Pressemitteilung
Pressemitteilung - Konsequente Strukturreformen und Erhalt des Generationenfonds
<p class="MsoNormal" style="margin-top:12.0pt;margin-right:0cm;margin-bottom:
12.0pt;margin-left:0cm;text-align:justify;line-height:normal">Dresden – Nach dem Kabinettsbeschluss zu den Eckwerten des
Doppelhaushalts 2027 und 2028, der eine Neuverschuldung von rund 1,4 Milliarden
Euro vorsieht, fordern die Junge Union Sachsen & Niederschlesien sowie
Vertreter der sächsischen Wirtschaft einen klaren Kurswechsel. Der steigende
Haushaltsdruck muss jetzt genutzt werden, um überfällige Strukturreformen
umzusetzen und zu einer soliden, generationengerechten Finanzpolitik
zurückzukehren.
12.0pt;margin-left:0cm;text-align:justify;line-height:normal">Die geplante Neuverschuldung wird von den
Unterzeichnern kritisch bewertet. Neue Schulden lösen keine strukturellen
Probleme, sondern verschieben sie. Gerade deshalb ist die aktuelle Lage ein
klarer Handlungsauftrag. Notwendig sind konsequente Aufgabenkritik,
effizientere staatliche Strukturen und eine klare Priorisierung der Ausgaben.<p class="MsoNormal" style="margin-top:12.0pt;margin-right:0cm;margin-bottom:
12.0pt;margin-left:0cm;text-align:justify;line-height:normal">Dr. Jörg
Brückner, Präsident der Vereinigung der
Sächsischen Wirtschaft, betont: „Für die vor uns liegenden Herausforderungen
sind neue Schulden keine Lösung. Wir müssen den Anforderungen unserer Zeit
selbst gerecht werden und dürfen sie nicht unseren Kindern und Enkeln in
Rechnung stellen. Schon heute wendet der Freistaat jährlich dreistellige
Millionenbeträge für Zinsausgaben auf.“<p class="MsoNormal" style="margin-top:12.0pt;margin-right:0cm;margin-bottom:
12.0pt;margin-left:0cm;text-align:justify;line-height:normal">Stefanie
Franzl, Landesvorsitzende der Jungen
Union Sachsen & Niederschlesien, erklärt: „Die junge Generation braucht
Gestaltungsspielraum und keine zusätzlichen Belastungen. Neue Schulden engen
genau diesen Spielraum ein. Der Generationenfonds ist unsere Absicherung für
die kommenden Pensionslasten und angesichts des gewachsenen Personalbestands
unverzichtbar. Er muss vollständig erhalten bleiben und ist nicht
verhandelbar.“<p class="MsoNormal" style="margin-top:12.0pt;margin-right:0cm;margin-bottom:
12.0pt;margin-left:0cm;text-align:justify;line-height:normal">Uwe Nostitz, Präsident des Sächsischen Handwerkstages, erklärt: „Eine
Regierung muss mit den vorhandenen Mitteln auskommen. Neue Schulden verleiten
oftmals dazu, echte Reformen nicht anzufassen. Wir brauchen strukturelle
Veränderungen, die dringend benötigte Mittel für Investitionen freisetzen.“<p class="MsoNormal" style="margin-top:12.0pt;margin-right:0cm;margin-bottom:
12.0pt;margin-left:0cm;text-align:justify;line-height:normal">Nora Seitz MdB, Landesvorsitzende der Mittelstands- und
Wirtschaftsunion Sachsen, ergänzt: „Der Mittelstand braucht Planungssicherheit
und verlässliche Rahmenbedingungen. Wachsende Schulden erhöhen den Druck auf
zukünftige Haushalte und schwächen die Investitionsfähigkeit unserer
Unternehmen.“<p class="MsoNormal" style="margin-top:12.0pt;margin-right:0cm;margin-bottom:
12.0pt;margin-left:0cm;text-align:justify;line-height:normal">Der Wirtschaftsrat der CDU Sachsen verweist auf die
ordnungspolitische Grundlage. Landesvorsitzender Dr. Dirk Schröter sagt: „Jetzt ist der Zeitpunkt, sich wieder an
Ludwig Erhard zu orientieren. Solide Finanzen und wirtschaftliche Stärke
gehören untrennbar zusammen.“<p class="MsoNormal" style="margin-top:12.0pt;margin-right:0cm;margin-bottom:
12.0pt;margin-left:0cm;text-align:justify;line-height:normal">Einigkeit besteht darüber, dass Reformen und
Haushaltskonsolidierung untrennbar zusammengehören. Der Generationenfonds ist
dabei zentral, da er die langfristige Absicherung von Pensionsverpflichtungen
gewährleistet und damit ein wesentlicher Baustein für Generationengerechtigkeit
bleibt.<p class="MsoNormal" style="margin-top:12.0pt;margin-right:0cm;margin-bottom:
12.0pt;margin-left:0cm;text-align:justify;line-height:normal">Die Unterzeichner machen deutlich, dass die aktuelle
Haushaltslage kein Argument für neue Schulden ist, sondern ein klarer Auftrag
zum Handeln. Sachsen muss jetzt die Weichen neu stellen und zu einer soliden,
ausgeglichenen und generationengerechten Finanzpolitik zurückkehren.<p class="MsoNormal" style="margin-top:12.0pt;margin-right:0cm;margin-bottom:
12.0pt;margin-left:0cm;text-align:justify;line-height:normal">Das Positionspapier wird gemeinsam getragen von:<p class="MsoNormal" style="margin-top:0cm;margin-right:0cm;margin-bottom:0cm;
margin-left:35.7pt;text-align:justify;text-indent:-17.85pt;line-height:normal;
mso-list:l0 level1 lfo1;tab-stops:list 36.0pt;vertical-align:baseline">·
Junge Union Sachsen &
Niederschlesien<p class="MsoNormal" style="margin-top:0cm;margin-right:0cm;margin-bottom:0cm;
margin-left:35.7pt;text-align:justify;text-indent:-17.85pt;line-height:normal;
mso-list:l0 level1 lfo1;tab-stops:list 36.0pt;vertical-align:baseline">·
Mittelstands- und Wirtschaftsunion
Sachsen<p class="MsoNormal" style="margin-top:0cm;margin-right:0cm;margin-bottom:0cm;
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mso-list:l0 level1 lfo1;tab-stops:list 36.0pt;vertical-align:baseline">·
Wirtschaftsrat der CDU Sachsen<p class="MsoNormal" style="margin-top:0cm;margin-right:0cm;margin-bottom:0cm;
margin-left:35.7pt;text-align:justify;text-indent:-17.85pt;line-height:normal;
mso-list:l0 level1 lfo1;tab-stops:list 36.0pt;vertical-align:baseline">·
Sächsischer Handwerkstag<p class="MsoNormal" style="margin-top:0cm;margin-right:0cm;margin-bottom:0cm;
margin-left:35.7pt;text-align:justify;text-indent:-17.85pt;line-height:normal;
mso-list:l0 level1 lfo1;tab-stops:list 36.0pt;vertical-align:baseline">·
Vereinigung der Sächsischen
Wirtschaft (VSW)<p class="MsoNormal" style="margin-top:12.0pt;margin-right:0cm;margin-bottom:
12.0pt;margin-left:0cm;line-height:normal">Die
gemeinsame Botschaft:
Reformen und Haushaltskonsolidierung sind zwei Seiten derselben Medaille – und
Voraussetzung für eine starke Zukunft Sachsens.