Statement zu den Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zum StromVKG
Die fünf Landesverbände des Wirtschaftsrates im Nordosten Deutschlands begrüßen ausdrücklich
die von den Fraktionen CDU/CSU und SPD in den Ausschuss für Wirtschaft und
Energie eingebrachte Empfehlung, die regionale Steuerung bei den
Ausschreibungen zum StromVKG anzupassen. Die Regierungsfraktionen plädieren in ihrem
Änderungsvorschlag dafür, den sogenannten „Netzbonus“ erst dann anzuwenden,
wenn Standorte im netztechnischen Norden für ein Drittel des
Ausschreibungsvolumens Zuschläge erhalten haben. Der Änderungsantrag entspricht
somit der Forderung, die die fünf Landesverbände bereits in ihrer
Pressemitteilung vom 5. Juni 2026 formuliert haben.
Mit dem Instrument der regionalen Steuerung soll sichergestellt werden, dass der Zubau von
neuen steuerbaren Kraftwerken systemdienlich erfolgt, um auch zukünftig
deutschlandweit einen stabilen Netzbetrieb gewährleisten zu können. Zu diesem
Zweck soll ein Drittel der neuen Kraftwerke im netztechnischen Norden und zwei
Drittel im netztechnischen Süden entstehen. Bei der im Gesetzentwurf vorgesehenen
Ausgestaltung der regionalen Steuerung besteht jedoch das Risiko, dass im
Nordosten Deutschlands kein einziges neues Kraftwerk errichtet wird, obwohl
gerade in Ostdeutschland aufgrund des Kohleausstiegs sukzessive Kraftwerke stillgelegt
werden, die wichtige Netzdienstleistungen erbringen. Dieses Risiko wird mit dem
Änderungsantrag der Regierungsfraktionen deutlich reduziert.
Das Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer
Kapazitäten (StromVKG), mit dem der Zubau von steuerbaren Kapazitäten zur
Sicherung der Stromversorgung angereizt werden soll, befindet sich derzeit im
parlamentarischen Verfahren. Am Mittwoch, dem 8. Juli, entscheidet der
federführende Wirtschaftsausschuss über die Beschlussempfehlungen. Die zweite
und dritte Lesung des Gesetzes sind auf den 9. Juli 2026 terminiert. Eine
Verabschiedung des Gesetzes wird folglich noch vor der Sommerpause angestrebt.
Die fünf Landesverbände des Wirtschaftsrates im Nordosten Deutschlands appellieren an
die Abgeordneten des Wirtschaftsausschusses, dem Änderungsantrag zur regionalen
Steuerung zu folgen.