfallprüfungen brauche es mehr pragmatische Lösungen, beispielsweise durch
Stichprobenkontrollen, vereinfachte Nachweispflichten oder Pauschalen.
Gleichzeitig müsse Fehlverhalten selbstverständlich weiterhin konsequent
geahndet werden.

Zum Abschluss gab sie
einen Ausblick auf die zukünftige Entwicklung der Förderlandschaft.
Perspektivisch sollen Förderverfahren vollständig digital, stärker
automatisiert und deutlich nutzerfreundlicher werden. Daten sollen künftig
mehrfach genutzt werden können, sodass Informationen nicht immer wieder neu
eingereicht werden müssen. Förderprogramme sollen sich stärker an den
tatsächlichen Bedürfnissen von Unternehmen, Kommunen und Bürgern orientieren
und gezielt Zukunftsinvestitionen unterstützen.

v.l.n.r.: Detlef Friedrich, Geschäftsführer der contec GmbH (Moderation); Dr. Katrin Leonhardt, Vorsitzende des Vorstands der Sächsischen Aufbaubank; Regina Kraushaar, Sächsische Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung; Marion Walsmann MdEP, Fraktion der Europäischen Volkspartei; Frank Bornemann, Geschäftsführer der Vollack GmbH & Co. KG, dessen Frage sich an Staatsministerin Regina Kraushaar richtete; Florian Oest MdB, CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag sowie Bernd Schlömer, Staatssekretär für Digitalisierung im Ministerium für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt (Foto: Wirtschaftsrat)

Nach diesem
spannenden Vortrag einer Expertin, die täglich mit den Herausforderungen
bürokratischer Prozesse umgehen muss, fand auch die anschließende
Diskussionsrunde großen Anklang bei den Mitgliedern.

(Foto: Jens Schicke)

Ein letztes Highlight
erwartete unsere Gäste jedoch noch: Unsere Präsidentin, Astrid Hamker, ehrte
die jeweiligen Sektionen des Jahres. Nach Zwickau im letzten Jahr freut es uns
nun besonders, der Sektion Chemnitz zum Titel „Sektion des Jahres in Sachsen“
gratulieren zu dürfen.

Dr. Dirk Schröter, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates in Sachsen und Astrid Hamker, Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU e.V. (rechts), überreichen Elisa Heinrich, Sprecherin der Sektion Chemnitz, den Titel "Sektion des Jahres 2026" (Foto: Jens Schicke)

(Foto: Jens Schicke)

Anschließend ließen
die Teilnehmer den Abend bei gutem Essen und dem einen oder anderen Getränk
gemeinsam ausklingen.