Wirtschaftsrat Sachsen: Bundeswirtschaftsminister Habeck überfordert Eigenheimbesitzer und Wohnungsgesellschaften im Freistaat
Dresden, Sachsen, 8. März
2023 - Der Landesverband Sachsen des Wirtschaftsrates der CDU e.V. kritisiert
die Pläne zum Verbot von Öl- und Gasheizungen des Bundeswirtschaftsministers.
„Habecks Heizungs-Knock-out wird gerade in Ostdeutschland zu einem großen
sozialen Problem. Die Investitionen werden nicht nur hoch sein, sondern oftmals
auch schon sehr kurzfristig erfolgen müssen und dabei auf durchschnittlich
geringere Vermögen treffen. Die Regierungspläne werden viele Familien und
Besitzer von Mehrfamilienhäusern wirtschaftlich überfordern“, sagt der
Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates Sachsen Dr. Dirk Schröter.
Der Wirtschaftsrat Sachsen
stellt die Umstellung der Wärmeversorgung auf klimafreundlichere Systeme als Öl
und Gas dabei mit keiner Silbe in Frage. Zu kritisieren ist der erneut
eingeschlagene Weg über Verbote und technologische Verengung - weil dies die
Immobilieneigentümer überfordern wird und in der vorgeschriebenen Schnelligkeit
auch faktisch nicht realisierbar sein wird. Dr. Dirk Schröter: „Hier werden die
gleichen Fehler wie in der Energiepolitik begangen. Es wird ein sofortiger
Ausstieg aus bewährten Technologien beschlossen, ohne dass ein schlüssiges,
alternatives Gesamtkonzept vorliegt.“ Für Besitzer (z. B.
Wohnungsgesellschaften) ist das Umrüsten der Heizungsanlage nach dem Stand der
Technik nahezu unmöglich.
Gerade in den Kleinstädten
und Dörfern Sachsens dominieren Wohnbauten, die vor 1919 errichtet worden sind,
ein- bis zweischalige Mauerwerksbauten, oftmals aber klassische Fachwerkhäuser
mit Strohlehm-Ausfachung, Holzbalkendecken. In Teilen Sachsens macht dieser
Anteil sogar mehr als 50 Prozent des Wohngebäudebestands aus. „Sie können
solche Gebäude mit vertretbarem Aufwand kaum energetisch so herrichten, dass
diese etwa mit einer Wärmepumpe beheizt werden können. Und selbst wenn eine
solche energetische Sanierung technisch überhaupt möglich ist, eine
Einbeziehung teurer Fachberater mit entsprechender bauphysikalischer wie
energetischer Kompetenz wird unumgänglich sein“, sagt Dr. Dirk Schröter.
Hinzu kommt: Viele Bürger in
unserem Freistaat haben in den 1990er Jahren - oft unter großem finanziellem
Aufwand - ihre Häuser von Braunkohle auf Öl- oder Gasheizungen umgestellt.
Habecks Pläne sehen nun aber auch vor, dass sämtlichen Bestandsanlagen nach
30-jähriger Nutzung die Betriebserlaubnis entzogen wird. Das heißt: Eine in der
großen Renovierungswelle Mitte der 1990er Jahre eingebaute Öl- oder Gasheizung
darf bereits in zwei bis drei Jahren nicht mehr weiterbetrieben werden, egal ob
sie defekt ist oder nicht. Dr. Dirk Schröter: „Das Problem des Heizungstauschs
stellt sich damit gerade für ostdeutsche Immobilienbesitzer im Grunde schon
morgen.“
Es gibt aktuell keine
technisch wirklich praktikable Alternative. Kommunale Fernwärmenetze sind
abseits der Großstädte so gut wie nicht vorhanden, damit bleibt für viele
Altbaubesitzer einzig der Weg zurück zum alten Holzofen, nunmehr auf
Pelletbasis - mit teuren Zusatzinvestitionen in Biomassekessel und
Vorratsbehälter. „Ob das allerdings aufgrund der Feinstaubbelastung eines
solchen Heizsystems einen wirklichen Beitrag zum Umweltschutz leistet, sei
dahingestellt“, schlussfolgert Dr. Dirk Schröter.
„Die Pläne des Ministers sind an Entrücktheit kaum zu
überbieten. Für viele Familien im ländlichen Raum werden sie das Aus für das
einst von den Vorfahren errichtete Haus bedeuten – das kommt der Aufgabe von
Tradition und von Identifikation mit der Heimat gleich. Wenn weder die
vorgeschriebene Sanierung noch ein Abriss und Neubau wirtschaftlich tragbar
sind, bleibt nur der Umzug in eine Mietwohnung“, befürchtet Dr. Dirk Schröter.
Die Pläne Robert Habecks stehen wieder einmal für einen massiven Eingriff in
das Eigentum. Dabei wird der aus der Regierungskoalition bereits zu vernehmende
Ruf nach Streckung der Fristen oder Härtefallregelungen am grundsätzlichen Fakt
der Vermögensvernichtung nichts ändern.