Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner J. Patzelt diskutiert mit Unternehmern in Dresden die Ergebnisse der Landtagswahl

Die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg liegen hinter uns. Bei hoher Wahlbeteiligung in diesen Ländern ist die AfD zur zweitstärksten bzw. stärksten politischen Kraft geworden. Das BSW um Dr. Sahra Wagenknecht konnte sich etablieren.

Prof. Dr. Steffen Tobisch, Sprecher der Sektion Dresden eröffnet die Veranstaltung (Foto: Wirtschaftsrat)

Während einer
Veranstaltung der Sektion Dresden des Wirtschaftsrates der CDU äußerte sich der
Politikwissenschaftler und Forschungsdirektor am Mathias Corvinus Collegium
(MCC) Brüssel Prof. Dr. Werner J. Patzelt vor allem zu den Wahlergebnissen
in Sachsen und eruierte mögliche Bündnisse für die nächste Wahlperiode. Dabei ging
es ihm unter anderem um bestehende „Brandmauern“, die Umsetzung der
Wählerstimmen sowie das Demokratieverständnis.

Früher habe er der
CDU zu einer „Durchdringungsstrategie“ geraten, wie sie die CSU in Bayern
vollbracht habe, also durch Mitwirkung in Schützen-, Heimat- und Sportvereinen die
Nähe zum Volk zu suchen, sagte Prof. Dr. Werner J. Patzelt. Auf diese
Weise könne man leicht und unaufgeregt herausbekommen, wie die Menschen ticken,
was sie sich wünschen und welche politischen Erwartungen sie an die Politik haben.
Vor allem aber solle sich keine Partei vor faktenbasierten Auseinandersetzungen
mit politischen Gegnern drücken. Dies sei aber schon lange Zeit und auch heute
noch der Fall. Früher sei der politische Konkurrent am rechten Rand die NPD gewesen
und heute die AfD.

Dr. Dirk Schröter, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates in Sachsen, begrüßt die Anwesenden (Foto: Wirtschaftsrat)

Seit
der jüngsten Europawahl wüssten wir, dass die AfD im Osten der Republik stärkste
politische Kraft geworden sei. Bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und
Brandenburg sei sie die stärkste oder zweitstärkste Kraft geworden. Dieser
Sachverhalt dürfe keinesfalls ignoriert werden. Dabei reiche es aber nicht aus,
sich im Wahlkampf nur auf das „Verhindern der AfD“ zu konzentrieren. Dies gelte
auch dann, wenn der sächsische Ministerpräsident den Kandidaten der SPD in
Brandenburg öffentlich unterstütze, aus dem einzigen Grund heraus, die AfD
nicht zur stärksten Kraft werden zu lassen. Aktuell wirke die „Brandmauer“ zur
AfD kommunal schon nicht mehr, da es bereits die ersten AfD-Bürgermeister sowie
einen AfD-Landrat gebe. Die „Brandmauer“ der CDU gegenüber der AfD sei eher
eine „Gefängnismauer“, so Patzelt. Hinter diese habe sich die CDU freiwillig
begeben, wenn es entweder um Kompromisse mit der politischen Linken wie BSW,
SPD und Grünen gehe oder gar, wenn sich Koalitionen um die CDU herumbildeten.
In diese Gefängnismauer wäre dann die noch zu weiten Teilen konservative CDU eingemauert, gemeinsam mit Parteien aus einem nicht konservativen politischen Spektrum.

„Die AfD ist
mittlerweile so stark geworden, dass sie sich nur noch selbst besiegen kann.“ Damit
spielt Prof. Dr. Werner J. Patzelt unter anderem auf Äußerungen von Maximilian
Krah MdEP zur SS kurz vor der Europawahl an. Die Zukunft der Parteien bestimme ohnehin
die nächste Wählergeneration. Junge Menschen wählten – entgegen allen Annahmen
– CDU und AfD, weniger grün und auch weniger links. Dabei sei zu beachten, dass
die nicht akademischen Jungwähler mit dem Wirtschaftsleben konfrontiert seien
und die aktuellen Auswirkungen der Ampel-Bundespolitik unmittelbar im
Arbeitsalltag zu spüren bekämen. Das Gros der Jungwähler speise sich eher aus
Berufsschülern mit Wirtschaftserfahrung und weniger aus akademischen Personen
bzw. Gymnasiasten, die eher die Tendenz zu Links-Grün hätten. Die sogenannte Multikulti-Gesellschaft
zeige sich heute insbesondere auf den Schulhöfen und in Freibädern, wo des
Öfteren das Faustrecht regiere. Dies sei kein Zustand, den sich die Mehrheit
der Jugend wünsche.

