"Wie bekommen wir unsere Wirtschaft wieder flott?"

Zur Reaktivierung unserer Sektion
Bautzen sowie unter Beisein unseres Landesvorsitzenden, Dr. Dirk Schröter,
und unseres Landesgeschäftsführers, Dr. Dino Uhle, haben unser Sprecher der
Sektion Bautzen, Michael Theiß, sowie der stellvertretende Sprecher, Peer
Tomschke, zu einer Veranstaltung der besonderen Art ins „Schützenhaus“ Pulsnitz
eingeladen. An wechselnden Thementischen konnten sich die Teilnehmer über die
drei brennenden Themen unserer Zeit sowie über die Arbeitsweise des
Wirtschaftsrates informieren.

Michael Theiß, Sprecher der Sektion Bautzen, bei der Begrüßung (Foto: Wirtschaftsrat)

Für die Veranstaltung konnten wir entsprechend
drei renommierte Persönlichkeiten und Experten aus Politik und Verwaltung
gewinnen. Die Sächsische Staatsministerin der Justiz, Prof. Constanze Geiert,
ging in ihrem Impulsreferat auf „aktuelle Reformprozesse der sächsischen
Staatsregierung“, MdB Lars Rohwer, auf sein Spezialgebiet „energiepolitische
Weichenstellungen für unser Land“ und Klaus-Peter Hansen, Chef der
Regionaldirektion Sachsen der Bundesagentur für
Arbeit, auf den sogenannten „War for Talents“, sprich auf die Möglichkeiten zur
Gewinnung von (jungen) Fachkräften für die sächsische Wirtschaft ein. Am Ende
haben die Referenten die Ergebnisse „ihres Thementisches“ zusammengefasst.

(Foto: Wirtschaftsrat)

Die Justizministerin thematisierte
zunächst den Faktor Arbeit. Zwischen 2025 und 2040 wird der Freistaat Sachsen
ca. 150 Tsd. Erwerbstätige verlieren – davon ist auch der öffentliche Dienst
mit 2.700 Altersabgängen zwischen 2026 und 2038 betroffen. Für die
Staatsministerin lautet die Devise, um der demografischen Entwicklung zu
begegnen: effizienter arbeiten, Strukturen verschlanken, die Digitalisierung
beschleunigen und bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft vorzuhalten.
Aktuell findet im Freistaat Sachsen eine umfassende Organisationsuntersuchung
zur Verschlankung von Verwaltungsstrukturen statt. Aktuell wird an einer
föderalen Modernisierungsagenda für Bund und Länder gearbeitet, die zentral
durch die sächsische Staatskanzlei gesteuert wird. Die Justizministerin
verdeutlichte aber auch, dass der Aufwuchs an Personal im öffentlichen Dienst
über Jahrzehnte entstanden sei und dessen Abbau entsprechend nicht von heute
auf morgen gelingen werde.

Prof. Constanze Geiert, Sächsische Staatsministerin der Justiz (Foto: Wirtschaftsrat)

Einerseits sollen schnelle
Erfolge erzielt werden, andererseits müssen aber langfristige neue Strukturen
geschaffen werden. Hier gilt es, die Übersicht über die Strukturreform mit
vielen parallelen Prozessen zu bewahren. Der Freistaat Sachsen sei diesbezüglich
aber auf einem guten Weg. Constanze Geiert machte aber auch deutlich, dass
Bürokratie prinzipiell etwas Gutes sei, weil dadurch Planungssicherheit bestehe
und bei Problemen auch der Rechtsweg zur Klärung beschritten werden könne.
Allerdings sei die Bürokratie auf ein „ungesundes“ Maß gestiegen, was
insbesondere für viele Unternehmen zum Wachstumshemmer wird. Der Freistaat
Sachsen möchte entsprechend die Anzahl von unzähligen Beauftragten auf das
notwendige Maß reduzieren, fachliche Aufgaben konzentrieren und
IT-Dienstleistungen bündeln, was insbesondere zu einem schlankeren
Verwaltungsapparat führe. Konkret sollen Rechtsverordnungen auf ihre
Praxistauglichkeit geprüft werden und ein zweites Bürokratieentlastungspaket verabschiedet
werden. Die mehr als 3.800 Rechtsregeln in Sachsen, die entweder die
Schriftform oder persönliches Erscheinen vorsehen, sollen dort abgeschafft
werden, wo dies sinnvoll ist. Zusammengefasst möchte man bei der
„Behörden-Mentalität“ von der Defensive in die Offensive – also vom stringenten
Einhalten aller Vorgaben zum Zutrauen bzw. zum Ermöglichen gelangen.