Die AfD,
gegründet 2013, habe es heute
auf ca. 40.000 Mitglieder gebracht. Über die Zeit immer höhere Zustimmungswerte
machten diesen Erfolg ersichtlich. Dabei sei ein rechterer Kurs, als ihn die
CDU verfolgt habe, gerade das Erfolgsgeheimnis der AfD. Die CDU sei die Hauptleidtragende
dieses Phänomens – selbst verschuldet durch einen in der Vergangenheit mehr und
mehr verfolgten Linksdrift der Union. Dabei sollten die Fehler der
Vergangenheit (Euro-Politik, Target II, Migrationspolitik, Energiepolitik)
durch die CDU zunächst ehrlich aufgearbeitet und bei eventueller Machtübernahme
korrigiert werden.

Im Sinne einer
lebendigen Demokratie könne es nicht sein, dass die Wählerschaft, die eine
Mitte-rechts-Regierung gewählt habe, eine Mitte-links-Regierung bekomme. Ein
Phänomen der jüngsten Landtagswahlen sei, dass dort eher bundespolitische
Themen im Wahlkampf eine Rolle gespielt hätten. Es sei eine
„Repräsentationslücke“ rechts von der Union entstanden, welche die AfD
mittlerweile ausfülle. Der Grund für diese Lücke liege unter anderem auch in
einem seit Jahren falschen Umgang mit der neuen politischen Kraft AfD.

Prof. Dr. Werner J. Patzelt während seines Vortrags (Foto: Wirtschaftsrat)

In der europäischen
Parteienlandschaft sei zudem ein zunehmender Rechtsruck zu verzeichnen. Diesem wäre
eine Art Selbstgefälligkeit der Volksparteien in Holland, Italien und
Frankreich vorausgegangen, die zu einem abnehmenden politischen Grenznutzen
geführt habe. Die Credos Erziehen, Erklären, Kommunizieren sowie das Bespielen
der Medien hätten sich nach und nach abgenutzt. Prof. Dr. Werner J. Patzelt
sieht für die Unionsparteien im europäischen sowie nationalen Kontext in
folgenden Punkten Handlungsbedarf: Probleme Deutschlands lösen, Energiepolitik
wieder auf konkurrenzfähige Preise bringen, Leistungswillen befördern,
Stabilität in die Eurozone bringen und das Ablegen des „hysterischen“ Umgangs
mit der AfD. Hierfür bedürfe es eines „Tugendkataloges“, der sich aus folgenden
Tugenden speisen solle: 1. Klugheit beim Setzen von Zielen, 2. Bei den
eingesetzten Mitteln Gerechtigkeit walten lassen, 3. Mäßigung im Ton und Umgang
mit politischen Gegenkräften, 4. Tapferkeit vor dem Parteifreund und auch vor
dem politischen Gegner.

v.l.n.r.: Prof. Dr. Werner J. Patzelt, Dr. Dirk Schröter, Prof. Dr. Steffen Tobisch (Foto: Wirtschaftsrat)

Im
Sinne einer lebendigen Demokratie könne es nicht sein, dass die Wählerschaft,
die eine Mitte-Rechts-Regierung gewählt habe, eine Mitte-Links-Regierung
bekäme. Ein Phänomen der jüngsten Landtagswahlen sei, dass dort eher
bundespolitische Themen im Wahlkampf eine Rolle gespielt hätten. Es ist oben
erwähnte „Repräsentationslücke“ rechts von der Union entstanden, welche die AfD
mittlerweile ausfülle. Der Grund für diese Lücke liege u.a. auch in einem seit
Jahren falschen Umgang mit der neuen politischen Kraft AfD. Werner Patzelt
zitiert hier aus der letzten Strophe des Gedichtes von Christian Morgenstern
„Die unmögliche Tatsache“, in der es durch den von einem Kfz überfahrenen
Protagonisten Palmström heißt: „Weil, so schließt er messerscharf, nicht sein
kann, was nicht sein darf.“

Fragerunde aus dem Publikum (Foto: Wirtschaftsrat)

Einem
AfD-Verbot steht Prof. Dr. Werner J. Patzelt kritisch gegenüber. Nach
seinen Recherchen fehle bisher der Beweis dafür, dass die AfD die freiheitlich
demokratische Grundordnung bekämpfe, zumal es keine allgemein anerkannte
Definition für diese Grundordnung gebe. Die bloße Rolle als Oppositionspartei
reiche für ein AfD-Verbot bei Weitem nicht aus.