(Foto: Wirtschaftsrat)

MdB Lars Rohwer machte sein
Eingangsstatement an der Energiepolitik fest, dessen Ausgestaltung vorrangig
ein Bundes-Thema sei. Der Bundestagsabgeordnete konstatierte, dass die
Versorgungssicherheit aktuell nicht mehr so stabil sei, wie sie es noch vor 25
Jahren war. Die Reaktivierung der Kernenergie in Deutschland wäre allerdings unter
den aktuellen Gegebenheiten schwierig und würde drei bis vier Jahre dauern. Die
Frage, ob die Erneuerbaren Energien tatsächlich den Weg zur
Versorgungssicherheit einschlagen können, steht und fällt mit der ausreichenden
Verfügbarkeit von Speichern. Eine Form dieser Speicher seien Pumpspeicherwerke,
die jedoch aufgrund der geomorphen Gegebenheiten nicht überall errichtet und betrieben
werden können. Lars Rohwer ging insbesondere auf die mangelnde
Konkurrenzfähigkeit der deutschen Energiepreise sowie auf die Reform des
voraussichtlich ab 01.07.2026 in Kraft tretenden Heizungsgesetzes ein.

Lars Rohwer, Mitglied des Deutschen Bundestages (Foto: Wirtschaftsrat)

Der Chef der Regionaldirektion
Sachsen der Bundesagentur für Arbeit, Klaus-Peter Hansen, erläuterte zunächst
die Hauptquellen für Fachkräfte, insbesondere die Ausbildung, die Qualifizierung
von Mitarbeitern und Arbeitssuchenden sowie auf die Zuwanderung ein. Seit zwei
Jahren nimmt allerdings die Arbeitslosigkeit in Sachsen wieder zu. Da
Digitalisierungsprozesse überall Einzug halten, so hat auch die
Regionaldirektion bereits darauf reagiert und stellt in einem digitalen Account
sowohl Stellenangebote als auch Förderanträge bereit.

Klaus-Peter Hansen, Chef der Regionaldirektion Sachsen der Bundesagentur für Arbeit (Foto: Wirtschaftsrat)

Nachdem unsere Mitglieder jeweils
20 Minuten Direktkontakt mit unseren Referenten an allen Thementischen hatten
und ihre konkreten Punkte adressieren konnten, wurden die Ergebnisse des Abends
von unseren drei Fachleuten kurz präsentiert. Am Tisch der Justizministerin war
das „Umsteuern in der Verwaltungskultur“ das entscheidende Thema. MdB Rohwer
fasste zusammen, dass sich die Unternehmen einen länger als auf drei Jahre
reduzierten Industriestrompreis wünschten, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
Regionaldirektion-Chef Hansen fasste zusammen, dass die Themen Jugend und
Arbeitsmarkt, aber auch notwendige Veränderungsprozesse im Arbeitsleben sowie eine
zunehmende Zentralisierung der Verwaltung und Politik bestimmende Themen seines
„Speed-Datings“ mit den Teilnehmern waren. Auch der Wirtschaftsrat konnte bei
dem ein oder anderem Interesse an einer Mitwirkung wecken.

v.l.n.r.: Klaus-Peter Hansen, MdB Lars Rohwer, Justizministerin Prof. Constanze Geiert, Dr. Dirk Schröter, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates in Sachsen (Foto: Wirtschaftsrat)

Wir bedanken uns ganz herzlich
bei unseren Sektionssprechern Michael Theiß und Peer Tomschke, der die Idee für
das neue Format eingebracht hat, bei allen unseren Referenten sowie bei den
Mitarbeitern vom „Schützenhaus“ Pulsnitz, welches uns einen wunderbaren Imbiss
vorbereitet hat. Wir kommen gern einmal wieder.